Verhandlungen des Deutschen Reichstags

MDZ Startseite


MDZ Suchen

MDZ Protokolle (Volltext)
MDZ Register
MDZ Jahr/Datum
MDZ Abgeordnete


MDZ Blättern

Protokolle/Anlagen:
MDZ 1867 - 1895
MDZ 1895 - 1918
MDZ 1918 - 1942

MDZ Handbücher


MDZ Informieren

MDZ Projekt
MDZ Technisches
MDZ Impressum
MDZ Datenschutzerklärung
MDZ Barrierefreiheit

Reichstagsprotokolle (Volltextsuche)

Suchbegriff(e) Erscheinungsjahr: von/ab: bis/vor:

Bitte beachten Sie die Hinweise zu den Recherchemöglichkeiten.

Durchsuchbare Seiten: 390869 - Treffer auf 651 Seite(n)






Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1869
Bd.: 7. 1869
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-7

ID: 00018291
1 / 651
... daraus die Berechtigung folgern, die Zwangsverstcherungs-Gesellschaft auf alle Steuerzahler des Norddeutschen Bundes auszudehnen, auch für solches Vieh, welches vor der Anzeige gefallen ist, wenn ich ein solches Amendement für praktisch gehalten hätte. Ich habe es einfach aus dem Grunde nicht gestellt, weil ich glaube, daß mit der Stellung eines solchen aller und jeder Stimulus für die Anzeige von Seiten der betreffenden Besitzer in Wegfall kommen würde. Ich theile die Ansichten des Herrn Abgeordneten von Hoverbeck durchweg, welcher mein Amendement als das sparsamste von allen gestellten zu bezeichnen die Güte hatte; ich theile auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Mallinckrodt durchweg, welcher den Bund für inkompetent erklärt, 7. Sitzung am 15. März 1869. den einzelnen Landesverbänden Zwangsverstcherungen aufzuoktroyiren, welche zu übernehmen Dieselben im allgemeinen Interesse bedenklich finden. Ich bitte Sie nicht, den Viehbesitzern ein Geschenk, nicht, eine Wohlthat zu erweisen, ich bitte Sie anzuerkennen, daß der Norddeutsche Bund ein Interesse dabei hat, die Rinderpest in Ihrem Sinn zu ersticken und einer allgemeinen Kalamität vorzubeugen. Ich kenne den Satz vollkommen: Casum ssntit äowinus, aber ich halte den Unterschied zwischen dem getödteten, und dem vor der Anzeige gefallenen Vieh vollkommen willkürlich; ist das eine ein 6L8N8 so ist das andere auch ein ensns, ein Unfall für mich ist es, wenn durch Ansteckung eines meiner Niehhäupter die andern in die Nothwendigkeit kommen, todtgeschlagen werden zu müssen; ein Unglück ist das eine wie das andere. Die Platzpolizeilichen Sicherheitsmaßregeln bestehen nicht bloß in Verhütung der weitern Ausdehnung des ausgebrochenen Uebels, sondern auch in ...
... solchen Maßregeln, welche dem Sicherneuern solcher Uebel vorbeugen. Präsident: Der Abgeordnete von Sänger hat das Wort. Abgeordneter von Sänger: Meine Herren! Die Absicht, die der Herr Gras Bethusy-Huc nach seinen Worten erreichen will, wird meines Erachtens vollständig erreicht durch Annahme des ersten Alineas des § 3. Ich habe zunächst dem Herrn Abgeordneten von Hennig Einiges zu erwiedern, der wirklich das, was ich gewollt habe, mißverstanden zu haben scheint. Herr von Hennig sprach davon, daß, gewissermaßen eine Prämie ausgesetzt würde, wenn auch für erkranktes Vieh eine Entschädigung gegeben werden solle. Ja, so wie der Zeitpunkt eingetreten ist, wo die Maßregeln der Behörden in Ausführung kommen, da, meine Herren, handelt es sich gar nicht mehr um die Unterscheidung zwischen erkranktem und gesundem Vieh, mit demselben Momente wird sämmtliches Vieh getödtet, was innerhalb des Heerdes der Ansteckung sich befindet. Aber diese Maßregeln mögen so schnell in Ausführung gebracht werden, wie irgend möglich , Sie werden mir zugeben, daß in vielen Fällen ein Zeitraum verlaufen muß zwischen der gemachten Anzeige und zwischen dem Beginn der Ausführungs-Maßregel, und für diesen Zeitraum gar keine Bestimmung zu treffen, das würde ich geradezu für ungerecht halten, weil es dadurch vollständig dem Zufall überlassen bliebe, ob dem Einen sämmtliches Vieh entschädigt wird, einem Andern rein zufällig ein Theil seines Verlustes nicht entschädigt wird. Wenn der Herr Graf Bethusy-Huc nun das Einwirken der Bundesbehörden auf Alles erstrecken will, wenn er die Betheiligung der Landesgesetzgebung vollständig, auch beispielsweise bei der Frage der Zwangsversicherung aus dem Gesetz entfemen ...

2 / 651
... 1 Reichstag des Norddeutschen Bundes. Anfang eines Kommunismus gesehen. Wenn ein solcher darin gesunden wird, so müßte er in dem Umstande liegen, daß die Bundesgesetzgebung aus der Genossenschaft sämmtlicher Bundesangehörigen eine Zwangsverstcherungs-Gesellschaft gegen die Rinderpest nach meinem Wunsche zu bilden beabsichtigte; liegt aber, wie in der vorigen Sitzung nachgewiesen wurde, ein gleichmäßiges Interesse aller Bundesangehörigen für die Lokalisirung und Beschränkung der Ausbreitung der Seuche vor, so würde in der gleichmäßigen Heranziehung derselben zu den für die Verhütung derselben nothwendigen Maßregeln ein Kommunismus eben so wenig erblickt werden können, als ein solcher in allen übrigen Steuern liegt; eine Steuer der Viehbesitzer allein für diesen Zweck einzuführen, würde nicht absolut unangänglich sein, mir scheint aber in der That der Unterschied des Interesses dieser Herren, falls der tz 2 mit der Besugniß des Todtschlagens angenommen wird, mit dem Interesse der übrigen Staatsangehörigen durchaus nicht von Belang; ich glaube, daß die Ausbreitung der Seuche durch die Herbeiführung einer großen Landeskalamität gerade auf die Nichtbesttzenden, also auch auf die nicht rindviehbesttzenden Klassen verhältnißmäßig viel stärker drücken würde, als auf die Besitzer von Rindvieh. Außerdem scheint mir eine solche Bestimmung überflüssig zu sein, weil durch eine gleichmäßige Vertheilung aus sämmtliche Bundesangehörige das Kontingent des Einzelnen zu einer Exiguität herabstnken wird, um so mehr, jemehr hinein Antrag zu einer Beschleunigung der Anzeige und dadurch zu einer Lokalisirung der Rinderpest beizutragen geeignet ist. Es wird von den Gegnern meines Amendements gleichmäßig anerkannt, daß die Staatsbehörde eine Verpflichtung hat in Betreff angesteckten oder der Ansteckung verdächtigen Rindviehs, dasselbe todtzuschlagen ...

3 / 651
... 110 Reichstag des Norddeutschen Bundes. beizutragen verpflichtet werden sollten? Beschreiten wir einmal diesen Weg, so lassen sich Vorschläge dieser Art ebensogut rechtfertigen. Wenn der letzte Herr Redner geltend gemacht hat, daß es auf das Rechtsprincip gar nicht ankomme, da ja auch der Gesetzentwurf der Gesammtheit der Steuerpflichtigen Entschädigung auferlege, so wird doch ein wesentlicher Unterschied ganz übersehen. Die Entschädigung, welche der Gesetzentwurf den Steuerpflichtigen auferlegen will, muß der Staat übernehmen, weil der Schaden durch Maßregeln des Staates resp. des Bundes und seiner Organe hervorgebracht wird. Hier ist also der Gesichtspunkt ein vollständig anderer als bei dem Schaden, welcher unabhängig von der Thätigkeit resp. Unthätigkeit der Behörde durch reinen Zufall entsteht und ich glaube, daß die beiden Fälle der Entschädigung nicht parallelisirt werden können. Daß für den Zweck der Unterdrückung der Seuche durch den Vorschlag des Herrn Grafen von Bethusy-Huc irgend etwas gewonnen werden könne, davon kann ich mich nicht überzeugen. Ich glaube, der Herr Präsident des Bundeskanzler-Amts hat mit Recht nachgewiesen, daß wenn der § 3 abgelehnt und die ursprünliche Vorlage wieder hergestellt wird, der Viehbesitzer, welcher muthmaßt, daß ein Stück Vieh von Krankheit ergriffen sein könne, ein größeres Interesse hat, die Anzeige schleunig zu machen, als wenn er auch für das nach erfolgter Anzeige gefallene Vieh eine Entschädigung erhält. Ich kann mich also der Ansicht, daß durch Beibehaltung des jetzigen § 3 die Gefahr der Ansteckung und die Kostspieligkeit des ganzen Verfahrens vermindert werden würde, nicht beitreten, und bitte daher dem Amendement Prosch die Zustimmung zu ertheilen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, ...






Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1869
Bd.: 8. 1869
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-8

ID: 00018292
4 / 651
... schon in weitergehender Berathung Bedenken, ich hatte versprochen eine andere Fassung zu bringen. Die habe ich auch gefunden, halte sie aber für unnöthig, weil dasjenige, was ich erreichen will, durch die Nummer 1 desselben Paragraphen bereits ausgesprochen ist, indem es da heißt, es kann auch wegen „liederlichen Lebenswandels die Entlassung des Gehilfen oder Gesellen stattfinden; und das genügt mir. Unter diese Kategorie fällt die einzige Krankheit, die ich im Auge hatte; die anderen mitzutreffen, war nicht meine Meinung — obgleich es nicht ganz unbedenklich ist, und ich weiß, daß hier mehrere Herren die „Ansteckung in der Gewerbeordnung erhalten wollen. Präsident: Ich will das Amendement dadurch zur Abstimmung bringen, daß ich frage, ob — dem Antrage des Abgeordneten von Luck entgegen — die Worte „oder ansteckenden vor Krankheit in Nummer 6 stehen bleiben sollen. Diejenigen Herren, die diese Worte stehen lassen wollen, bitte ich sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; die Worte sind gefallen und ich darf nun den Paragraphen mit Wegfall der beiden Worte für angenommen erklären. Zu § 106 liegt kein Amendement vor. Ich erkläre denselben, da das Wort nicht verlangt wird, für angenommen, — und werde das unter derselben Voraussetzung auch thun in Ansehung der N 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113 und 114. Zu § 115 liegt der Antrag des Abgeordneten von Luck (Nr. 219 I, 14) vor: das zweite Alinea der Regierungsvorlage wieder herzustellen, unter Allegirung des § 102, eventuell das Alinea anders beginnen zu lassen. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Bähr. Abgeordneter Dr. Bähr: Ich will darauf aufmerksam machen, daß in der Zusammenstellung ein Druckfehler vorhanden ist. Es muß im Eingänge des Alinea 3 nicht heißen: „fällt diese Entscheidung, sondern „fällt die Entscheidung — so lautet wenigstens der bei der zweiten Berathung angenommene Antrag. Wird dieser Wortlaut wieder hergestellt, so möchte ich anheimgeben, ob sich der Antrag des Herrn Abgeordneten von Luck dadurch nicht erledigt. Präsident: Nach der Bemerkung des Abgeordneten Dr. Baehr soll vermöge der Beschlüsse in der zweiten Berathung ...






Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1869
Bd.: 9. 1869
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-9

ID: 00018304
5 / 651
... Lester gethan hätte, das Gesetz, anstatt es auf die Rinderpest zu beschränken, auch aus andere wichtigere Viehkrankheiten, denen nach der Zahl der Opfer, welche sie alljährlich fordern, eine große wirthschastliche Bedeutung nicht abzusprechen ist, auszudehnen. Es hat auch nicht an Anregungen deshalb gefehlt und kamen dabei zunächst die Lungenseuche des Rindviehes und der Rotz der Pferde in Betracht. Man hat sich jedoch nach näherer Erwägung gegen eine solche Ausdehnung entschieden. Die Rinderpest ist, wo sie einmal auftritt, bei weitem die verheerendste aller Viehkrankheiten, das Sterblichkeitsverhältniß übersteigt das bei allen anderen Rindvieh-Krankheiten beobachtete, sie ist daher die wirthschaftlich bedeutendste aller in neuerer Zeit in Deutschland beobachteten Viehseuchen. Andererseits entsteht sie, nach übereinstimmender Ansicht der Sachverständigen, innerhalb Deutschlands nie selbstständig, sie kommt nur durch Einschleppung zu uns und verbreitet sich lediglich durch Ansteckung. Damit wird den Maßregeln gegen die Rinderpest ein ganz bestimmter Charakter aufgeprägt — der Charakter der größten Energie in Allem, was dazu dienen kann, eine Einschleppung, oder, wenn diese bei der Entwickelung der heutigen Verkehrsverhältnisse absolut nicht zu verhindern ist, die weitere Verbreitung durch Ansteckung zu hindern; einer Energie, welche sich um so weniger zu beschränken braucht, als bei der Flüchtigkeit des Ansteckungsstoffs sehr wenig Hoffnung ist, Viehstücke, welche einmal den gleichen Luftraum mit einem kranken getheilt haben, frei zu halten, und als die Wahrscheinlichkeit, ein erkranktes Stück zu retten, äußerst gering ist; während andererseits die Wirksamkeit solcher energischen Maßregeln darum nie ausbleiben kann, weil eine selbstständige Entwickelung der Krankheit ohne Ansteckung nicht stattfindet. Es ...

6 / 651
... Steigerung nicht statt. In dem im § 38 erwähnten Falle beträgt die Pension stets 2o/go, im Falle des §39 höchstens 20/gg des vorbezeichneten Gehalts. § 45. Der Civildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militairdienstes hinzugerechnet. § 46. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des 21. Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende Militairdienstzrit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. §47. Für jedes Jahr, in welchem ein Beamter an einem Feldzuge im Bundesheere, in der Bundes-Marine oder in der Armee eines Bundesstaates der Art Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder im Feldpost- oder Feld-Telegraphendienste verwendet, oder vermöge seiner Berufspflicht der Gefahr der Ansteckung in den Feld - Lazarethen ausgesetzt gewesen ist, wird der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr hinzugerechnet. Ob eine mMainsche Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, darüber wird in jedem Falle durch den Bundes-Feldherrn Bestimmung getroffen. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen. § 48. Die Zeit der Kriegsgefangenschaft kann nur unter besonderen Umständen mit Genehmigung des Bundes - Feldherrn angerechnet werden. § 49. Mit Genehmigung des Bundesrathes kann nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 43 bis 47 die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Beamter, j 1. sei es im Bundes-Jn- oder Auslande als Sachwalter oder Notar fungirt, im Gemeinde-, Kirchen- oder Schuldienste oder im Dienste einer landesherrlichen Haus- oder Hof-Verwaltung sich befunden, oder 2. im Dienste eines dem Bunde nicht ungehörigen Staates ...






Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1870
Bd.: 13. 1870
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-13

ID: 00018312
7 / 651
... im Dienste eines Bundesstaats oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebietes sich befunden hat, oder 3)1 anstellungsbefähigte ehemalige Militairs nur vorläufig oder auf Probe im Civildienste des Bundes, eines Bundesstaats, oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebiets beschäftigt worden sind. 8- 44. Der Civildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet. 8. 45. Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des 2l. Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende Militairdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. 8- 46. Für jedes Fahr, in welchem ein Beamter an einem Feldzuge im Bundesheere, in der Bundes-Marine oder in der Armee eines Bundesstaates der Art Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder im Feldpost- oder Feld-Telegraphendienste verwendet, oder vermöge seiner Berufspflicht der Gefahr der Ansteckung in den Feld-Lazarethen ausgesetzt gewesen ist, wird der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr hinzugerechnet. Ob eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, darüber wird in jedem Falle durch den Bundes-Feldherrn Bestimmung getroffen. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen. 8- 47. Die Zeit der Kriegsgefangenschaft kann nur unter besonderen Umständen mit Genehmigung des Bundes-Feldherrn angerechnet werden. 8- 48. Mit Genehmigung des Bundesrathes kann nach Maßgabe Aktenstücke zu den Verhandl. des Reichstags des Nordd. Bundes. der Bestimmungen in den 88- 42. bis 46. die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Beamter, 1)1 fei es im Bundes-Zn- oder Auslande als Sachwalter oder Notar ...

8 / 651
... 812 Aktenstücke Nr. 213- Zusammenstellung des Gesetz-Entw., betr. die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten. Vorlage des Bundes-Präsidiums.1 Beschlüsse der Kommission. 3) anstellungsbefähigte ehemalige Militairs nur vorläufig oder auf Probe im Civildienste des Bundes, eines Bundesstaats, oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate gehörenden Gebiets beschäftigt worden sind. 8. 44. Der Civildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militairdienstes hinzugerechnet. 8. 45. Die Dienstzeit, welche vor dem Beginn des 21. Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. Nur die in die Dauer eines Krieges fallende Mlitairdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. ,1 8- 46. Für jedes Jahr, in welchem ein Beamter an einem Feldzuge im Bundesheere, in der Bundes-Marine oder in der Armee eines Bundesstaates der Art Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder im Feldpost- oder Feld-Telegraphendienste verwendet, oder vermöge seiner Berüfspflicht der Gefahr der Ansteckung in den Feld - Lazarethen ausgesetzt gewesen ist, wird der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Zahr hinzugerechnet. Ob eine militairifche Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist, darüber wird in jedem Falle durch den Bundes-Feldherrn Bestimmung getroffen. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen. 8- 47. Die Zeit der Kriegsgefangenschaft kann nur unter besonderen Umständen mit Genehmigung des Bundes-Feldherrn angerechnet werden. 8- 48. Mit Genehmigung des Bundesrathes kann nach Maßgabe der Bestimmungen in den 88- 42. bis 46. die Zeit angerechnet werden, während welcher ein Beamter, 1)1 sei es im Bundes-Jnoder Auslande als Sachwalter oder Notar sungirt, im Gemeinde-, Kirchen- ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1872
Bd.: 25. 1872
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-25

ID: 00018360
9 / 651
... desinficirt; wir erfahren auch nicht, ob es in jedem Falle möglich gewesen ist, gewisse Maßregeln der Sperre durchzuführen, bis die Desinfektion vollständig vollzogen ist. Daß es nicht überall der Fall gewesen ist, erfahren wir aus der Mittheilung, daß nach der Feststellung der Seuche in den verschiedenen Fällen noch Kommunikationen stattgehabt haben, theils zwischen den verschiedenen Stück Vieh, theils Kommunikationen der Menschen, die bei den erkrankten Thieren und mit deren Tödtung beschäftigt waren, mit anderen noch nicht inficirten Thieren. Die wichtige Thatsache, daß Menschen allein sehr geeignet sind, die Ansteckung vertragen zu können, wird mehrsältig behauptet, sie scheint mir der Untersuchung im höchsten Grade werth zu sein, denn wenn sie vollständig festgestellt wird, so folgt daraus, daß die Quarantäne des Viehes allein an der Grenze gar nicht ausreichend ist, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern, sondern daß die Menschen mindestens alle und Alles, was sie mit sich führen, desinficirt werden muß. Das ist der eine Punkt, auf den ich den Herrn Vertreter des Bundesraths aufmerksam machen möchte mit der Bitte, daß auf diesen Punkt die Untersuchung, sowie der spätere Bericht ganz besonders gerichtet werde: also wie sind die Desinfektionen vollzogen, in welchem Umfange sind sie vollzogen? Die Denkschrift hat diesen Mangel vielleicht selbst gefühlt, denn sie sagt über die Desinfektionen, daß eine Specialrechnung dafür nicht hat aufgestellt werden können, weil man sonst alle die Beläge hätte durcharbeiten müssen, und wenn auch in den Belägen verschiedene Materialien vorhanden seien, so seien sie doch nicht ausreichend. Der andere Punkt ist der, daß sich ...

10 / 651
... des Bundesraths in der Kommission angeführt hat, nämlich den, daß auch eine Meinung obwaltet, daß diese Krankheit ganz idiopathisch entsteht und ohne Ansteckung sich verbreitet. Ich bin der Meinung eigentlich nicht; ich glaube, daß diese specifisch interstitiale Lungenentzündung, die den Charakter der Seuche bildet, erfahrungsmäßig immer durch Ansteckung verbreitet wird. Uber, meine Herren, ich bin gleichzeitig, was die Ernährung und die Lebensweise der Thiere betrifft, der Meinung, daß gewisse Ernährungsarten eine sehr große Disposition nicht bloß für die Ansteckung an sich geben, wenn sie sich bietet, sondern daß sie der Krankheit nach erfolgter Ansteckung den gefährlichen Charakter ganz besonders geben; wenn z. B. die Kühe lediglich mit Schlempe, oder doch mehr mit Schlempe, mehr mit Rübenabfällen ohne weitere Vermischung mit anderer Nahrung, ohne angemessenen Wechsel der Nahrung gefüttert werden. Bei dieser Gelegmheit muß ich noch auf einen anderen Umstand aufmerksam machen. Die Krankheit wird eingeschleppt und sie wird eingeschleppt besonders von den großen Besitzern und Viehzüchtern, also von denen, die das größte Bedürfniß haben, immer ihren Viehstand durch neue Einführung zu ergänzen, also in den Etablissements, in denen eine sehr große Mslchwirthschaft oder Fettfütterung getrieben wird. Die Kühe für die Milchwirthschaft kommen fast alle aus Holland. Aber über alle Grenzen kommen doch auch Thiere, die an Lungenseuche leiden, vorzugsweise aber kommen sie aus Holland, und Holland ist der perpetuirliche Herd für Lungenseuche schon seit Jahren gewesen, und solange Holland sich nicht zu einer besseren Desinficirung und zu einer besseren Behandlung seiner kontagiösen Krankheiten entschließt, als es sie bis ...
... jetzt hat, wird dieser Herd erhalten bleiben. Nun können wir der Natur , der Lungenseuche nach aber nicht mit denselben Maßregeln gegen sie vorgehen, um die Einführung zu verhüten, wie gegen die Rinderpest. Während das Stadium der Inkubation, d. h. wo die Ansteckung an dem Thiere geschehen, die Krankheit aber noch latent ist, bei der Rinderpest verhält-41. Sitzung am 12. Juni 1872. nißmäßig kurz ist, etwa 14 Tage bis 3 Wochen dauert, ist dasselbe erfahrungsmäßig bei der Lungenseuche viel länger. Za, was noch schlimmer ist, die Krankheit kann schon in einem gewissen Grade ausgebrochen sein, in einem Theile der Lunge kann sich schon ein solcher Entzündungsherd gebildet haben, aber da derselbe noch klein ist, so macht sich die Krankheit äußerlich bei oberflächlicher Beobachtung an dem Thiere wenig bemerkbar. Das Thier ist aber trotzdem, daß es nur sehr leicht erkrankt ist, vollständig im Stande, seinen Ansteckungsstoff nach allen Seiten hin zu verbreiten. Nun können wir ja doch den Handelsverkehr nicht an allen unsern Grenzen sperren wollen, um diese Krankheit zu verhüten, und man kann auch nicht die Thiere einer monatelangen Quarantaine unterwerfen. Das ist nicht möglich, und wir sind um so weniger dazu berechtigt, so tiefe Eingriffe in die Wirthschaftlichen Verkehrsverhältnisse zu machen, als ja die Krankheit bei Weitem nicht den gefährlichen Charakter wie die Rinderpest hat. Das Fleisch der Thiere kann, wenn sie im Anfange der Erkrankung geschlachtet sind, ohne Nachtheil für die Gesundheit genossen werden, sogar die Haut, wenn Sie sie einem gewissen Processe unterwerfen und auch die Hörner können ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1872
Bd.: 26. 1872
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-26

ID: 00018361
11 / 651
... Deutscher Reichstag Aktenstück Nr. 36. 213 Nr. 36. Fünfter Bericht der Kommission für Petitionen. Die Gesetzgebungen und Verwaltungen der verschiedenen Deutschen Staaten sind seit vielen Jahrzehnten bemüht gewesen, die Kuhpockenimpfung zum Schutz gegen die Menschenblattern thunlichst allgemein zu verbreiten. Es ist dies, seis durch direkten Impfzwang, seis auf indirektem Wege, geschehen. Letzteres unter andern in Preußen durch die Verordnung vom 8. August 1835. Dieselbe sagt: „Als das sicherste Schutzmittel gegen die Menschenpocken ist durch die Erfahrung die Einimpfung der Schutzpocken nachgewiesen; knüpft aber hieran nur die Ermahnung: „Es ist daher einem Jeden dringend zu empfehlen, sich selbst, seine Kinder, Pflegebefohlenen und andere Angehörigen der Schutzpockenimpfung nicht zu entziehen. Eigenthümlich erscheint dem gegenüber die Strafandrohung. daß „wenn Kinder bis zum Ablauf ihres ersten Lebensjahres ohne erweislichen Grund ungeimpft geblieben und demnächst von den natürlichen Blattern befallen werden, deren Eltern und Vormünder wegen der durch versäumte Impfung hervorgebrachten Gefahr der Ansteckung in Strafe zu nehmen sind. Lediglich wenn die Pocken wirklich ausbrechen, soll die Zwangsimpfung, je nach Umständen in dem pockenkranken Hause oder bei weiterer Verbreitung der Krankheit bei sämmtlichen Einwohnern des ganzen Ortes, durchgeführt werden. Für allgemeinere Verbreitung der Impfungen sind ferner folgende Bestimmungen jener Verordnung von Wichtigkeit, daß n) „diejenigen, welche die Aufnahme in öffentliche Anstalten des Staats oder Stipendien und sonstige Benefizien nachsuchen, abzuweisen sind, wenn sie den Nachweis über die geschehene Impfung, beziehungsweise Wiederimpfung nicht führen können; b) „alle Soldaten bei ihrer Einstellung hinsichtlich der geschehenen Schutzpockenimpfung genau untersucht und die der Impfung bedürftig ...

12 / 651
... Folgerung spricht namentlich auch der Umstand, daß der zwischen dem Transport und dem Erkranken des Ochsen verstrichene Zeitraum der gewöhnlichen Jnkubationsdauer der Rinderpest entspricht. Am 24. und 29. Juni 1871 trat die Rinderpest noch in zwei weiteren Ställen Niedermendigs auf, so daß im Ganzen drei Gehöfte verseucht waren und die Seuche vom Tage der Konstatirung bis zum letzten Fall 13 Tag gedauert hat. Es mußte eine größere Anzahl Thiere geopfert werden, da zwei verseuchte Ställe mit einer großen Anzahl Vieh besetzt waren. SS. Statistik der Verbreitung der Seuche und der durch letztere herbeigeführten Vichverluste. Die beigefügte Tabelle enthält eine Zusammenstellung der durch die Rinderpest herbeigeführten Verluste nach Stückzahl und nach Prozentsätzen des Rindviehbestandes der verseuchten Kreise resp. Bezirke. Aus der Tabelle geht hervor, daß während der unter I. 1 dargestellten Invasion der Rinderpest im Ganzen 219 Ortschaften in 59 Kreisen w. verseucht waren, daß jedoch die Tilgung in verhältnißmäßig kurzer Zeit und mit einem Gesammtverlust von 9,577 Stück Rindvieh gelungen ist. In Folge der unter I. 2—5 dargestellten Invasionen verseuchten im Ganzen 11 Ortschaften in 6 Kreisen mit einem Gesammtverluft von 649 Stück. IZS. Erfahrungen über die Einfchleppungs- und Verbreitungswege der Rinderpest in» Allgemeinen und mit besonderer Rücksicht auf die Invasionen der Jahre 187V und IA71. Versenchungsverhältnisse Rußlands. Rußland muß als die eigentliche Heimath der Seuche angesehen werden und ist nach allgemeiner Annahme das Land, in welchem die im ganzen übrigen Europa nur auf dem Wege der Ansteckung entstehende Krankheit sich spontan entwickelt. Zn welchem Theile des weiten Reiches diese spontane Entwickelung stattfindet, hat bisher noch nicht mit völliger 31 ...

13 / 651
... 6,2 und gesund 14,, Prozent. Der Verlust betrug daher im Ganzen 24 Prozent. Zieht man den Viehbestand des Dorfes Löwenberg — 299 Stück , welcher ganz geopfert werden mußte, von der obigen Summe ab, so ergiebt sich für Aktenstück Nr. 38. die übrigen 12 Ortschaften ein Gesammtverlust von etwas über 13 Prozent. Ein Blick auf die Verhältnisse, unter denen die Rinderpest in Frankreich seit dem Kriege unausgesetzt fortwüthet, läßt die in Deutschland in verhältnißmäßig kurzer Zeit erzielten, durchgreifenden Erfolge erst in dem rechten Lichte erscheinen. Das Prinzip der Französischen Gesetzgebung ist zwar im Wesentlichen dasselbe wie in Deutschland, die scheinbar hohen Kosten, welche dem Staate durch die Bezahlung des behufs Seuchentilgung getödteten Viehs erwachsen, halten jedoch dort von radikalen Maßnahmen ab, und um einen geringen Prozentsatz von den der Ansteckung ausgesetzt gewesenen Rindern am Leben zu erhalten, ist man sogar so weit gegangen, Kur- und Heilversuche bei den bereits ertränkten Thieren zu gestatten und dergestalt fortwährend Jnfektionsheerde zu erhalten. In Frankreich wiederholt sich gegenwärtig dieselbe Erfahrung,, welche England und die Niederlande in den Jahren 1865 und 1866 zu ihrem großen Schaden gemacht haben. Als die Rinderpest im Jahre 1865 von den Russischen Ostseehäfen aus auf den Londoner Schlachtviehmarkt, und von dort nach den Niederlanden verschleppt worden war, konnte man sich weder in England, noch in den Niederlanden von Anfang an zu dem Aufopfern eines scheinbar beträchtlichen Theils des Viehslandes entschließen und ließ die Rinderpest sich nach allen Richtungen ausbreiten, bis man schließlich doch gezwungen war, die Grundsätze zur ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1873
Bd.: 27. 1873
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-27

ID: 00018362
14 / 651
... Statistik hat nun aber auch ganz außerordentlich wichtige Ergebnisse veröffentlicht, und besonders seit der Zeit, daß wir die früheren Petitionen hier behandelt haben, sind neue Resultate festgestellt, da die letzten Jahre und ganz besonders die große Epidemie, die mit dem deutschfranzösischen Kriege hier ausgebrochen ist, das die Wirkung der Wiederimpfung entscheidende Material ganz außerordentlich bereichert hat. Denn, was behauptet die Wissenschaft jetzt von der Pockenimpfung? Sie nimmt nicht mehr an, wie man zu Jenners Zeit und ein Menschenalter nach ihm geglaubt hat, daß die rinmalige Impfung auf immer schütze. Man weiß vielmehr jetzt, daß sie nur für eine gewisse Zeit schützt, aber man weiß auch aus der Statistik, daß auch da, wo der vollständige Schutz gegen die Ansteckung wieder geschwunden ist, in der ungeheuren Mehrzahl der Fälle das eigentliche Gift der Krankheit, die schwere Vergiftung des Organismus durch den Ansteckungsstoff, welche die Krankheit so gefährlich macht und die Kranken so häufig dem Tod entgegengeführt, seltener geworden ist, so selten, daß die Krankheitsfälle, die zum Tode führen, in den Pockenepidemien bei den Geimpften viel seltner sind als bei den Nichtgeimpften, und bei den Revaccinirten noch viel geringer an Zahl sind als bei den blos ein Mal Geimpften. Welche Vortheile haben wir in dieser Beziehung nicht gerade in unserer Armee dadurch aufzuweisen gehabt, daß das Wiederimpfen in derselben obligatorisch ist. Ich habe, meine Herren, hier die medicinische Statistik vom 6., dem schlesischen Armeekorps. Das 6. Armeekorps, das in Frankreich dem Feinde so häufig auf dem Fuße gefolgt ist, dessen Mannschaften gewiß häufig ...
... genug in Quartiere einziehen mußte, welche eben von den unter den Pocken leidenden französischen Truppen erst verlassen waren, hat im ganzen Feldzuge 15 Pockenkranke gehabt, nicht 1, vielleicht nicht ftz per Mille!!! Meine Herren, nun die Verhältnißzahlen aus der Heimath. Als dieses Armeecorps zurückgekommen ist, kam es nach Breslau und Schlesien, wo damals eine sehr giftige Pockenepidemie herrschte. Da wurde die Zahl der Pockenerkrankungen häufiger, ohne Zweifel durch den innigen Verkehr mit 18. Sitzung am 23. April 1873. der Bevölkerung wurde die Gelegenheit zur Ansteckung häufiger und intensiver. Welches ist aber das Gesammtresultat der Epidemie? Wir haben bei einer Stärke von 18,000 Mann, in dem sechsten Armeecorps, 135 Pockenfälle innerhalb eines Jahres gehabt. Das heißt also, innerhalb eines Jahres sind Dreiviertel Procent der Mannschaft an den Pocken erkrankt. Gleichzeitig, meine Herren, war in Breslau die Epidemie unter der Civilbevölkerung, wo also die Frauen mit dazu rechneten, von denen sich jetzt schon bei uns herausgestellt hat, daß sie seltener revaccinirt werden und daß somit die Zahl der Erkrankungen an den Pocken bei ihnen häufiger ist. Zn Breslau selbst haben 8000 Menschen während der Epidemie in den Jahren 1870 und 1871 die Pocken gehabt. In dem Jahre 1871, von dem ich hier den Vergleich mit den dreiviertel Procent der militärischen Bevölkerung habe, hat die Zahl nach der Statistik des ausgezeichneten medicinischen Statistikers Graetzer zwei und ein Achtel Procent betragen. Nun aber erst die Todten! Während von diesen 135 Soldaten, die krank geweseir sind, nur drei gestorben sind, also ein sehr kleiner Procenttheil, ...

15 / 651
... Duarantaine gelegt mit Leuten zusammen, die von einem kranken Schiffe gekommen und darum der Ansteckung sehr verdächtig sind. Das ist gewiß nicht bloß eine sehr bedenkliche Beschränkung der menschlichen Freiheit, sondern häufig eine schwere, das Leben bedrohende Schädigung, die dabei auferlegt wird. Wollen Sie deshalb die Quarantaine aufheben und wollen Sie den Verkehr auch mit den Erkrankten auf den Schiffen freigeben, weil die Freiheit sonst beschränk wird? Was nun die Revaccination und die Verpflichtung dazu betrifft, so bin ich der Meinung, daß diese Frage durch das Motiv, das. zum obligatorischen Impfen der Kinder führt, entschieden ist. Wir impfen die Kinder, um der Verbreitung der Epidemie vorzubeugen; derselbe Grund führt zu dem regelmäßigen Impfzwang auch der Erwachsenen. Wir haben jetzt eben aus der Erfahrung gesehen, daß wir vor dieser Krankheit, vor der wir die Gesellschaft durch obligatorisches Impfen der Kinder schützen wollen, nur für eine gewisse Zeit durch die Impfung geschützt sind, daß später der Mensch unter ähnlichen Bedingungen, wenn auch mit weniger Gefahr für sein Leben, der Krankheit gegenüber steht, als zu der Zeit, bevor er das erste Mal geimpft war. Wenn Sie also zur ersten Zmpfung kommen, so müssen Sie sich um so mehr auch für die Wiederimpfung entscheiden, weil der an den Pocken erkrankte früher Geimpfte zwar für sich selbst geringere Gefahr läuft, darum aber doch nicht weniger Ansteckungsstoff erzeugt, der zur Ausbreitung der Krankheit beiträgt. Bei der Wiederimpfung liegt aber praktisch noch der Grund für die gesetzliche Verpflichtung vor, daß, wenn man eine sicher wirksame Wiederimpfung haben ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1874
Bd.: 31. 1874
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-31

ID: 00018367
16 / 651
... 104 Deutscher Reichstag. 7. Sitzung am 18. Februar 1874. Vorkehrungen treffen wird, um diesen Zweck zur Geltung zu verhelfen. Meine Herren, wir dürfen aber nicht vergessen, daß wir ein Gesetz für einen Föderativstaat geben, in welchem es sehr viele und verschiedenartig zusammengesetzte, möglicherweise sehr verschiedenartig gesinnte Einzelregierungsn giebt, denen wir die Ausführung dieses Gesetzes überlassen müssen. Weil das der Fall ist, sind wir als Gesetzgeber verpflichtet, diese Sicherheit nicht dem Belieben irgend einer Behörde zu überlassen, sondern sie von vornherein gesetzlich festzustellen. Meine Herren, wenn wir die großen Grundzüge dieses Gesetzes ansehen, so können wir die Beruhigung haben, daß wir eigentlich nur das, was durch die Meinung, durch die Ueberzeugung, durch das Handeln der großen Masse unserer Bevölkerung schon längst zur Sitte geworden ist, in einem Gesetze fixiren. Wir sind dazu genöthigt, es nicht blos der Sitte und somit der Einsicht des Einzelnen zu überlassen, weil wir gerade in Folge der schweren Epidemien, die während des letzten Krieges über uns hereingebrochen sind, die Erfahrung gemacht haben, daß wir wenigstens die Revaccination — und die hat hier den Anstoß gegeben — nicht mehr den Einzelnen überlassen können- weil die Masse der Fälle, die in einer Epidemie sich häufen, immer in einer Verschärfung des Giftes, immer in einer Verschärfung sowol in der Ausdehnung, die die Ansteckung über den ganzen Bevölkerungskreis gewinnt, als auch in einer Verschärfung der einzelnen Fälle sich bemerkbar macht. Derjenige, der in einem Kreise angesteckt wird, in dem hundert schwere Pockenkranke liegen, wird, wenn er auch nur einen geringen Grad der Ansteckungsfähigkeit besitzt, ...
... davon angesteckt werden und, einmal angesteckt, viel schwerer davon ergriffen werden, — die Ansteckung wird also viel virulenter wirken, als bei demjenigen, der bei einem zufälligen Besuche, den er empfängt oder giebt, mit einem einzelnen Pockenkranken in Berührung kommt. Die Ausdehnung der Epidemie nicht sowohl als die Heftigkeit der Krankheit kann durch die Revaccination verhütet werden. Was nun die Strafbestimmungen betrifft, fo bin ich der Meinung, daß dieselben in einzelnen Bestimmungen über ihr Ziel hinausgehen. Zn Bezug auf den Impfzwang ist eine doppelte Methode in dem Gesetze. Einmal soll der Zmpfpflichtige, wenn er sich weigert, zwangsweise zur Impfung geführt werden; zweitens unterliegt er, respektive Eltern, Vormünder u. s. w. gewissen Strafen, die verhängt werden über die, welche die Impfung versäumen. Meine Herren, ich glaube, diese Einrichtung des zwangsweise zum Impfen Heranführen sollten wir uns doch sehr ernstlich überlegen, — nicht weil ich irgend einen Zweifel habe an der Gerechtigkeit dieser Maßregel,, wenn wir einmal das Princip der ^obligatorischen Impfung anerkennen, sondern weil ich einen Zweifel habe in Bezug auf die Billigkeit der Maßregel und weil ich hoffe, daß wir ohne dieselbe zum Ziel kommen können. Es giebt Vorurtheile, die man in der Weise am schlechtesten beseitigt, daß man mit Gewalt gegen sie angeht. Der Herr Vertreter der Bundesregierungen hat Ihnen selbst gesagt, daß die viel.mäßigeren Strafen, wie sie in dem bayerischen Gesetze für die ersteVäccination vorgesehen sind, ganz ausgereicht, ja daß sie sogar schon den Erfolg gehabt haben, daß der Widerwille gegen die Vaccination, der ursprünglich in weiteren Kreisen verbreitet ...

17 / 651
... sich in dieser Angelegenheit gestritten haben. Von dem Herrn vr. Nittinger in Cherbourg sind aber 40,000 Francs als Belohnung für denjenigen Arzt ausgesetzt, welcher, den Nachweis führt, daß die Impfung wirklich ein Schutzmittel gegen die Pocken ist, die bis jetzt aber nicht reklamirt sind. Es ist gerade das Schlimme, daß nicht nachgewiesen werden kann, daß die Impfung ein Mittel gegen die Pocken ist; im Gegentheil, es ist ja der Antrag in der Gesetzvorlage gestellt worden, dis Revaccination oder Wiederimpfung herbeizuführen, sobald sie sich als nothwendig herausstellt. Außerdem sehen wir, daß Leute, welche zweimal geimpft wurden, zweimal die Pocken hatten, sie auch noch zum dritten Male bekommen. Der Grund der Ansteckung ist somit nicht darin zu finden, daß die Entwicklung der eingeimpften Pocken ausblieb. Es hat jener Hauptvorkämpfer für den Impfzwang, der Dr. Kußmaul selbst, ein Geständniß gemacht, als er über Rußland sich aussprach: „er wolle nicht gerade sagen, daß vielleicht für Rußland die Impfung ein Segen sei, aber was in Bezug auf Rußland für gut befunden werde, lasse sich nicht auf Deutschland anwenden. Wie das der Herr beweisen will, wird seine Sache sein; ich glaube, daß jene Völker in Rußland gewiß ein gesunderes Leben führen, als die in den großen Städten zusammengeströmten Arbeiter, und daß, wenn dort die Impfung nicht nöthig ist, hier die Impfung erst recht nicht zum Segen gereichen wird. Alsdann, meine Herren, handelt es sich um die Ueber- ...

18 / 651
... schädlichen Wirkungen die Impfung hervorgebracht hat, sei es als Impfung ihrer Natur nach, oder wegen fahrlässiger, nachlässiger Behandlung des Geimpften. Meine Herren, in dieser Hinsicht hat uns der verehrte Herr Vorredner gesagt, daß in Württemberg kein Fall zur öffentlichen Kenntniß gekommen sei, in welchem durch Pockeneinimpfung Spphilis übertragen worden sei. Das beweist natürlich immer noch nicht, daß es in der That nicht geschehen ist; denn Niemand hängt es gern an die große Glocke, wenn er mit einer solchen Krankheit behaftet ist. Indessen, ich will einmal annehmen, es sei in Württemberg thatsächlich nie eine solche Ansteckung vorgekommen, dann beweist dieser Fall gerade wieder, wie wenig man berechtigt ist, aus solchen isolirten thatsächlichen Vorkommnissen oder Nichtvorkommnissen konkludente Schlüsse zu ziehen, denn an anderen Orten ist es wirklich vorgekommen. Zch habe schon das vorige Mal aus meiner Heimat, insbesondere aus Köln und Bonn, Fälle vorgeführt, in welchen Verurtheilungen stattgefunden haben, weil durch amtlich stattgehabte Einimpfungen die genannte Krankheit übertragen worden ist; ich habe seit der Zeit — das kann rch versichern — noch von den verschiedensten Seiten Mittheilungen bekommen, welche ebenwohl jene Thatsache konstatiren. Die Herren haben zweifelsohne — was zuvor auch von dem ersten ...

19 / 651
... 234 Deutscher Reichstag. 13. Sitzung am 6. März 1874. reiten, zu, sie sollen die gedachten Vorsichtsmaßregeln ergreifen. Wer aber überwacht, wer kontrolirt das? Im letzten Paragraghen — ich darf nicht alles vorlesen, obgleich alles mir meine Ansicht zu bestätigen scheint — da heißt es, nachdem zuvor gesagt wird, wie die Mutter oder die Wärterin ihr Kind tragen muß, damit beim Tragen nichts Ungehöriges passirt, die sich bildenden Pusteln in Ordnung bleiben, endlich am Schluß: Derjenige, welch er die Operation vornimmt, reinige die Nadel oder die Lanzette mittelst eines feuchten Schwämmchens oder Leinwandläppchens. DerImpfarzt kann nicht wißen, ob das soeben geimpfteKind, welches er vielleicht ebenso wenig wie dessen Eltern kennt, nicht etwa syphilitisch rc. rc. sein könne, liefe mithin Gefahr, durch das an der Nadel etwa Hastende seine vorher gute und reine Lymphe zu vergiften, würde mithin die noch zu impfenden Kinder der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Wie gesagt, Sie sehen aus dieser Gebrauchsanweisung, wie außerordentlich delikat und prekär die Operation selbst ist, und mit wie viel Gefahr sie verbunden ist. Wenn Sie sich aber nun erst denken, daß dies an einer öffentlichen Impfstelle geschieht, wo alles sich zudrängt, wo man nicht einmal weiß, ob die Mutter es ist, die das Kind bringt, ob der Vater oder ein Fremder, der vielleicht noch drei, vier und mehr Kinder mitbringt, wie kann man da alles Erforderliche vorkehren und kontroliren? Man kennt die Eltern, jedenfalls den Vater, nicht; die Mutter wird meistens mitkommen, wenn noch eine da ist; ob aber der Vater eine Krankheit in sich trägt, oder ob er ...

20 / 651
... Deutscher Reichstag. wenn sie auch die Ansteckung nicht verhüten kann, die Bösartigkeit der Epidemie zu mildem im Stande ist. Aber, wie ich Ihnen schoy gesagt habe, ich sehe keine Möglichkeit, es hier in dieses Gesetz als Verpflichtung für Staat oder Gemeinde aufzunehmen. — Ich empfehle Ihnen also die Fassung für tztz 6 und 7, wie sie der Herr Dr. Buhl in dem Ihnen vorgelegten Amendement vorgeschlagen hat. Präsident: Wenn ich den Herrn Abgeordneten richtig verstanden habe, ist das Amendement von Winter zu Gunsten des Antrages Or. Buhl zurückgezogen. (Zustimmung.) Der Herr Abgeordnete Hasenclever hat das Wort. Abgeordneter Hasenclever: Meine Herren! Der Abgeordnete Herr vr. Löwe nöthigt mich zu einer Erklärung. Daß unser Amendement in den Rahmen dieses Gesetzes nicht genau paßt, darin gebe ich dem Abgeordneten Löwe vollständig Recht; aber uns, die wir so gern Gesetze einbringen wollen, welche dem Volke nützlich sein sollen, ist der Weg ja sonst abgeschnitten. Gewöhnlich erhalten wir die nöthige Unterstützung nicht, und wir müssen bedauern, in dieser zu kleinen Anzahl noch hier anwesend zu sein, daß wir solche für Volkswohlfahrt nützliche Gesetzentwürfe selbstständig nicht einbringen können. Sie haben uns also die Gelegenheit genommen, es an dieser Stelle zu thun; ich glaube aber, wenn der Reichstag und der Bundesrath zusammenwirken wollen, daß sie auch unser Amendement in den Rahmen dieses Gesetzes hineinpassen können, und daß es also möglich ist, öffentliche Badeanstalten neben den Zwangsimpfstellen einzurichten. Meine Herren, es handelt sich ja hier um keine sozialistischen Forderungen; ich will mich deshalb auch sehr kurz fassen. Unsere Forderung kann sehr gut ...


[1] - ... 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 ... [33] >