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| ... Zunächst erklärte man, es sei doch inhuman, die Fälle von Selbstmord in dem Sterberegister zu verzeichnen; es sei inhuman, eine Hinrichtung in das Sterberegister aufzunehmen, die Nachkommen würden ja dadurch auf das tiefste beleidigt und verletzt. Ebenso sei es bedenklich, wenn gewisse Krankheiten im Sterberegister ständen. Meine Herren, was diese Bedenken betrifft, so glaube ich, verdienen sie kaum eine ernstliche Widerlegung. Zn Fällen von Selbstmord schreibt ja ohnehin das bestehende Gesetz vor, daß eine amtliche Konstatirung des Falles stattfinden muß, wie bei allen gewaltsamen, plötzlichen Todesarten. Hinrichtungen, meine Herren, werden gewöhnlich auch außer dem Gerichtssaale bekannt, sie gehen durch alle Zeitungen hindurch. Also, ich glaube nicht, daß auf diese Bedenken irgend welcher Werth zu legen ist. Nun wurde weiter von Seite des damaligen Regierungskommissärs, Herrn Schelling, hervorgehoben, daß man durch diesen Antrag eigentlich eine dem Gesetz fremde Materie hineinbringe, daß man das Gesetz dadurch erschwere; die Sterberegister hätten eigentlich nur den Zweck, rechtlich erhebliche Thatsachen festzustellen. Die Sterbeurkunde sei beweisend. Nun könne man nicht behaupten, daß die in diesem Sterberegister notirte Todesursache wirklich amtlich festgestellt, erwiesen sei. Meine Herren, ich gebe zu, daß diese Bedenken nicht ganz ohne Grund sind; ich glaube aber, daß sie wesentlich beseitigt werden durch den Antrag des Herrn Kollegen Wehrenpfennig, dem ich mich vollkommen anschließe und dessen Wortlaut ich nochmals wiederholen will: angebliche Ursache des Todes mit dem Vermerk, ob dieselbe ärztlich bescheinigt ist. Meine Herren, durch diese Fassung, glaube ich, sind auch die Bedenken der Herren Juristen beseitigt. ... |
| ... Es fällt mir nicht ein, hier blos i» einem speziellen Fall die Höhe des Gehalts zu bemängeln, ich meine vielmehr, wenn ein solches „Sparsystem offiziell proklamirt wird, und wenn infolge dessen diese Parole in die Industrie hinüberdringt, so daß die Arbeiter massenweise auf das Straßenpflaster geworfen und die Löhne so hinabgedrückt werden, daß Fälle von Hungersnüth, Fälle von Selbstmord und Nnhrungssorgen gewissermaßen alltäglich sind, — daß man alsdann damit anfangen könnte, an den hohen Gehältern der höchsten Staatsbeamtenzu „sparen. Gerade das Rezept, welches der Herr Finanzminister Camphausen hier im Reichstag seiner Zeit entwickelt hat, läßt sich ausgezeichnet auf den vorliegenden Fall anwenden. Dasselbe lautet wörtlich: „Diese Rettungsmittel (gegen die Handelskrisis) liegen vor allem darin, daß die Industrie wohlfeilerzu produziren lerne. Wir werden aber wohlfeiler produziren, wenn wir anfangen, fleißiger, sparsamer, wirthschaftlicher zu werden. Es wird sich — ich spreche das unverhohlen aus — für Deutschland die Nothwendigkeit ergeben, mit einer anderen Regulirung der Arbeitslöhne vorzugehen, die Anforderungen an die Arbeiter zu steigern und den Lohn nicht zu erhöhen, sondern in manchen Fällen herabzusetzen. Nun, meine Herren, wie steht es mit der Arbeitsleistung gegenwärtig.in Betreff des Reichshaushaltsetats? Zch denke, auch dort find wir von Defizits bedroht. Zch denke, auch dort heißt es in diesem Augenblick: „die Steuern sollen erhöht werden. Und ich für meine Person meine, daß dort dieses Rezept, „sparsamer und wirthschaftlicher zu werden, sehr wohl am Platze wäre; man möge deshalb nur auch diese hohen Gehälter herabsetzen. ... |
| ... Würden Sie da nicht sehr geneigt gewesen sein, zunächst nach dem Arzte zu schicken, (Heiterkeit) um untersuchen zu lassen, wie ich dazu käme, daß ich nach meiner langen politischen Erfahrung die kolossale Dummheit begehen könnte, so vor Sie zu treten und zu sagen: es ist möglich, daß wir in einigen Zähren einmal angegriffen werden, damit wir dem nun zuvorkommen, fallen wir rasch über unsere Nachbarn her und hauen sie zusammen, ehe sie sich vollständig erholen, — gewissermaßen Selbstmord ... |
| ... Zch kann sagen, daß Senate, welche derartige Bluturtheile gefällt haben, verkommmen sind und theilweise sind deren Richter an Selbstmord zu Grunde gegangen. (Unruhe, Widerspruch, Heiterkeit) Meine Herren, wenn nun Albrecht Volkhart mit Recht an der Spitze der Gemeinde gestanden ist, so frage ich Sie, meine Herren, wäre es nicht für das Ansehen des bayerischen Staats und des bayerischen Richteramts viel besser gewesen, wenn der Drucker Albrecht Volkhart jenes Mal vor die Geschworenen gestellt und nicht in das Zuchthaus geschickt worden wäre?! Wenn wir solche Dinge haben erleben müssen, wenn Leute noch unter uns leben, welche darunter gelitten haben, wie wollen Sie es uns verargen, daß wir hieran mit aller (Entschiedenheit als eine theure Errungenschaft festhalten?! Es ist nun bemerkt worden, es könne ja der bayerische Staat als der kleinere dem größeren preußischen wohl nachgeben. Allein ich dächte, meine Herren, in einem solchen Falle kommt es nicht auf die Zahl der Ouadratmeilen, andern auf die Güte und Richtigkeit der Institution an. Daß, meine Herren, mit der Aburtheilung durch Schwurgerichte ganz besondere Gefahren verbunden wären, das hat ja auch keiner der beiden Herren Zustizminister darzulegen vermocht, und es bleibt also wohl nichts, als lediglich wiederum die „Einfügung in das System; und hier habe ich ... |