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Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1870
Bd.: 13. 1870
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-13
ID: 00018312
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| ... Wirksame Einrichtungen für Erhaltung der Volksgesundheit und für Verhütung von epidemischen und anderen Krankheiten zu treffen, reichen aber die Hülfsmittel und Leistungen einzelner Aerzte, und Privatpersonen, und größerer Kommunen nicht aus. Solche Maßregeln herbeizuführen vermöge nur ein großes Staatswesen. Wenn aber die Verwaltung und Gesetzgebung der öffentlichen Gesundheitspflege in den meisten Deutschen Staaten weit hinter den berechtigten Ansprüchen der Neuzeit zurückgeblieben seien, so liege der Grund hauptsächlich darin, daß in dem größten Deutschen Staate, Preußen, die öffentliche Gesundheitspflege innerhalb des Staatsministeriums einer sachverständigen und selbstständigen Verwaltung entbehre, vielmehr unnatürlicherweise mit dem Kultusministerium verbunden sei; die mit Bearbeitung der laufenden Angelegenheiten des Medizinalwesens beschäftigten Räthe und die zwar aus hervorragenden Gelehrten bestehende, aber über hygieinische Gegenstände nur selten befragte Wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen können für jene Mängel nicht entschädigen. Die Medizinal-Kollegien der Provinzen seien für die öffentliche Gesundheitspflege längst bedeutungslos geworden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018312_00074) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1871
Bd.: 23. 1871
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-23
ID: 00018357
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| ... Wirksame Einrichtungen für Erhaltung der Volksgesundheit und für Verhütung von epidemischen und anderen Krankheiten zu treffen, reichen aber die Hülfsmittel und Leistungen einzelner Aerzte und Privatpersonen und größerer Kommunen nicht aus. Solche Maßregeln herbeizuführen, vermöge nur ein großes Staatswesen. Wenn aber die Verwaltung und Gesetzgebung der öffentlichen Gesundheitspflege in den meisten Deutschen Staaten weit hinter den berechtigten Ansprüchen der Neuzeit zurückgeblieben seien, so liege der Grund hauptsächlich darin, daß in dem größten Deutschen Staate, Preußen, dis öffentliche Gesundheitspflege innerhalb des Staatsministeriums einer sachverständigen und selbstständigen Verwaltung entbehre, vielmehr unnatürlicherweise mit dem Kultusministerium verbunden sei; die mit Bearbeitung der laufenden Angelegenheiten des Medizinalwefens beschäftigten Räthe und die zwar aus hervorragenden Gelehrten bestehende, aber für hygieinische Gegenstände nur selten befragte wissenschaftliche Deputation für das Medizi-. nalwesen können für jene Mängel nicht entschädigen. Die Medizinal-Kollegien der Provinzen seien für die öffentliche Gesundheitspflege längst bedeutungslos geworden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018357_00162) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1877
Bd.: 44. 1877
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-44
ID: 00018387
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| ... Es hat die Materialien zusammengestellt, um sich über den Zustand der Volksgesundheit, respektive der Volkskrankheiten Aufklärung zu verschaffen; es hat die Witterungsverhältnisse in Verbindung gebracht mit den Epidemien, die Einwirkungen der Witterungsverhältniffe und Lokalität auf die Epidemien, die geographische Verbreitung der Epidemien u. s. w. festgestellt, was ebensowohl den Forderungen der Wissenschaft wie den Bedürfnissen der Praxis entspricht. Wenn man nun sagt, daß ein solches Laboratorium keinen Werth hätte oder daß es entbehrt werden könnte, so will ich nur erklären, daß ich das für einen gefährlichen Irrthum halte. Zch glaube, daß es gerade eine der Hauptaufgaben des Reichsgesundheitsamts ist, sein Auge auf die gute Ernährung des Volks zu richten, d. h. natürlich auf die Ernährung des Volks mit Stoffen, die der Gesundheit nicht nachtheilig sind und die dem Zwecke, weshalb sie genossen werden, entsprechen. Wenn Sie nun annehmen, daß wir in der That unter den Nahrungsmittelfälschungen in einem hohen Grade leiden, daß wir z. B. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018387_00179) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1882
Bd.: 66. 1881/82
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-66
ID: 00018436
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| ... Bei der großen Bedeutung, meine Herren, die das Bier für die Volksgesundheit hat, und bei dem großen Interesse, welches die Brauer haben, vor Verdächtigungen geschützt zu werden, vor Verdächtigungen, wie sie auch in diesem hohen Hause ausgesprochen worden sind, glaube ich wohl, daß dieser Bitte Gehör gegeben werden kann. Was wir beantragen, ist einfach, daß bei der Bierbereitung weder zum Ersatz von Malz, noch zum Ersatz von Hopfen andere Stoffe irgend welcher Art verwendet werden dürfen, daß die Aufbewahrung von Malz- und Hopfensurrogaten in den Brauereien einer Strafe unterliege, daß den zum Verkauf bestimmten Bieren, nachdem sie die Brauereien verlassen, irgend welche andere fremden Stoffe nicht zugesetzt werden dürfen, und ferner, daß das Verkaufen, Feilhalten und öffentliche Anpreisen von Malzund Hopfensurrogaten zum Zweck der Verwendung bei der 66 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018436_00521) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1883
Bd.: 69. 1882/83
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-69
ID: 00018439
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| ... Es ist dock kein Zweifel, daß die Volksgesundheit weit unter dem Nivean steht, auf dem sie stehen könnte. Die Statistik beweist, daß große Theile des Volkes eine viel geringere Lebenszeit genießen, als andere glücklicher situirte Volkstheile; die Statistik beweist ferner, daß Krankheitsfälle in viel höherem Maße auf das niedere Volk treffen, als auf die sogenannten höheren Klassen der Gesellschaft. Daß da eine sanitäre Einwirkung1 von1 Seiten des Staats1 sehr wohl möglich wäre,1 wird,1 so viel ich weiß,1 von Niemandem1 bestritten. Warum denkt man nun denn nicht daran, nach diesen Richtungen hin etwas zu leisten? Warum geht der Staat nicht ans Werk, durch Organisation von Gesundheitsämtern über1 das1 ganze Land hin, wie1 das von1 dem Gesundheitsamt selbst schon vor Jahren empfohlen worden ist, endlich einmal an die Heilung so schwerer Schäden ernstlich heranzutreten? Meine Herren, wenn dem Gesundheitsamt gegenüber, wie hier geschehen ist, eine so kühle Haltung bewahrt wird,1 wenn1 man sogar Lust1 zeigt,1 womöglich1 die ganze Position zu streichen, wie das von der linken Seite am liebsten geschehen wäre, — dann drängt man die Regierung doch nicht vorwärts auf dem Wege der Verbesserung der Verhältnisse, unter denen das Volk leidet, das heißt auf dem Wege, der allein zum Heile des Volkes führen kann. Ebenso geht es mit dem statistischen Amt. Daß die Statistik eine außerordentlich vernachlässigte Wissenschaft ist, wird gleichfalls wohl von keiner Seite bestritten werden. Das ist zunächst zu hören von den Gelehrten der Statistik, von allen Universitäten und statistischen Aemtern. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018439_00686) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1886
Bd.: 86. 1885/86
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-86
ID: 00018456
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| ... Sehen wir nicht innerhalb der Gesellschaft schon längst die großen Bestrebungen zur Förderung der Volksgesundheit, die sich nicht an eine bestimmte Klasse heften, sondern das ganze Gebiet der Menschheit umfassen? Es ist doch dasjenige, was wir hier thun, nur ein Theil der großen Aufgabe. In erster Linie wird es der Privatthätigkeit vorbehalten bleiben, die Hilfe, die Hilfe im christlichen Geiste — das sage ich auch von meinem Standpunkte in Uebereinstimmung mit dem Herrn Vorredner — die Hilfe im christlichen Sinne zu bringen. Aber wir dürfen allerdings nicht verkennen — und darin gebe ich dem Herrn Kollegen Lieber von gestern Recht —, daß es Fragen geben kann, in welchen die Gesellschaft allein nicht ausreicht, in welchen der starke Arm des Staates mit seiner Gewalt helfend beispringen muß. Meine Herren, wenn ich also zugebe, daß die Staatsgesetzgebung auf diesem Gebiete Pflichten zu erfüllen hat, so ist es aber auch doppelt und dreifach Aufgabe der gesetzgebenden Faktoren, mit größter Vorsicht hier vorzugehen und vor allen Dingen da, wo generalisirend derartige Bestimmungen getroffen werden, wo der Arm des Staates mit seiner Zwangsgewalt dahinter steht, vor allem da Vorsorge zu treffen, daß nicht die Maßregeln, die getroffen werden, in das Gegentheil sich verwandeln und statt zum Vortheil des zu Schützenden zum Nachtheil desselben ausschlagen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018456_00244) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1887
Bd.: 96. 1887
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-96
ID: 00018468
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| ... Sie sehen also, meine Herren, daß das doch nicht bloß ein Einfall von mir ist, sondern daß hier sehr wichtige Fragen der Volksgesundheit auf dem Spiel stehen, und daß es gar nicht am Platze ist, wenn der Herr Vorredner diese Frage mit einer solchen Geringschätzung und mit einer solchen wenig freundlichen Haltung meiner Person gegenüber behandelte. (Sehr wahr!) Ich nehme das gern auf mich, denn ich halte allerdings diese Frage von sehr großer Bedeutung. Es wäre mir persönlich gewiß viel lieber gewesen, den Reinigungszwang schon jetzt auch auf den Kornbranntwein auszudehnen; denn allerdings ist ja auch schädliches Fuselöl ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018468_00364) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1889
Bd.: 106. 1888/89
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-106
ID: 00018654
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... Sowohl von meiner Seite wie von Seiten des Herrn Kollegen Witte war in der stärksten Weise betont worden, daß wir mit der Tendenz, für die Volksgesundheit zu sorgen, völlig einverstanden waren, daß wir uns aber dagegen erklärten, diese Tendenz zu verfolgen mit einem unbrauchbaren Werkzeuge, mit einer bloßen Atrappe, mit einem Gesetze, das nicht den geringsten Inhalt hat. Und nun, meine Herren, was ich damals vorausgesagt habe, daß diese Bestimmung „absolut inhaltlos bleiben muß, das hat sich bestätigt. Die Regierung erklärt heute, (0) sie sei außer Stande, dieser Bestimmung eine Form zu geben, und belegt das durch eine Denkschrift, deren wissenschaftliche Gründlichkeit und überzeugende Kraft weit über dasjenige hinausgeht, was uns damals in den Formen einer kurzen Debatte auszuführen gestattet war, die aber vollständig das bestätigt, was wir gesagt haben. Der Ausdruck: „der Branntwein soll gereinigt werden, ist ein inhaltloser. Wenn man irgend einen Gegenstand reinigen will, muß man doch vorher sagen, wovon man ihn reinigen will, wovon er befreit sein soll, und ohne diese nähere Präzisirung hat das Wort „reinigen gar keine Bedeutung. Ich habe damals ausgeführt, es sei bisher nicht erwiesen, in welcher Substanz eigentlich — und jeder Branntwein ist ja eine Zusammensetzung aus einer großen Anzahl von chemischen Körpern — die schädliche Kraft des Branntweins, die er beim Genusse übt, liegt; ich habe namentlich bezweifelt, daß irgend welche Wahrscheinlichkeit dafür spreche, der sogenannte Kartosfelfusel, der wissenschaftlich auf den Namen Amylalkohol hört, sei eigentlich die niatsria pcccans. ...
... Auf alles das hat Herr Miquel damals nur die Antwort gehabt, wir hätten kein Interesse für die Volksgesundheit. Die Regierungsvorlage bestätigt aber meine Ansicht. Sie führt uns Experimente vor, Experimente, die an Thieren gemacht worden sind, und die es als im höchsten Grade zweifelhaft erscheinen lassen, ob dem Kartoffelfusel eine schädlichere Kraft innewohne als irgend einer anderen Gestalt des Alkohols. Ja, sie stellt es als wahrscheinlich hin, daß die schädliche Wirkung des Branntweins nicht auf denjenigen Substanzen beruht, die durch die Reinigung weggeschafft werden sollen, sondern gerade auf derjenigen Substanz, die in dem allergereinigtesten Branntwein noch übrig bleibt, in dem eigentlich absoluten Alkohol. Meine Herren, ich bin der festen Ueberzeugung, wenn man den Branntwein wirklich ungefährlich für die Gesundheit machen will, dann muß inan ihn vom Alkohol reinigen, (v) (Heiterkeit.) Man hat vor einiger Zeit einmal den Versuch gemacht, uikotinfreie Zigarren aus den Markt zu bringen; sie haben auch Käufer gefunden. Ein alkoholfreier Branntwein wäre das rechte Gegenstück dazu (Heiterkeit), und ich dächte, wir versuchen es einmal mit dem. Meine Herren, mag man es bedauern, oder mag man sich gleichgiltiger gegen die Frage verhalten, das Gesetz muß - aufgehoben werden aus dem einfachen Grunde, weil es nicht - bestehen bleiben kann (Heiterkeit), weil die Regierung nach den sorgfältigsten technischen Erwägungen zu dem Resultat geführt ist, es würde ihr das Unmöliche zugemuthet. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018654_00297) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1893
Bd.: 127. 1892/93
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-127
ID: 00018680
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| ... Dann nach Jahren vielleicht mag die Abwälzung auf die Konsumenten erfolgen können, und dann zum Schaden der Volksgesundheit. Der Bierkonsum geht auch ohne eine Steuererhöhung zurück; er ist geringer geworden, nicht allein in der Steuergemeinschaft, sondern, nach der amtlichen Statistik, auch in Bayern und in Baden. In der Steuergemeinschaft wurden 1889/90 auf den Kopf der Bevölkerung 88,5, 1891/92 87,9 Liter verbraucht, in Bayern statt 222,1 im Jahre 1889 nur 219,4 1891, und in Baden, wo freilich die Weinernte mitwirkt, statt 100,9 99,2 Liter. Daß die Steuerverdoppelung durch eine Erhöhung des Bierpreises zunächst abgewälzt werden kann, ist meiner Ansicht nach ausgeschlossen. Das sagt die Statistik des Deutschen Reiches auf Seite 104 des letzten Vierteljahrhefts, das sagen die Berichte der verschiedenen Handelskammern, die ja vor dem Bekanntwerden der Vorlage erschienen sind. Ich will aus der Fülle des Materials nur einiges herausgreifen. So schreibt die Handelskammer zu Halle für 1891: Die von der Stadt Halle seit mehreren Jahren eingeführte Biersteuer, bestehend in einem fünfzigprozentigen Zuschlage zur staatlichen Braumalzsteuer, konnte von den Brauereien weder durch Erhöhung der Bierpreise, noch durch billigere Herstellung des Bieres, da beides sich unter den gegebenen Verhältnissen als unmöglich erwies, auf die Konsumenten übertragen werden, sie lastet daher als eine hart empfundene Extrasteuer allein auf dem Brauereigewerbe. Und die Leipziger Handelskammer spricht von den Folgen M) der ungünstigen Lage der Brauindustrie, welche vielfach in Konkursen und Betriebseinstellungen zum Ausdruck komme. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018680_00435) |
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| ... Es ist nach meiner Ansicht mit der Volksgesundheit nicht allzu genau genommen, wenn man in einem derartigen Gesetzentwurf all dieses Zeug wieder als zulässig für die Bierbereitung aufführt. Man hätte wenigstens, um den Schein zu wahren, daß man bei diesem Gesetzentwurf nicht bloß auf eine ganz bedeutende Geldschneiderei ausgeht, sondern daß es den Regierungen darum zu thun sei, auch der Volksgesundheit ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018680_00454) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1893
Bd.: 128. 1892/93
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-128
ID: 00018681
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| ... Wenn man auf den Stätten, wo heute die tausende und und Hunderttausende von Leichen beerdigt werden müssen, gesunde und schöne Wohnungen für die Massen des Volkes, das jetzt unter der Wohnungsnoth leidet, erbauen würde, so wäre damit der Humanität und der Volksgesundheit außerordentlich viel gedient. Heute gewährt man den Todten, was man den Lebenden versagt. Der Grund und Boden in der Nähe großer Städte ist bereits viel zu kostspielig geworden; er wird als kapitalistisches Spekulationsobjekt immer theurer, und speziell wegen der von Tag zu Tag brennender werdenden Wohnungsfrage allein sollte man den Gedanken, einen Ersatz für das Begräbniß in der Erde zu schaffen, ernsthaft und gewissenhaft aufgreifen und entscheiden. Dazu scheint man aber auf jener Seite nicht geneigt zu sein. Ich gebe mich nun allerdings der Hoffnung hin, daß dieser Widerstand durch die Macht der Thatsachen gebrochen werden wird, der ja bekanntlich auf die Dauer nichts widerstehen kann. Es wird in absehbarer Zeit nothwendig werden, daß man das, was jetzt noch unter Berufung auf „religiöse Grundsätze bekämpft wird, so schnell wie möglich verwirklicht. (0) Man tröste sich ja nicht mit dem Gedanken, wie es hier und da der Fall zu sein scheint, eine Seuche in dem Umfange, wie wir sie im letzten Sommer erlebt haben, werde nicht wieder kommen! Meine Herren, es kann noch viel schlimmer kommen: die Bedingnisse sind überall im reichsten Maße vorhanden, und selbst die amtliche Denkschrift über die Cholera, welche wir vor einiger Zeit erhalten haben, giebt ja dieser Befürchtung in nicht mißzuverstehenden Worten Ausdruck. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018681_00472) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1896
Bd.: 144. 1895/97
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-144
ID: 00002757
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| ... Es dürfte seiner Zeit wohl angenommen sein, daß der Widerstand durch die Wirkung, welche da» Gesetz auf da» Volkswohl und die Volksgesundheit haben würde, beseitigt werden könne; aber das Gegentheil ist eingetreten. Je länger das Gesetz besteht, desto stärker ist der Widerstand gegen dasselbe. Aus den wenigen Petitionen find heute 5000 mit Hunderttausenden von Unterschriften geworden. In erschreckendem Maßstabe nehmen die Bestrafungen wegen Unterlassung der Impfung zu; und das, was der Abgeordnete Reicheneperger im Jahre 1874 bereit» ausführte — in der 13. Sitzung am 6. März; der Herr Präsident wird gestatten, es zu verlesen —, das ist in der That eingetreten. Er sagte: E» werden Gefängnißstrafen angedroht! Meine Herren, ich meine, wir hätten im Deutschen Reich schon mehr als hinreichende Gelegenheit, eingesperrt zu werden (Heiterkeit) ; eine Mutter aber, welche von der Ueberzeugung ausgeht wie die Tausende von Petenten, die vor Sie getreten find, daß da» Impfen ISS* ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002757_00637) |
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| ... Ja, meine Herren, ist die Jmpftheorie richtig, ist e» richtig, daß da» Impfen so ungemein zur Verbesserung der Volksgesundheit beiträgt, dann ist e» ihre heiligste Pflicht, alle die Einwendungen, die dagegen gemacht werden, zu widerlegen, sich aber nicht hinter den Satz zu verkriechen: wir wollen un» den Angriffen nicht aussetzen. Wenn die Jmpsfreunde, welche über große Macht verfügen und sich in einflußreicher Stellung befinden, solche Ausflüchte machen, 10) dann steigen die Gegengründe der Jmpfgegner und deren Muth ungeheuer im Werthe. Mit solcher Leichtigkeit, wie die» von Setten der Jmpsfreunde geschieht, soll man sich über eine Frage, die alle Volkskreise fortlaufend in Aufregung erhält, nicht hinwegsetzen. Wenn nun die Statistik für die Armee in solcher Weise aufgestellt wird, wie Oberst Spohr behauptet, dann ist auch die Annahme berechtigt, daß die Pockenkrankheiten nicht vollzählig aufgeführt werden; jedenfalls kann man annehmen, daß da» in den Krankenhäusern in ähnlicher Weise gemacht wird. Der Nachweis, daß die Impfung und die Jmpftheorie richtig, ist, glaube ich, auch mit dieser Denkschrift nicht gelungen. Es wird für jeden Einzelnen immer auffällig bleiben, daß man für Schafe die Impfung als solche im Jahre 1880 aufgehoben hat, und zwar, wie schon erwähnt wurde, auf Betreiben de» Herrn Professor» Virchow. Wenn man nun behauptet, die Thiere seien doch etwa» andere» als die Menschen, so sagt derselbe Gelehrte: Es ist zu betonen, daß zwischen Thier und Mensch wissenschaftlich keine Scheidegrenze ist oder sein ollte. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002757_00640) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1897
Bd.: 151. 1895/97
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-151
ID: 00002764
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| ... Wohl aber ist eine mittelbare Schädigung der Volksgesundheit von einer unehrlichen Konkurrenz der Margarine mit der Milchbutter zu befürchten. Eine der wichtigsten Aufgaben der Volksgesundheitspflege ist die Sorge für die Volksernährung. Gute und reichliche Nahrung erhöht die Leistungsfähigkeit und die Widerstandskraft des Volkes. Soll ein gutes Nahrungsmittel möglichst weiten Kreisen Nutzen bringen, so muß es auch zu einem Preise in den Verkehr gebracht werden, der die Gestehungskosten nicht allzusehr überschreitet und von den minder bemittelten Klassen noch bezahlt werden kann. Die aus reinen Fetten mit der nöthigen Sorgfalt hergestellte Margarine muß als ein gutes Nahrungsmittel anerkannt werden, das im Stande ist, den weniger bemittelten Klaffen der Bevölkerung als Ersatzmittel für die Naturbutter zu dienen. Diese Möglichkeit liegt aber nur dann vor, wenn die Margarine als solche in den Verkehr kommt. Sobald dieselbe mit Zusätzen versehen wird, welche den äußeren Schein der Naturbutter erwecken sollen, und unter Bezeichnungen in den Verkehr gelangt, unter welchen das Publikum Naturbutter erwartet, so tritt thatsächlich der Gewinn aus dem Verkaufserlös auf Kosten der Konsumenten in den Vordergrund. Der Wettbewerb wird dann ein unlauterer, indem der Verkäufer der wohlfeiler herstellbaren Margarine Nutzen zieht von dem mit Rücksicht auf die Herstellungskosten naturgemäß höheren Preise der Milchbutter. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002764_00360) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1899
Bd.: 174. 1898/1900
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-174
ID: 00002785
15 /819
| ... sei, wie der Bericht der Reichstagskommission erweise, auch eingeführt, um ein Compelle zur endlichen Einführung der Versicherungspflicht für ländliche Arbeiter und des Gesindes in den Gegenden zu geben, welche diese im Interesse der Volksgesundheit und des Pflichtgefühls gegen seinen Mitmenschen dringend erforderliche Maßregel noch immer unterlassen haben. Wie sei denn die Rechtslage? Bei Berathung des Krankenversicherungsgesetzes herrschte auf allen Seiten, auch auf Seiten der Regierungen Uebereinstimmung darüber, daß eine Krankenversicherung der landund forstwirthschaftlichen Arbeiter zweckmäßig und dringend nothwendig sei. Man gelangte aber nicht zu einer obligatorischen Krankenversicherung dieser Arbeiterkategorien, weil diese in einzelnen Ländern durch landesgesetzliche Bestimmungen besser gestellt seien, als sie durch die reichsgesetzlichen Bestimmungen gestellt sein würden. Dies sei für einen Theil des Westens zutreffend, diese Besserstellung solle nach dem vorgeschlagenen Artikel II §. 2 sichergestellt werden. Es habe sich damals das Reichsgesetz mit der fakultativen Gestaltung statutarischer Versicherung dieser Arbeiter begnügt. Die Hoffnung, daß insbesondere der Osten von dieser Befugniß im Interesse der Arbeiter und Kleinbesitzer Gebrauch machen würde, sei aber nicht erfüllt. Wiewohl dieser soziale Mangel Tausende aus dem Osten nach dem Westen treibt, sei die Versicherungspflicht für Ost-, West-Preußen, Schlesien, Pommern, Brandenburg nicht durchgeführt, insbesondere das Gesinde, werde durch den Mangel einer Krankenvcrsicherungspflicht benachtheiligt. Das Gesinde könne ja nur dann einer Ortskrankenkasse beitreten, wenn es den vollen Beitrag zahle. Die Reichsgesetzgebung lasse der Landesgesetzgebung die Möglichkeit offen, durch Landesgesetze das Gesinde der Krankenversicherungspflicht zu unterwerfen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002785_00094) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1900
Bd.: 169. 1898/1900
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-169
ID: 00002780
16 /819
| ... Ich glaube, man sollte vorläufig sich weniger um die Pest und andere Krankheiten kümmern, die uns glücklicherweise noch ferne liegen, sondern um Krankheiten, von denen jeder weiß, daß sie tausendmal mehr Nachtheile der Volksgesundheit zuführen, als voraussichtlich die Pest ihr zufügen könnte. Zum Schluß möchte ich sagen: was die ärztlichen Erfahrungen anlangt, so hat der verehrte Herr Kollege Dl-. Hoeffel auf die Statistiken hingewiesen, die namentlich in Frankreich über die Soldaten aufgenommen sind. Ich meine, gerade diese Statistiken haben nicht den mindesten Werth für die Beantwortung der Frage, ob die Jnternirung zweckmäßig ist oder nicht. Denn ich glaube, gerade die Leute, die in diese Statistiken hineinkommen, die Soldaten, werden von den Jnternirungsanstalten sehr wenig Gebrauch gemacht haben; es sind vielmehr ganz andere Kreise, die in Frage kommen. Ich resümire mich dahin, meine Herren, daß ich Sie dringend bitten möchte, diese Bestimmung der verbündeten Regierungen anzunehmen, was wir, glaube ich, dem Rechts- (v) bewußtsein des Volkes schuldig sind. (Bravo! rechts.) Präsident: Ehe ich das Wort weiter gebe, habe ich dem Hause mitzutheilen, daß von dem Herrn Abgeordneten Beckh (Coburg) ein Antrag eingegangen ist, welcher lautet: den 8 181b mit der Modifikation anzunehmen, daß das Zitat von 8 181a gestrichen wird, und sonach es heißen muß: 8 180. Denselben Antrag hat in anderer Form bereits der Herr Abgeordnete Bebel gestellt, indem er beantragt hat, über die Worte „I8I3 besonders abzustimmen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Salisch. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002780_00140) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1900
Bd.: 170. 1898/1900
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-170
ID: 00002781
17 /819
| ... Und was die gesundheitspolizeiliche Untersuchung anbetrifft, so möchte ich doch die Herren, die sich für die Kommissionsvorlage interessiern, dringend daran erinnern, welch ein ungeheurer Fortschritt des Schutzes der Volksgesundheit darin liegt, daß jedes Stück Fleisch, was in Zukunft nach Deutschland eingeht, sachverständig au der Grenze untersucht werden kann; ich erinnere Sie auch daran, daß Sie bezüglich der Einfuhr des frischen Fleisches so eingehende Vorsichtsmaßregeln getroffen haben durch die Vorschrift, daß eine ganze Anzahl innerer Organe miteinzuführen sei, daß dadurch in der That bei der Untersuchung in hohem Maße die Wahrscheinlichkeit erreicht werden wird, daß krankes Fleisch uns hinfort nicht mehr zugeführt wird. Beim Pökelfleisch sprechen, sobald dasselbe an der Grenze untersucht wird, namentlich aber beim Pökclschweinefleisch, ganz dieselben Gründe für die Zulassung, wie für die von Ihnen beschlossene Zulassung des Specks. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, es ist bedauerlich, daß in den Kreis dieser Debatte, die lediglich eine Reichssache behandelt, internationale Beziehungen einbezogen worden sind. (Sehr richtig! rechts.) Und vor allen Dingen möchte ich behaupten, die Gegner (v) der Vorlage können wirklich ausrufen: Gott bewahre uns vor unseren Freunden! Denn die Gründe — ich spreche nur von solchen außerhalb des Hauses — (Heiterkeit. — Bravo! rechts), die Gründe, die gegen den Beschluß der Kommission angeführt sind, könnten dazu beitragen, das nationale Selbstgefühl in einem hohen Grade zu erregen. (Sehr richtig! rechts.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002781_00051) |
18 /819
... Ich meine, wenn bisher in Bayern und anderswo die Verhältnisse in Sachen der Fleischbeschau so schlechte waren, wenn gewisse Einzelstaaten sich nicht aus eigenem Antriebe haben bereit finden lassen, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl betreffs der Volksgesundheit zu genügen, dann könnte ein gelinder Zwang von Reichs wegen nicht schaden. Liegt doch ein solcher Zwang nicht nur im Interesse der Bevölkerung derjenigen Einzelstaaten, die bisher zurückgeblieben sind in der Fleischbeschau, sondern wesentlich auch im Interesse der Gesammtheit der übrigen Bevölkerung des Reichsgebiets, die in ihrer Fleischversorgung sich nicht durch die Landesgrenzen der Einzelstaaten beschränken läßt. Bayerische Bockwürste, schwäbische Landjäger, Jauersche, Frankfurter, thüringer und Braunschweiger Würste, westfälische Schinken sind ja über das ganze Reichsgebiet verbreitet. Vergessen Sie doch nicht, meine Herren, daß Sie hier durch dieses Gesetz eine Fleischschaugrenze ziehen rings um das ganze deutsche Reich, so hoch und fest, wie wir sie bisher nicht kannten, (v) Wenn Sie aber so dem Auslande gegenüber sperren wollen, dann dürfen Sie auch nicht zulassen, daß einzelne Gebiete des Inlands in Bezug auf die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Trichinöses so nachlässig und leichtsinnig handeln, wie sie es heute noch thun und zu thun gewohnt sind (sehr richtig! links), sonst müßten Sie noch eine zweite Grenze ziehen, sonst müßten Sie an der Mainliuie, die Gott sei Dank den Norden Deutschlands nicht mehr von dem Süden trennt, wieder eine Grenzscheide für den Fleischhandel aufrichten, um eine Gefährdung des Nordens von Süden her auszuschließen. ...
... Wenn mit der Fleischbeschau überhaupt die Volksgesundheit gefördert werden soll, dann dürfen in der Fleischschaugesetzgebung nicht so engherzige Anschauungen zur Geltung gelangen, wie sie hier von verschiedenen Seiten zum Ausdruck gebracht worden find. (Sehr richtig! links.) Insbesondere von dem Herrn Abgeordneten Nißler. Mit seinen Worten zu sprechen, bin ich allerdings in der glücklichen Lage „eine Hausschlachtung noch nicht durchgemacht zu haben, wie der Herr Abgeordnete Nißler sich dessen rühmt. Ich würde so etwas auch kaum überstehen; ich glaube, eine Schlachtung durchzumachen, das kann kein Mensch, ja, das kann nicht einmal ein Schwein aushalten. Aber mitgemacht habe ich schon Hausschlachtungen und zwar schon eine ganze Menge! Bei diesen Hausschlachtungen habe ich nicht nur, wie der Herr Abgeordnete Nißler, — in meiner Jugend — Fleisch mitgeschnitten und Wurst mitgemacht und mitgegessen, sondern ich habe auch die Untersuchung von Schweinen auf Trichinen ausge- ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002781_00090) |
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| ... Dies würde der allgemeinen Volksgesundheit, der Volksmoral bei weitem mehr dienlich sein, als Versuche, nicht die Prostitution zu treffen, sondern die Prostituirten und diese armen, schon heute gehetzten Mädchen vollständig der Polizei ausliefern zu wollen. Ich bin nicht nur für den Zusatzantrag, den wir gestellt haben, für den ich Sie bitte unter allen Umständen einzutreten, mögen Sie im übrigen für den Z 181b stimmen oder nicht, ich bin auch für den ß 181b in Verbindung mit diesem Zusatz. Es ist das allerdings ein eigenthümlicher Widerspruch, den meines Erachtens nur die eigenthümliche Kasuistik des Reichsgerichts hat hervorbringen können, daß man zugiebt: Prostituirte müssen irgendwie wohnen, — und trotzdem sagt: wenn jemand auch weiter nichts thut, als die Wohnung an solche zu vermiethen ohne irgend eine Ausbeutung, dann macht er sich strafbar. Es ist ja bekannt, daß vom Reichsgericht auch entgegenstehende Entscheidungen gebilligt sind. Indessen die Rechtsprechung hat zu derartigen Entscheidungen geführt, von denen die Motive der jetzigen Vorlage sagen, daß in diesen Entscheidungen — im ganzen acht — der Grundsatz aufgestellt ist, daß das Vermiethen von Wohnungen an prostituirte Weibspersonen, oder das Dulden der letzteren in bereits vermietheten Wohnungen, lv) wenn es mit Kenntniß der bezeichneten Eigenschaft der Weibspersonen geschieht, aus § 180 strafbar ist, selbst wenn die Vermietung mit Genehniigung der Polizeibehörde erfolgt und kein anderer Vortheil als der an sich angemessene Miethszins vorbedungen ist. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002781_00177) |
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| ... Erklären Sie aber die Prostitution für ein nothwendiges Uebel, und ist es speziell ein Uebel mit Hinsicht auf die Gefahren für die Volksgesundheit, wie das meine Meinung ist, und in voller Uebereinstimmung mit uns der Herr Abgeordnete vr. Endemann ausgeführt hat, dann ist es nothwendig, daß Sie, soweit Sie dazu in der Lage sind, Mittel und Wege schaffen, weil Sie die Prostitution nicht beseitigen können, sie nicht noch mit schwereren Uebeln die Gesellschaft behaften, als es jetzt schon der Fall ist. Der Abgeordnete Roeren behauptete, wenn der 8181b angenommen werde, so sei das eine Begünstigung der-Winkelbordellwirthschaft. Ich stimme nicht für den 8 181b, meine Freunde ebenfalls nicht, wenn Sie nicht die Anträge, die wir dazu gestellt haben, annehmen. (0) Nehmen Sie diese Anträge nicht an, dann werden wir auch den 8 181 b niederstimmen und lassen es bei dem jetzigen Zustand, weil der uns noch Mittel an die Hand giebt, gegen die bestehenden Zustände in anderer Weise als bisher einzuschreiten. Die Winkelprostitution wird aber nicht durch den 8 181b begünstigt, sondern, wenn der bisherige Zustand erhalten bleibt, der auf der einen Seite die Prostitution als Gewerbe zuläßt, auf der anderen Seite aber unmöglich macht, dieselbe in Formen zur Ausübung zu bringen, die die geringsten Gefahren für die öffentliche Gesundheit bietet. Das ist es aber, was wir mit unserem Antrag ermöglichen wollen. Wir stimmen ganz mit dem Abgeordneten vr. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002781_00180) |
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