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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1874
Bd.: 31. 1874
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-31
ID: 00018367
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| ... Ich habe Ihnen nur den Antrag der Petitionskommission nunmehr zu unterbreiten : Sie wollen sämmtliche, auf das Impfgesetz bezügliche Petitionen durch die bei der Berathung über das vorliegende Gesetz von Ihnen zu fassenden Beschlüsse als erledigt betrachten. Präsident: Der Herr Abgeordnete Reimer hat das Wort. Abgeordneter Reime/: Meine Herren! Bei der ersten Berathung über dieses Gesetz habe ich, überzeugt von der Schädlichkeit der Impfung überhaupt, bereits mich dagegen ausgesprochen, und einen großen Theil der heutigen Arbeit hat schon der Herr Referent der Petitionskommission hier erledigt. Nur Eines, glaube ich, wäre wohl nothwendig: daß dieses Haus dieser Angelegenheit etwas mehr Aufmerksamkeit schenkte, wie es voriges Mal geschehen konnte, und wie es, wie ich leider gesehen habe, bei der Berichterstattung auch dieses Mal geschehen ist. Meine Herren, von der Nothwendigkeit hierzu werden Sie sich gewissermaßen überzeugen, wenn Sie die vielen Petitionen — und ich kann es aussprechen, es wäre uns ein Leichtes gewesen, die Zahl der Petitionirenden vielleicht um 50,000 bis 100,000 zu vermehren — als einen Ausdruck des Volkswillens doch ein wenig näher ins Auge fassen und berücksichtigen. Denn, meine Herren, bei dieser Zmpfzwangfrage — und ich hebe das besonders hervor — da ist jede Parteilichkeit verschwunden. Alle stehen hier eng zusammen, und jeder wehrt sich seiner Haut in dieser Frage. Das eben ist gewiß besonders zu beachten, daß hier von keiner Parteilichkeit die Rede sein kann, sondern Alles sich gegen die zwangsweise Impfung sträubt. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018367_00258) |
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| ... Ein Gesetz, welches die Ueberschrift hat „Impfgesetz, welches seinem ganzen Inhalte nach die bestimmte Aufgabe hat, die ganze Materie, um die es sich handelt, zu regeln, ein solches Gesetz hebt nach Maßgabe der Reichsverfassung alle, dieselbe Materie regelnden Landesgesetze von selbst auf. Ich wurde es für durchaus unrichtig halten, diesem Gesetz einen solchen Zusatz anzuhängen, den wir bei einer großen Reihe anderer, ganz analoger Gesetze nicht für nöthig gehalten haben. (Zustimmung links und rechts.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Or. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Ich schließe mich gleichfalls der Ansicht an, die der Herr Präsident des Reichskanzler-Amts jetzt entwickelt hat.1 ^ (Heiterkeit im Centrum.) Was, meine Herren! Sie Haben noch gar nicht gehört was ich sage, und haben mich bereits mit Zurufen begleitet. Mir scheint dies nicht sehr nützlich sür die Autorität Ihrer Begleitungen, wenn Sie nnt denselben bereits anfangen, ehe Sie wissen, was ich sagen will. (Heiterkeit.) Also, meine Herren, ich bin allgemein der juristischen Ansicht, welche vor mir entwickelt worden ist: wenn Reichsgesetze für eine ganze Materie gegeben werden und sie diese Materie erschöpfen, können die Landesgesetze daneben nicht mehr bestehen. Wiederholen Sie Ihre Zurufe jetzt! (Pause. Heiterkeit links.) Deswegen ist es nothwendig, wenn Sie einen Theil der Landesgesetze neben dem uns vorliegenden Reichsgesetz bestehen lassen wollen, daß Sie den Antrag des Herrn Abgeordneten Löwe annehmen. Nun hat zwar der Herr Abgeordnete Mallinckrodt auseinandergesetzt, daß dies der Wiederherstellung des tz 14 gleich wäre; die Logik aber hat er dabei unterwegs gelassen, (Oho! ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018367_00382) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1874
Bd.: 32. 1874
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-32
ID: 00018368
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... November 1871 und mit Rücksicht auf die durch das Impfgesetz begründeteNothwendigkeit,die Oberaufsicht über das Impfwesen wirksam und einheitlich zu handhaben, die Errichtung eines Reichs-Gesundheitsamtes thunlichst zu beschleunigen.— Nr.42. Angenommen. 29 Petitionen, von denen 3 für Und 26 gegen das Impfgesetz gerichtet sind. 4 weitere gegen das Gesetz gerichtete Petitionen. 111.Berathung auf Grund der Zusammenstellung der in II.Berathunggefaßten Beschlüsse—Nr.64. §§1 bis 6. 1199 Deutscher Reichstag. — Uebersicht der Geschäftsthätigkeit. Abänderungsanträge rc. Berathung inxlsno. St. Ber. Redner, welche sich an der Debatte betheiligt haben. Erledigung, welche der Gegenstand gefunden hat. Antrag Grumbrecht, dem zweiten Absätze des § 16 folgende Fassung zu geben: „Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche versäumt haben, ihre Kinder und bezw. Pfleglinge zurImpfungzu bringen (§ 1 und 2) oder zur Revision zu stellen (§ 5), werden mit Geldstrafe bis zu 50 Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft. —Nr.43, 5o.Abgelehnt. Antrag Prinz Radziwill, in tz 16 statt: „mit Geldstrafe bis zu 50 Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft zu setzen: „mit Geldstrafe bis zu 15 Mark oder mit Haft bis zu zwei Tagen bestraft. —Nr.56. II, 2.Abgelehnt. 14. Sitz. S. 264 u.265. Dr.Löwe, Prinz Radziwill, Dr.Zinn. II. Berathung. tz 16 mit dem Amendement Prinz Radziwill Nr. 56. II, 1 angenommen. ! - S. 266. Präsident v. Forckenbeck. §§ 17 u. 18 angenommen. Antrag v. Winter u.Gen.Z 19 wie folgt zu fassen: Aerzte,welche bei Ausführung einerImpfungfahrlässig handeln, werden mit Geldstrafe bis zu 500 Mark oder mit Gefängnißstrafebis zu drei Monaten bestraft. —Nr.42. Angenommen. Dr.Bähr. ...
... :Die Ueberschrift in: „Impfgesetz abzuändern.—Nr.42. Angenommen. — S. 268. Dr.Löwe, Staatsmin.Dr. Delbrück. Ueberschrift nach demVorschlage v. Winter u. Gen. angenommen — Reichs-Gesundheitsamt. — — S. 268 bis 272. Dr.Löwe,Dr.v. Buß, Staatsmin.Dr.Delbrück, v. Winter, v. Mallinckrodt, Dr.Löwe. Annahme derResolution. 13.1 Sitz. S. 226—228. 14.1 Sitz. S. 17. Sitz. S. 336 u. 360. BerichterstatterDr. Lenz. Präsident. Dr. Lenz. Durch dievorstehendgefaßten Beschlüsse für erledigt erachtet. — 17. Sitz. S. 337—340. Dr. Lenz, Dr. Merkte, Dr. Heine, Dr. Löwe. III. Berathung. §§ 1 bis 6 in der in II. Berathung beschlossenenFassungangenommen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018368_00525) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1877
Bd.: 46. 1877
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-46
ID: 00018390
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| ... Referent beantragt nunmehr: die Kommission wolle beschließen: Zn Erwägung, daß das Impfgesetz erst zu kurze Zeit in Wirksamkeit ist, als daß aus den mit demselbm gemachten Erfahrungen eine Veranlassung zur Abänderung oder Aufhebung desselben entnommen werden könnte, dem Reichstage vorzuschlagen: Er wolle beschließen über die Petitionen II. Nr. 100 rc. zur Tagesordnung überzugehen. Dieser Begründung des Antrags widerspricht ein Mitglied der Kommission, weil darin dem Widerspruch der Petenten gegen den Impfzwang eine gewisse Berechtigung zuerkannt werde, während über dessen Nothwendigkeit in den wissenschaftlichen Kreisen kaum mehr ein Zweifel bestehe; es sei daher nur einfach der Uebergang zur Tagesordnung zu empfehlen.1 ^1 ^ Dagegen wird von anderer Seite ausgeführt, me Jmpfsreunde erkannten ja vollkommen an, die Statistik nament- ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018390_00464) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1878
Bd.: 47. 1878
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-47
ID: 00018391
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| ... parteiischer zu sein, wenn ich gegen das Impfgesetz auftrete. Präsident: Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der Herr Abgeordnete vr. Zinn. Abgeordneter Dr. Zinn: Meine Herren, der stenographische Bericht wird den Herrn Abgeordneten Reichensperger überzeugen, daß seine Erklärung in Bezug auf meine Bemerkung über seine Stellung zu einer richtigen Verwendung der Steuern gegenstandlos ist. Was den zweiten Punkt betrifft, daß ich eine vertrauliche Aeußerung gegen den parlamentarischen Brauch hier mitgetheilt hätte, so würde ich das bedauern, muß aber bemerken, daß ich die Mittheilung des Herrn Kollegen als eine private, vertrauliche Aeußerung nicht betrachtet habe. Präsident: Wir gehen jetzt über zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung: dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Einlösung und Präkluston der von dem vormaligen norddeutsche« Bunde ausgegebenen Darlehnskaffenscheine, auf Grund der in zweiter Berathung unverändert angenommenen Vorlage (Nr. 14 der Drucksachen). Ich eröffne diese dritte Berathung und sonach zuvörderst die Generaldiskussion über das Gesetz. Der Herr Abgeordnete von Benda hat das Wort. Abgeordneter von Benda: Meine Herren, ich möchte aus den Motiven des Gesetzentwurfs Veranlassung nehmen, den Herrn Präsidenten des Reichskanzleramts zu fragen, wie es mit dem Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs steht. Ich habe weder aus den Mittheilungen, die uns über unsere Beschlüsse des vorigen Jahres geworden sind, noch anderweit erfahren können, ob die Vorlage dieses Gesetzes beabsichtigt wird, ob es etwa schon an den Bundesralh gelangt ist. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018391_00094) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1883
Bd.: 72. 1882/83
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-72
ID: 00018442
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| ... Wenn dem aber so sei, so erscheine cs unlogisch und ungerechtfertigt, das Impfgesetz selbst oder wenigstens den Impfzwang aufheben resp. beseitigen zu wollen; vielmehr könne es sich nur darum handeln, ein technisches Verfahren zu finden, welches gegen die erwähnten Zmpfschädigungen möglichsten Schutz gewährte. Erst wenn sich bei den hierüber anzustellenden Recherchen — was übrigens nicht zu befürchten — ergeben sollte, daß ein solcher Schutz unmöglich sei, könne man der Frage näher treten, ob und inwieweit eine Modifikation des Zmpfgesetzes einzutreten habe. Eine solche, insbesondere durch Beseitigung oder auch nur Suspendirung des Impfzwanges, schon jetzt vorzunehmen, würde eine schwere Verantwortlichkeit nach sich ziehen, die man nicht übernehmen könne. Denn halte man — wie Redner thue — daran fest, daß das Impfen einen, wenn auch nicht absoluten, so doch sehr wirksamen Schutz gegen die Pocken gewähre, und daß dieser die Regel, die Schädigung aber die Ausnahme sei, so müsse man konsequenterweise befürchten, durch Beseitigung desselben die schwere Gefahr einer Pockenepidemie über unser Volk heraufzubeschwören. Diesen Schutz könne aber naturgemäß das Impfen nur bei allgemeiner Ausübung und Verbreitung gewähren, und eine solche lasse sich wiederum nur durch den Impfzwang erreichen. Hiernach beantworte sich die von den Gegnern des Zmpfgesetzes aufgeworfene und verneinte Frage, ob das Impfen moralisch und rechtlich erlaubt sei, von selbst, und zwar dahin, daß dasselbe im öffentlichen Interesse als nothwendig und daher auch in beiden erwähnten Beziehungen als gerechtfertigt angesehen werden müsse. Aus diesen Gründen bitte Redner, dem Antrage des Referenten zuzustimmen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018442_00583) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1898
Bd.: 159. 1897/98
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-159
ID: 00002771
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| ... Impfgesetz bezw. Impfzwang. Petitionen, Berichterstattung namens der Petitionskommission: Bd. III, 78. Sitz. v. 29. 4. 1898 S. 2039V. Peus, Abgeordneter für den 8. Potsdamer Wahlkreis. Väckereivecordnung — Petitionen, Berichterstattung namens der Petitionskommisston: Bd. III, 80. Sitz. v. 30. 4. 1898 S. 20770; nicht als Berichterstatter: S. 20786. Gtatswesen. Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1898, Reichsamt des Innern: Zweite Berathung — Staatssekretär, bezw. Verwaltung im allgemeinen (Arbeiterfrage): Bd. I, 23. Sitz. v. 22. 1. 1898 S. 592 V, 5990. Dritte Berathung — gewerbliche Beschäftigung schulpflichtiger Kinder: Bd. III, 73. Sitz. v. 30. 3. 1898 S. 1897 V, 19008. vr. Pieschel, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwarzburg-Sondershausen. Berufung, s. Justizgesetze unter 2. Eidesleistung bezw. Eidesformel, s. Justizgesetze unter 1. Entschädigung (s. a. Justizgesetze unter 2). Entwurf eines Gesetzes, betreffend die E. der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen: Erste Berathung: Bd. I, 3. Sitz. v. 3. 12. 1897 S. 288. Zweite Berathung — Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft rc.: Bd. III, 67. Sitz. v. 22. 3. 1898 S. 16938. Gtatswesen. Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1898, zweite Berathung: Reichsjustizverwaltung: Bd. I, 30. Sitz. v. 1. 2. 1898 S. 7650. Rechnungshof — justifizirende Kabinetsordres: Bd. II, 41. Sitz. v. 15. 2. 1898 S. 10590. Heinze, lsx —, s. Strafgesetzbuch. Justifizirende Kabinetsordres, s. Etatswesen. Justizgesetze. 1. Entwurf eines Gesetzes (Antrag von Salisch und Genoffen), betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen der Strafprozeßordnung vom 1. Fe- ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002771_00035) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1898
Bd.: 161. 1897/98
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-161
ID: 00002773
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| ... Impfgesetz bezw. Impfzwang. Petitionen, Berichterstattung namens der Petitionskommission: Bd. III, 78. Sitz. v. 29. 4. 1898 S. 2039V. Penfionsfonds, Allgemeiner. Etat für das Rechnungsjahr 1898 siehe „Etatswesen unter 1, Spezialberathung N. Penfionswesen. Siehe auch „Militärpensionswesen und „Militärrelikten. 1.1 Mündlicher Bericht der Petitionskömmisston, betreffend die Aufbesserung der Pensionen bereits im Ruhestand befindlicher Beamten: Anl.Bd. II, Nr. 122. Bd. II, 55. Sitz. v. 4. 3. 1898 S. 1347 V. Uebergang zur Tagesordnung. 2.1 Mündlicher Bericht der Petitionskommission, betreffend die Aufbesserung der Beamrenruhegehälter: Anl.Bd.III, Nr. 220. Bd. III, 80. Sitz. v. 30. 4. 1898 S. 2072L. Uebergang zur Tagesordnung. 3.1 Zehnter Bericht der Petitionskommission, anderweite Festsetzung von Civilpension betreffend: Anl.Bd.III, Nr. 172. Bd. III, 79. Sitz. v. 29. 4. 1898 S. 2049V. Als Material überwiesen. 4.1 Mündlicher Bericht der Petitionskommission, betreffend Abänderung der Reliktengesetze: Anl.Bd. III, Nr. 268. Bd. III, 84. Sitz. v. 5. 5. 1898 S. 2227 k. Als Material überwiesen. Petitionen: 1.1 Kommission für die Petitionen (III.), Mitgliederverzeichniß: Anl.Bd. I, Nr. 3 unter III. 2.1 Verzeichnisse der eingegangenen Petitionen: Anl.Bd. II, Nr. 73, 88, 101, 113, 126, 144. Anl.Bd.III Nr. 174, 279. 3.1 Petitionen, welche von der! Petitionskommission als zur Erörterung im Plenum nicht geeignet erachtet sind: Anl.Bd. III, Nr. 207 — Bd. III, 71. Sitz. v. 28. 3. 1898 S. 1844 V. (Vgl. „Zollwesen unter 6.) Anl.Bd. III, Nr. 275 — Bd. III, 84. Sitz. v. 5. 5. 1898 S. 2225L. 4.1 Mündliche Berichte: a) der III. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002773_00665) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1902
Bd.: 183. 1900/03
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-183
ID: 00002794
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| ... Ich1 will1 auf die schon1 so1 oft und gründlich erörterte Materie nicht näher eingehen und nur bemerken: das Impfgesetz von 1874 stützte sich hauptsächlich auf ein Gutachten der preußischen Deputation für das Medizinalwesen,1 und1 dies Gutachten1 war1 wieder entnommen einem Gutachten aus dem Jahre 1854 von Heim und Simon. Diese beiden Gutachten sind jetzt von der Wissenschaft längst aufgegeben. Selbst der impffreundliche Aerztetag in Eisenach hat diese Gutachten nicht als wissenschaftlich begründet anerkannt, auch Professor Koch hat die damaligen Grundlagen des Jmpfgesetzes als werth- und beweislos hingestellt. Wie kam denn das Jmpfgesetz 1874 zu Stande? Es herrschte noch die Furcht vor der Blatternepidemie am Anfang der siebziger Jahre; trotzdem nahm der Reichstag die entscheidenden Paragraphen in namentlicher Abstimmung nur mit 183 gegen 113 Stimmen an, einer verhältnißmäßig geringen Majorität. Das Zentrum stimmte geschlossen W) gegen den Impfzwang; Dr. Neichcnsperger trat mit voller Entschiedenheit gegen denselben auf. Er richtete sich nicht bloß gegen das Prinzip des Zwanges, sondern auch gegen die einzelnen Bestimmungen; ganz unglaublich erschien ihm, daß Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollten, dafür Gefängniß bekommen sollten. Unter dem Beifall des Hauses sagte er: Meine Herren, ich meine — betreffs der Androhung von Gefängnißstrafe für Unterlassung der Impfung —, wir haben in Deutschland mehr als hinreichend Gelegenheit, eingesperrt zu werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002794_00646) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1902
Bd.: 184. 1900/03
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-184
ID: 00002795
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| ... Impfgesetz. Petitionen, betreffend Aufhebung desselben: Bd. V, 153. Sitz. v. 27. 2.1902 S. 44556, 4458». Bundesrath. 1.1 Verzeichniss der Bevollmächtigten zum Bundesrath: Anl.-Bd. I, dir. 1 unter V. 2.1 Neuernennungen zu Bevollmächtigten zum Bundesrath: Vr. v. Breitling, Präsident des Königlich württembergischen Staatsministeriums und Justizminister: Bd. III, 88. Sitz. v. 4.5.1901 S. 2545 V/v. Freiherr v. Gemmingen, Präsident des Reichsmilitärgerichts, Generalleutnant: Bd. III, 75. Sitz. v. 17. 4. 1901 S. 21416. Gloeckner, Dirigent im Reichsamt für die Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen, Geheimer Ober-Negierungsrath: Bd. IV, 115. Sitz- v. II. 1.1902 S. 3289 V. Hentig, Herzoglich Koburg - Gothaischer Staatsminister.- Bd. 1, 20. Sitz. v. 8.1.1901 S. 519 V. v. Koller, Staatssekretär in Elsass - Lothringen, Staatsminister: Bd. IV, 102. Sitz. v. 2.12.1901 S. 2883». Lehmann, Unterstaatssekretär im Königlich preussischen Finanzministerium, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath: Bd. I V, 115. Sitz. v. 11.1.1902 S. 32896.1 - Desgleichen für das Fürstenthum Waldeck und Pyrmont: Bd. I V, 112. Sitz. v. 8.1. 1902 S. 3197 V. Vr. v. Pischek, Königlich württembergischer Staatsminister des Innern (für die Verhandlungen über die Zolltarifvorlage, an Stelle des Staatsininisters ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002795_00747) |
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| ... Impfgesetz. Petitionen, betreffend Aufhebung desselben: Bd. V, 153. Sitz. v. 27. 2. 1902 S. 4454 V, 44570. Iahnkünstler, Regelung der gewerblichen Verhältnisse derselben. Petitionen: Bd. III, 88.Sitz. v. 4.5. 1901 S. 2556 V. Ritter v. Endres, Generalmajor ä la suits der Armee, stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Bayern. Reden: Heeresverwaltung. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1902: Erste Berathung in Verbindung mit der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1902: Bd. IV, 112. Sitz. v. 8. 1. 1902 S. 3221V, 3223V; 115. Sitz. v. 11.1.1902 S. 3321V. Zweite Berathung, Kriegsminister, bezw. Heeresverwaltung im allgemeinen — Ausschreitungen bezw. Ungehörigkeiten von Offizieren rc.: Bd. V, 145. Sitz. v. 17. 2. 1902 S. 4262 V; 147. Sitz. v. 19. 2. 1902 S. 43328. — Kapitulationsfrage: 146. Sitz. v. 18. 2. 1902 S. 4286 V. Pensionswesen. Interpellation Graf v. Oriola u. Gen., Revision der Militärpensionsgesetze betreffend, — vor der Tagesordnung: Bd. IV, 120 Sitz. v. 17. 1. 1902 S. 34390. Enger-, Schloß, Lieferungen für die Kriegsschüler: Bd. II, 59. Sitz. v. 1. 3. 1901 S. 1623 0, 1624 8. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002795_00763) |
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| ... Impfgesetz. Petitionen, betreffend Aufhebung desselben: Bd. V, 153. Sitz. v. 27. 2. 1902 S. 4453 A, 4457 ä. v. Thiele«, Staatsminister und Minister der öffentlichen Arbeiten, Chef des Reichsamts für die Verwaltung der NeichSeisenbahnen, Bevollmächtiger zum Bundesrath für das Königreich Preußen. Reden: Eisenbahnwesen. 1.1 Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901,1 zweite Berathung — Verwaltung der Eisenbahnen: Zentralverwaltung: Bd. II, 46. Sitz. v. 11.2.1901 S. 12970 ; 47.Sitz. v. 12.2.1901 S.1307O, 1310V, 13220. Betriebsverwaltung, Unterhaltung und Ergänzung der baulichen Anlagen — Kohlenpreise: ebenda S. 13308, 13328, 1333A. Einmalige Ausgaben, außerordentlicher Etat: Bd. II, 48. Sitz. v. 13. 2. 1901 S. 13378. 2.1 Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902,1 zweite Berathung, Verwaltung der Eisenbahnen, Einnahmen aus dem Personen- und Gepäckverkehr und aus dem Güterverkehr, bezw. Verwaltung im allgemeinen — neue Eisenbahnlinien, Tarifreform rc.: Bd.V, 154. Sitz. v. 28.2.1902 S. 4479A, 44838, 4484 V. Lohlennoth (s. a. Etatswesen unter 1). Interpellation vr. Heim, Müller (Fulda): Bd. I, 12. Sitz. v. 3. 12. 1900 S. 283ä; 14. Sitz. v. 6. 12. 1900 S. 3388. Freiherr v. Thielmaun, Wirklicher Geheimer Rath, Staatssekretär des Reichsschatzamts, Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen. Reden: Anleihen, s. Etatswesen unter 1, 2, Schuldenwesen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002795_00931) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1903
Bd.: 188. 1900/03
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-188
ID: 00002798
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| ... Impfgesetz. Petitionen, betreffend Aufhebung desselben: Bd. V, 153. Sitz. v. 27. 2. 1902 S. 4453X, 4457 X. Krankenversicherung, s. Versicherungswesen unter 2. Lohnzahlungsbücher. Petition, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, — Berichterstattung namens der Petitionskommisston: Bd. IX, 269. Sitz. v. 27. 2. 1903 S. 82440. Marimalarbeitszeit, s. Arbeiterfrage unter 4. Medizinische Eingriffe. Petitionen, betreffend das Verbot solcher bei Menschen zu anderen als diagnostischen, Heil- und Jmmunisirungszwecken, — Berichterstattung namens der Petitionskommission: Bd. X, 285. Sitz. v. 16. 3. 1903 S. 86838, 86878. Postwesen (s. a. Etatswesen unter 1). Petition, betreffend Wiedereinstellung eines entlassenen Beamten in den Reichs-Postdienst: ebenda S. 8697 V. Reichs-Arbeitsamt, s. Arbeiterfrage unter 5. Itrafverschickung. Petition, betreffend Einführung derselben: Bd. IX, 270. Sitz. v. 28. 2.1903 S. 82758. Strafvollzug, s. Etatswesen unter 3. Textilindustrie, Maximalarbeitstag, s. Arbeiterfrage unter 4. Unfallrenten, s. Versicherungswesen unter 1. Unlauterer Wettbewerb. Petitionen, betreffend Abänderung des Gesetzes zur Bekämpfung desselben: Bd. X, 285. Sitz. v. 16. 3. 1903 S. 8692 X. Vereins- und Versammlungsrecht, einheitliches deutsches. Petitionen, betreffend Schaffung eines solchen: Bd. VII, 217. Sitz. v. 15. 11. 1902 S. 6450V. Versicherungswesen. 1.1 Petition, betreffend einen Anspruch auf Erhöhung einer Unfallrente, — Berichterstattung namens der Petitionskommission: Bd. X, 285. Sitz. v. 16. 3.1903 S. 86980. 2.1 Entwurf eines Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, zweite Berathung — gemeinsame Ortskrankenkaffen rc.: Bd. X, 301. Sitz. v. 30. 4. 1903 S. 91828. Thiele. Fortsetzung. Vivisektion. Petition, betreffend Bekämpfung derselben, zur Geschäftsordnung — Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung: Bd. X, 285. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002798_01126) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1924
Bd.: 381. 1924
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-381
ID: 00000065
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| ... Die Regierung möchte noch weiter eine Handhabe behalten, die es ihr ermöglicht, jede Presseäußerung, die sich gegen eine Maßnahme der Negierung richtet, jede Äußerung, die, wie es wörtlich heißt, eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen bestehende Gesetze bedeutet, selbst also etwa gegen das Impfgesetz, gegen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung, zum Anlaß eines Zeitungsverbots zu benutzen. Was sich hier abspielt, ist ein abgekartetes Manöver zwischen dem bezahlten Vertreter der Schwerindustrie, Herrn v. Kardorff, und den Vertretern dieser Kapitalistenregierung. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) - Gegen dieses Spiel erheben wir Protest. Sie wollen ^ ^ gar nicht der Regierung die Möglichkeit der Beibringung neuen Materials schaffen, sondern lediglich das deutsche werktätige Volk vor der Aufklärungsarbeit gegen das Sachverständigengutachten bewahren, um solche Schandtaten fortsetzen zu können, wie sie die Regierung in den letzten Monaten gegen die Arbeiterklaffe betrieben hat. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Präsident Wallraf: Wegen dieser letzten Worte rufe ich Sie abermals zur Ordnung. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dittmann (Magdeburg). Dittmann (Magdeburg) 8kv), Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Wir sehen in dem Antrag des Herrn v Kardorff den Versuch, die Aufhebung der Verordnung über die Neuregelung der Presseverhältnisse zu verhindern. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden deshalb gegen den Antrag stimmen. Präsident Wallraf: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wulle. Wnlle (Xk), Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Der Reichstag hat vorhin beschlossen, daß dieser Punkt 3 heute in der Beratung verbunden und mit erledigt werden soll. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000065_00767) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1926
Bd.: 362. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-362
ID: 00000046
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| ... Impfgesetz. Einführung der Gewisseusklausel, Aufhebung der zweiten . Impfung, Haftpflicht für nachgewiesene Impfschäden: Bd.354, 204. Sitz. S. 69598, 69676. Immunität der Abgeordneten. - Siehe »Reichstag« unter 182. Verletzung durch die Besatzuugsbchörden siehe »Krieg« unter IIID 6 c, »Saargebiet«. Industrie.— Siehe auch »Auskunftspflicht«. 1. Lage, Einwirkung der Valuta: Bd. 351, 141. Sitz. S. 48296, 48450. Milderung der Notlage durch Veredelungskredite aus neutralen Ländern für Industrie und Handwerk: Bd. 346, 40. Sitz. S. 14188. Forderung eines Berichts der Rcichsregierung an den 5. Aussch. (f. Volkswirtschaft) über die gegenwärtige Lage in der verarbeitenden und Exportindustrie, insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkung der Luxussteuer. Entschließung d. 5. Aussch. (f. Volkswirtschaft): Bd. 367, Nr. 2074 unter 2. Bd. 349, 110. Sitz. S. 37226. — Angenommeu.-Forderung eines Berichts der Rcichsregierung an den 5. Ausschuß (s. Volkswirtschaft) über den Stand der , Verhandlungen wegen der Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbau in Nordfraukreich und Belgien und der damit in Aussicht stehenden Aufträge für die deutsche Industrie. Entschließung d. 5. Aussch. (f. Volkswirtschaft): Bd. 367, Nr. 2074 unter 2. Bd. 349, 110. Sitz. S. 37226.. — Angenommen. Forderung eines Berichts der Rcichsregierung an den 5. Aussch. (f. Volkswirschaft) über die Rohstoffversorgung und die Absatzmöglichkeiten der verschiedenen deutschen Industriezweige. Entschließung d. 5. Aussch. (f. Volkswirtschaft): Bd. 367, Nr. 2074 unter 2. Bd. 349, 110.-Sitz. S. 3722.6 — Angenommen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000046_00150) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1928
Bd.: 395. 1924
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-395
ID: 00000079
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| ... 4123 Ziffer 5b verzeichnet ist, eine Entschließung zu fasten, die Reichsregierung zu ersuchen, das Impfgesetz neu auf seine wissenschaftlichen Grundlagen zu prüfen, namentlich im Hinblick auf die Einführung der Gewissensklausel, eventuell auf die Anerkennung einer EntschädigungsPflicht des Reiches für Schädigungen, die bei der Zwangsimpfung entstanden sind. Ähnlich lautende Anträge sind dem Hohen Hause im Laufe der Jahre stets wieder und wieder vorgelegt worden und haben nie eine befriedigende Erledigung gefunden. Heute nun liegt in der Impffrage eine vollkommen neue Situation vor durch einwandfreie wissenschaftliche Beobachtungen und erperimentelle Festste! lungen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse kurz mitteilen. Der Direktor des Reichsserologischen Instituts in Holland teilte mir mit, daß in Holland 135 Fälle von Hirnentzündung nachgewiesenermaßen durch die Impfung derschuldet waren, und daß 41 davon zum Tode führten. Das ist eine Sterblichkeit von 30 Prozent. Vermutlich seien zahlreichere Fälle vorgekommen, die nicht festgestellt wurden. In England, in der Tschechei, in der Schweiz, in Deutschland sind von den Ärzten ebenfalls solche Fälle gemeldet worden. Bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nicht näher darauf eingehen. Daß die Reichsregierung unterrichtet ist, erhellt aus einer vertraulichen Verordnung des Reichsministeriums des Innern voni 12. September 1927. Sie lautet: »Nach neueren Arbeiten aus den Fachkreisen ist es wahrscheinlich, daß in solchen Fällen nicht nur ein zeitliches Zusammentreffen vorliegt, sondern daß auch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung bestehen kann.? — Wichtige Untersuchungsierichte liegen vor von den Professoren Lucksch in Prag und Professor Pette in Hamburg. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000079_00973) |
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| ... Es ist nicht ausgeschlossen, daß unsere abweichenden Bestimmungen beim Impfgesetz, wonach bereits im ersten, spätestens im zweiten Lebensjahre geimpft wird, uns in dieser Hinsicht eventuell einen gewissen Schutz gewährt haben. Jedenfalls ist die Erscheinung der Enzephalitis nach Impfungen bisher i» der Häufigkeit auf Holland und — in geringerem Grade — auf England beschränkt, obwohl doch in unzähligen Ländern der ganzen Welt geimpft wird. Man wird zu beachten haben, ob hier ein Zufall vorliegt oder ob Altersdisposition oder andere Gründe diese Erscheinung erklären können. Frau Abgeordnete Weber hat besonders auf das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Bezug genommen und zwei Anregungen gegeben, die wir dankbar begrüßen und denen wir, soweit die Geschlechtskrankenfürsorge für die Insassen von Gefangenenanstalten in Frage kommt, bereits Folge gegeben haben. Im Reichsgesundheitsamt sind Richtlinien für die Betreuung der Geschlechtskranken in Gefängnissen ausgearbeitet worden. Diese werden alsbald Gegen ! stand weiterer Verhandlungen mit den Landesregierungen sein und dürften in absehbarer Zeit zu allgemeiner Durchführung gelangen. Ebenso ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß eine weitere Möglichkeit der Erfassung von Geschlechtskranken bei den Jugendlichen gegeben ist, die sich auf ihren Wanderzügen befinden. In Frankfurt am Main ist ein Asyl für Jugendliche eingerichtet worden, in dem man die Insassen auf Geschlechtskrankheiten untersucht hat- hierbei war der Prozentsatz der Erkrankten recht erheblich, die infolgedessen nunmehr planmäßig einer Behandlung im Krankenhause zugeführt werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000079_01013) |
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| ... Die Entschließung unter 5b desselben Antrags beschäftigt sich mit dem Impfgesetz und geht dahin, es auf seine wissenschaftlichen Grundlagen neu zu prüfen. (Zuruf des Abgeordneten D. Dr. Schreiber.) — Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Schreiber. v. Dr. Schreiber (2), Abgeordneter:1 Auch hier schlage ich Teilung in der Abstimmung vor. Ich bitte, die Zäsur anzusehen in der zweiten Zeile hinter prüfen«. 1976* ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000079_01047) |
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| ... Der erste Teil der Entschließung lautet: Die Reichsregierung zu ersuchen, das Impfgesetz neu auf seine wissenschaftlichen Grundlagen zu prüfen, ... Bis dahin wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Schreiber eine besondere Abstimmung. Dann fährt die Entschließung fort: namentlich im Hinblick auf die Einführung der Gewissensklausel usw. Ich bitte also die Damen und Herren, welche den ersten Teil der Entschließung annehmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. — Ich bitte diejenigen Damen und Herren, stehen zu bleiben oder sich zu erheben, die auch den zweiten Teil der Entschließung annehmen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit/ sie ist abgelehnt. Die Titel 1 bis 10 selbst sind genehmigt. Ich rufe aus Titel 11. Anträge sind nicht gestellt/ er ist angenommen. 11a, — 12, — 13, — 14, — 15, — lg, — 17, — 18, — 19, — 19a, — 20, — 21, — 31, — 31a, — 32, — 33. Angenommen. Wir kommen zu Kapitel 2 Titel 31: Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke. — Hierzu liegt ein Antrag Stoecker, Rosenbaum und Genossen auf Drucksache Nr. 4134 Ziffer 2a vor, diesen Titel auf 2 500 000 Mark zu erhöhen. Ich bitte um Ab (g, stimmung. — Das ist die Minderheit/ er ist abgelehnt. Ferner liegt auf Drucksache Nr. 4123 Ziffer 1a ei» Antrag Müller (Franken) und Genossen vor, den Titel auf 2 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Ich bitte um Abstimmung. — Das ist die Minderheit/ der Antrag ist abgelehnt. Der Antrag Seiffert auf Nr. 4133 Ziffer 1a ist erledigt, da er gleichlautend war mit dem Antrag Stoecker. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000079_01048) |
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