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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1918
Bd.: 323. 1918
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-323
ID: 00003428
541 /648
| ... Allein während sie früher hauptsächlich im außerehelichen Geschlechtsverkehr nicht nur zur Empfängnisverhütung, sondern besonders auch zum Schutze gegen Ansteckung benutzt wurden, im ehelichen Verkehre hingegen nur dort, wo auf ärztlichen Rat hin eine Schwangerschaft wegen gesundheitlicher Gefährdung der Frau vermieden werden sollte, werden sie gegenwärtig von zahlreichen gesunden und wirtschaftlich leistungsfähigen, selbst jungverheirateten Eheleuten lediglich zu dem Zwecke angewendet, um der Schwangerschaft überhaupt oder wenigstens einer wiederholten Schwangerschaft der Frau vorzubeugen. Die weitverbreitete Anwendung dieser Mittel ist nur dadurch möglich geworden, daß eine stets Wachsende Anzahl von Spezialgeschäften es verstanden hat, nicht nur durch geschickte Anpreisungen die Aufmerksamkeit auf diese Gegenstände zu lenken und sie jedermann leicht zugänglich zu machen, sondern sie vor allem auch vielen solchen Personen in die Hand zu spielen, die aus eigener Überlegung garnicht auf den Gedanken gekommen wären, im ehelichen Verkehre davon Gebrauch zu machen. Wie amtliche Erhebungen, die in Preußen im Jahre 1912 über die Ursachen des Geburtenrückganges angeordnet wurden, ergeben haben, werden Stadt und Land geradezu überschwemmt mit Anpreisungen, Preisverzeichnissen und dergleichen, in denen solche als »Gummiwaren«, »Schutzmittel«, hygienische Bedarfsartikel« usw. bezeichnete Mittel der Bevölkerung immer wieder unter dem Hinweis auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nachteile einer zu großen Kinderzahl« sowie auf die Notwendigkeit einer Beschränkung des Nachwuchses, um die wenigen Kinder besser erziehen zu können«, empfohlen werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00003428_00149) |
542 /648
| ... durch Ansteckung bei Pflege in einem Lazarett — invalide werden. Ist der Herr Reichskanzler bereit, auf die Beseitigung dieser Ungleichheit hinzuwirken? Ich begnüge mich mit einer schriftlichen Antwort. Berlin, den 20. Februar 1918. Kopsch. Nr. i3oo. Anfrage Nr. 358. Vielfach wird von Ärzten, die vor Beginn des Krieges sich als Fachärzte ausgebildet haben und während des Krieges als Sanitätsoffiziere bei Truppenteilen tätig sind, darüber geklagt, daß ihnen, entgegen einer Verfügung des Feldsanitätschefs vom 1. Juni 1917, keine Gelegenheit zu ihrer fachärztlichen Tätigkeit und Weiterbildung gegeben wird. Ist der Herr Reichskanzler bereit, darauf hinzuwirken, daß zu diesem Zwecke ein Austausch der Sanitätsoffiziere zwischen Truppe und den in der Etappe und Heimat bestehenden Lazaretten stattfinde, und daß besonders die Sanitätsoffiziere, die Fachärzte sind, nach Möglichkeit Gelegenheit erhalten, sich in ihrem Fache zu betätigen und weiterzubilden? Ich begnüge mich mit einer schriftlichen Antwort. Berlin, den 20. Februar 1918. Kopsch. Nr. 1301. 18. Verzeichnis der bei dem Reichstag eingegangenen Petitionen. Nr. 1302 bis 1304. Nr. 1302. Anfrage Nr. 359. Uber die Behandlung deutscher Zivilgefangener in Konzentrationslagern Englands und seiner Kolonien liegen zahlreiche Klagen und Hilferufe vor. Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft zu erteilen, ob und welche Schritte in jüngster Zeit deutscherseits unternommen worden sind, das Los jener deutschen Gefangenen zu bessern? Berlin, den 21. Februar 1918. Dr. Heckscher. Nr. 1303. Anfrage Nr. 360. Nach Z 3 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesetzes über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs vom 8. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00003428_00429) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1919
Bd.: 314. 1918
Verhandlungen des Reichstages / Stenographische Berichte/314. 1918
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-314
ID: 00003418
543 /648
| ... durch Ansteckung bei Pflege in einem Lazarett — invalide werden. Ist der Herr Reichskanzler bereit, auf die Beseitigung dieser Ungleichheit hinzuwirken?: Bd. 323, Nr. 1299. Schriftliche Antwort: Bd. 324, Nr. 1525. Stellung der Vereinslazarette zu den Reservelazaretten: Bd. 313, 174. Sitz. S. 5464ä. Feld- und Kriegslazarette, VsrpflegungSsrage, Krankenbehandlung, Versorgung der aus dem Lazarett Entlassenen: Bd. 312, 172. Sitz. S. 5389 v, 5394 6, 53996. Bd. 313, 173. Sitz. S. 5421 6,1 5432 v, 54376, 54420, 54430. 174. Sitz. S. 5483^, 54896. Schwestern vom Roten Kreuz u. a., Tätigkeit, Fürsorge, Mißstände: Bd. 312, 172. Sitz. S. 5390ä, 53990. Bd. 313, 173. Sitz. S. 5421 6,1 5426 6, 5433V. 174.1 Sitz. S. 5454 Verpflegung kranker und verletzter Soldaten, Bemänglung: Bd. 311, 132. Sitz. S. 4112^, 4123 V. Neurosen-Lazarette, Heilverfahren, Art der Behandlung, suggestive (Starkstrom-) Behandlung, Verhalten der Aerzte, Pflegerinnen: Bd. 312, 172. Sitz. S. 53916 ff., 53946. Bd. 313, 173. Sitz. S. 5434^, 54356. 175.1 Sitz. S. 5500 0,1 5505 6, 55066, 5517 V. 184. Sitz. S. 58286. Lazarett St. Leonhardt bei Ueberlingen, Behandlungsart, Neurosenbehandlung, Verhalten der Aerzte und des Pflegepersonals: Bd. 312, 172. Sitz. S. 53910. 914 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00003418_00531) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1920
Bd.: 327. 1919/20
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-327
ID: 00000011
544 /648
| ... Es fehlt der gefügige Verwaltungsapparat, und vor der dauernden Anwendung von Gewalt wird man sich aus Furcht vor Ansteckung hüten. Freilich, soll uns der Bolschewismus retten, so müssen wir uns ganz ehrlich auf seinen Boden stellen. Wir müssen das Rätesystem einführen und sofort in weitgehendem Maße ohne Entschädigung sozialisieren. DaS ist die Auffassung eines konservativen Mannes, und ich nehme an, noch eine ganze Anzahl von Ihnen werden unter dem Zwange der Verhältnisse sich diesem Bekenntnisse anschließen müssen. Die Vertretung, um nun auf die Auslandspolitik zu kommen, die Deutschland zu den Friedensverhandlungen sendet, ist dermaßen, daß sie auch im Auslande das größte Mißtrauen erregen muß. Man kann sie durchaus nicht als eine Vertretung des deutschen Volkes bezeichnen. Vor allen Dingen fehlen die Vertreter der Arbeiterschaft. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das ist ein so gewichtiger Umstand, daß er es eigentlich der Regierung nahe legen sollte, darauf Rücksicht zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel dafür anführen, wie die Regierung bei der Auswahl der Vertreter zu Werke gegangen ist. So hat sie aus Sachsen als einzigen Vertreter zur Friedensdelegation einen Großkapitalisten gewählt; die sächsische Arbeiterschaft, die doch den überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmacht, ist vollständig (6) ausgeschaltet. (Hört! hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Und so wie dort ist es auch mit der übrigen Vertretung beschaffen. Wir Sozialisten wissen ja ganz genau, daß die Friedensverhandlungen in kapitalistischem Sinne geführt werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000011_00229) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1920
Bd.: 328. 1919/20
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-328
ID: 00000012
545 /648
| ... Viele bedeutende Arzte stimmen darin überein, daß diese Untersuchung dazu führt, daß die zu den Prostituierten gehenden Männer sorgloser gemacht werden und deshalb um so eher einer Ansteckung verfallen. Zudem wird nur der allergeringste Teil der Prostituierten von der Reglementierung erfaßt. Deshalb schon sind diese Maßnahmen durchaus verfehlt. Wir verlangen ans sittlichen und gesundheitlichen Gründen eine Beseitigung dieser polizeiärztlichen Untersuchung und der polizeilichen Reglementierung überhaupt. Wir fordern (D) weiter die Beseitigung der Sittenpolizei, die nicht zur Hebung der Sittlichkeit beigetragen hat. Dazu ist sie auch gar nicht in der Lage. Das Institut der Sittenpolizei hat vielmehr sowohl zur Verschlechterung der Geschlechtsmoral, als auch der allgemeinen sittlichen Auffassung beigetragen, indem sie dem elenden Denunziantentum Vorschub geleistet hat und viele Beamte korrumpierte. An Stelle der Polizeikontrolle und Reglementierung der Prostituierten müssen nach unserer Meinung Sanitätskommisstonen unter spezialärztlicher Leitung treten. (Zustimmung bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Diesen unseren Standpunkt haben unsere Genoffen bereits im alten Reichstag vertreten. Doch das sind Einzelheiten, auf die ich im besonderen nicht eingehen will. (Glocke des Präsidenten.) Präsident: Frau Abgeordnete Zieh! Ihre Zeit ist abgelaufen! Ich möchte eine allgemeine Bemerkung machen: Wer sich dem Glauben hingibt, daß er aus Anlaß dieser Verfaffungsdebatte die vielumstrittene Prostitutionsfrage löst, der befindet sich doch in einem großen Irrtum. Wir machen nach außen einen schlechten Eindruck, (lebhafte Zustimmung) — gestatten Sie mir, daß ich das bemerke —, wenn wir nach außen hin den Eindruck erwecken wollen, als ob unsere Reden über eine derartige Frage imstande wären, sie jetzt zu entscheiden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000012_00126) |
546 /648
| ... Wir sind aber der Meinung, daß diese hygienischen Vorschriften auf beide Geschlechter ausgedehnt werden müssen, weil die Gefahr der Ansteckung durch die Männer mindestens ebenso groß ist wie die durch die Frauen. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete v. Dr. Kahl. v. Dr. Kahl, Abgeordneter: Ich will nur tatsächlich feststellen, daß die Abgeordnete Frau Zietz offenbar keine ausreichende Kenntnis hat von den Tatsachen, die hinsichtlich der Lösung der Prostitutionsfrage in den letzten Jahren sich ereignet haben. Arzte, Juristen, wissenschaftliche Gesellschaften, Gesetzentwürfe haben sich bemüht, eine Lösung der Frage zu finden, genau in den Richtungen, die hier ausgeführt worden sind. Es ist nicht an dem, als ob es sich erst jetzt darum handelte, daß sich der Staat der Prostituierten annehme, daß er die Gesetzgebung verbessert. Diese Verbesserung ist bereits auf dem Marsche. Das meiste von dem, was Frau Zietz (L) hier gesagt hat, ist tatsächlich durch den Gang der Ereignisse überholt. Präsident:1 Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zietz. Zietz, Abgeordnete: Ich will nur bemerken, daß ich mich mit diesen Dingen gewiß nicht weniger beschäftigt habe als Herr Kahl. Es ist ein großer Teil meiner politischen Tätigkeit gewesen, gegen das Unrecht der Ausnahmebestimmungen anzukämpfen. Aber ich maße mir nicht an, in solchem Ton zu sprechen, wie der Abgeordnete Kahl. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000012_00127) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1920
Bd.: 329. 1919/20
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-329
ID: 00000013
547 /648
| ... Aber wenn man es trotzdem tun muß, so muß man sich damit trösten, daß es sich dabei um eine Ansteckung durch eine Epidemie handelt, die andere eingeschleppt haben. (Sehr gut! rechts.) Ich komme nunmehr zum Inhalte zunächst der Kreditvorlage, möchte aber ein ernstes Wort doch noch vorwegschicken. Es gehört zum parlamentarischen System und ist eine wesentliche Voraussetzung für sein Bestehen, daß auch eine Opposition vorhanden ist und daß diese Opposition die Möglichkeit der Kritik hat. (Sehr richtig! rechts.) Auf dieser Möglichkeit der Kritik beruht das Vertrauen, das ein parlamentarisches System im Lande etwa besitzen kann. Ohne diese Kritik wird das Parlament zum Konvent, der hinter verschlossenen Türen tagt, (sehr richtig! rechts) auf dessen Geschäftsfähigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Ehrlichkeit sich niemand im Lande verlassen kann. (Sehr richtig! rechts.) Ich muß ausdrücklich vor dem Lande erklären, daß Sie uns diese Aufgabe der Opposition durch Ihre Art der Geschäftserledigung unmöglich machen. (Sehr richtig! rechts.) Sie schneiden durch diese Geschäftsbehandlung eine gründ- (0) liche Kritik ab, indem Sie uns keinen Einblick in die Geschäfte und in die Lage der Dinge eröffnen. (Sehr richtig! rechts.) Wir lehnen daher auch diejenige Mitverantwortung ab, die jede Opposition an sich nach der Richtung der Kontrolle und der Kritik hat. (Sehr gut! rechts.) Es liegt nicht an uns, wenn wir diejenige Gründlichkeit der Geschäftsbehandlung nicht erzwingen können, die eigentlich auch im Interesse der Mehrheit gelegen ist, sondern an dem Willen der Mehrheit. (Zurufe von den Deutschen Demokraten.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000013_00550) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1920
Bd.: 331. 1919/20
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-331
ID: 00000015
548 /648
| ... Vergessen wir doch das eine nicht, daß die geschlechtliche Ansteckung, zu deren Bekämpfung der Gesetzentwurf bestimmt war, aus dem man einmütig diesen einen Paragraphen herausgenommen hat, gerade von den Frauen, die in diesen Kneipen bedienen, in viel stärkerem Maße ausgeht als selbst von denen, die sich bisher offiziell kontrolliert der Gewerbsunzucht gewidmet haben. Es liegt das daran, daß die ärztliche Überwachung, die dort stattfindet, in diesem Falle fehlt. Die ganze Frage ist ja verwickelt und wird noch eingehender Beratung bedürfen. Aber gerade dieser eine Punkt war so klar, so einfach, daß seine Lösung vorweggenommen werden dürfte. Ich glaube, die andere Gefahr, die ja sonst besteht, daß man der Polizei beliebige diskretionäre Vollmachten durch dies Gesetz überwiese, besteht hier auch nicht. Der Zusammenhang, in dem die ganze Bestimmung erlassen werden soll, ist so klar und deutlich, daß jedes Gericht einen Mißbrauch zurückweisen müßte. Haben die Freunde der Vorrednerin aber doch noch ein besonderes Bedenken, so mögen sie beantragen, daß diese Vorschriften der Nationalversammlung mitgeteilt und aus deren Verlangen aufgehoben werden müssen. Daun wäre jeder Möglichkeit des Mißbrauchs ausgiebig vorgebeugt. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen aber wollen wir in der Tatsache, daß der Kampf gegen Notstände von der Wurzel aus geführt werden muß, keine Veranlassung nehmen, ganz besonders giftige Früchte, die beseitigt werden können, nicht zu bekämpfen. «Bravo!) Präsident: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Behm. (Unruhe.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000015_00547) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1921
Bd.: 347. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-347
ID: 00000031
549 /648
| ... Ich habe nichts gegen seinen Aufenthalt und sage Ihnen nur das: ob Sie diplomatische Beziehungen bekommen oder nicht, die Gefahr der Ansteckung, wie Sie es nennen, die Gefahr der revolutionären Propaganda wird durch die diplomatischen Beziehungen nicht vergrößert und nicht verringert. Die diplomatischen Beziehungen haben einzig in diesem Falle den Zweck, die tatsächlich angeknüpften Handelsbeziehungen auf eine sicherere, rechtliche Basis zu stellen. Auch vom Zentrum her wurde eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Handelsbeziehungen geltend gemacht. Herr I. Fleischer sagte: ja — aber, oder vielmehr: aber — ja. Er hat drei Viertelstunden lang alle Gründe zusammengetragen, die gegen die Möglichkeit von Handelsbeziehungen sprechen, und zum Schluß sagte er doch: man muß es versuchen. Ja, daß das nun sehr ermutigend wirken könnte auf eine Regierung oder sonst jemand, wenn man erst sagt: es ist ja gar nicht möglich, aber immerhin „Hanuemann, geh du voran, du hast die größten Stiebeln an! — das kann man nicht gerade behaupten. Freilich, das, was er vor sich selbst auf seinem Wege aufgetürmt hat, das waren keine wirklichen Hindernisse, und die Steinblöcke, die er hingezaubert hat, waren im Grunde eigentlich nur bemalte Pappe. Es waren Potemkinsche Dörfer mit negativem Vorzeichen. (Heiterkeit.) Ein paar von diesen Dingen, von den Argumenten, die er angeführt hat, will ich nur ganz kurz besprechen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000031_00067) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1921
Bd.: 348. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-348
ID: 00000032
550 /648
| ... Einig war der Ausschuß in der Forderung erheblich erhöhter Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose mit Rücksicht darauf, daß das Eisenbahnpersonal bei seinem Dienst den Gefahren der Ansteckung in besonders hohem Maße ausgesetzt ist. Die Willensmeinung des Ausschusses kommt in der dem Hause vorliegenden Entschließung zum Ausdruck. Die erhebliche Ausgabesteigerung bei den sächlichen Titeln beruht in der Hauptsache auf der ganz bedeutenden Erhöhung der Preise für die Betriebs-, Oberbau-, Bau- und Werkstoffe. Nach einer Aufstellung der Eisenbahnverwaltung wird beispielsweise für 1921 mit folgenden Preisen gerechnet: 1 Tonne Kohle 263 Mark gegen 12,52 Mark im Jahre 1913, das ist eine Steigerung von 2000 Prozent, eine Tonne Schienen 2550 Mark gegen 121 Mark 1913 — eine Steigerung von 2007 Prozent, eine Tonne Kleineisen 4100 Mark gegen 178 Mark li) 1913 — eine Steigerung von 2204 Prozent, eine hölzerne Bahnschwelle 87 gegen 5,20 Mark 1913 — eine Steigerung von 1573 Prozent, ein Kubikmeter Eichenholz 1800 Mark gegen 98 Mark 1913 — eine Steigerung von 1747 Prozent. Von einem Abgeordneten wurde die Einschränkung des Kohlenverbrauchs gefordert. Er behauptete, daß — auf das Zugkilometer berechnet — 1920 30 Prozent mehr an Kohle verbraucht worden sei als 1913. Der Mehrverbrauch erkläre sich nicht nur aus der schlechten Beschaffenheit der Kohle und der Notwendigkeit, neben Kohle auch Koks zu verarbeiten, sondern auch aus der unwirtschaftlichen Verarbeitung, teilweise auch aus der Verschwendung und Entwendung von Kohle. Der Abgeordnete verlangte eine scharfe Überwachung des Verbrauchs. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000032_00492) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1921
Bd.: 349. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-349
ID: 00000033
551 /648
| ... Gerade sie stehen ja ganz wesentlich unter der Gefahr, von der Ansteckung ereilt zu werden. Die besondere Art Heldentum, die gewissermaßen bei solchen Anlässen zur Auswirkung kommt, hat eine Art romantischen Schimmers, dem sich eine zu Phantastereien geneigte Jugend schwer entzieht. Das ganze Abenteurertum, das damit verbunden ist, fesselt und lockt und macht die Gemüter der Jugend empfänglich. Von politischer Reife ist da sicherlich nicht die Rede. Diejenigen, die Klage erheben, daß gerade die Jugend durch diese Verordnung in unbilliger Weise getroffen werde, mögen ihre Klagen und Beschwerden gegen diejenigen richten, die die politisch unreife, unbesonnene Jugend erst in diese Verirrung hlneingehetzt haben. (Sehr gut! rechts.) Es ist besonders beklagt worden, daß die Haftvorschriften der Verordnung zu weit gingen. Der Antrag Müller beschäftigt sich auch in seinen fünf Punkten damit. Gewiß: die rasche Verhaftung kann unter Umständen auch einen Unschuldigen treffen; aber gerade aus diesem Grunde scheint es mir richtig zu sein, daß hier eine rasche Justiz (v) einsetzt, die eben sorglich sofort prüft, ob in der Tat der Verhaftungsgrund noch Wetter besteht. Wenn es unter Punkt 3 des Antrags Müller heißt, es müßten: durch beschleunigtes Ermittlungsverfahren die leichteren Fälle ausgeschieden und diese Angeklagten sofort aus der Haft entlassen werden, — so übertreibt dieser Antrag sehr; denn man würde ja mit dieser kategorischen Forderung weit über das hinausgehen, was gesetzliche Richtschnur im ordentlichen Prozeßverfahren ist. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000033_00053) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1922
Bd.: 352. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-352
ID: 00000036
552 /648
| ... Da von der Ansteckung mit Fleckfieber bis zum Ausbruch der Krankheit 3 bis 4 Wochen verlaufen, ist die Ansteckung unzweifelhaft während des Aufenthalts in den stark verseuchten Lagern in Minsk und Varano-Witschi sowie auf der Reise durch Polen erfolgt. Das gleiche gilt im wesentlichen für die übrigen Krankheitsfälle: Rückfallfieber, Typhus. Ruhr, Malaria und Fälle schweren Scharlachs. Die gesunden Kolonisten wurden in dem sehr gut ausgestatteten Barackenlager Frankfurt a. O. aufgenommen und dort in der gleichen Weise wie reichsdeutsche Flüchtlinge betreut. Für kräftige Ernährung wurde besonders Sorge getragen. Bei der zurzeit in Deutschland herrschenden Wohnungsnot kann den ziellosen Flüchtlingen leider nur eine Unterkunft in Barackenlagern geboten werden. Was die Äußerungen des deutschen Vertreters in Moskau. Ministerialdirektors l)r. Wiedenfeld, betrifft, so hat .Herr Wiedenfeld niemals erklärt, die deutsche Hilfsaktion gelte nicht den Wolgadeutschen, sondern Rußland. Er hat dagegen einem Vertreter der russischen Zeitungsagentur „Rosta gegenüber in einem Interview geäußert, die deutsche Hilfe solle der gesamten Bevölkerung des Wolgagebiets zuteilwerden, wobei eine Beschränkung der Aktion auf die von Deutschen besiedelten Distrikte nicht geplant sei. Dieser Standpunkt ON ist auch von allen beteiligten Stellen vertreten worden. Präsident: Für die nächste Anfrage, Anfrage Nr. 1329, Wulle (Nr. 3330 der Drucksachen), ist bis jetzt noch kein Regierungsvertreter gemeldet. Es ist mir mitgeteilt worden, daß zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium noch Verhandlungen schweben. — Der Fragesteller hat erklärt, daß er die Anfrage wiederaufnehme, sie ist also zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung, in der Anfragen auf der Tagesordnung stehen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000036_00172) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1922
Bd.: 353. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-353
ID: 00000037
553 /648
| ... 1387, das heißt 28 vom Hundert der Einwohner der untersuchten Wohnungen, waren der Ansteckung mit Tuberkulose ausgesetzt. (Hört! Hört! bei der Kommunistischen Partei.) Von den 165 Tuberkulösen hatten 59 kein eigenes Bett und teilten ihre Lagerstätte mit gesunden, (L)1 manchmal aber auch schon kranken Mitgliedern der Familie. Dann werden die Zustände in Berlin geschildert, die noch weit himmelschreiender sind. Ich möchte daraus nur den Passus hervorheben, der auf die Wohnungen Bezug hat. Es heißt da-. Besonders arg sind viele enge Notwohnungen, ohne Luft und Licht, in Kellern oder unter dem Dache, in Kammern und Verschlügen, die aus Mangel an Besserem Flüchtlingen zugewiesen werden müssen. Aber auch die unbemittelte einheimische Bevölkerung lebt vielfach in Wohnungen, die als Brutstätten der Tuberkulose gelten muffen. Die Knappheit an Kohlen und der hohe Preis erlauben es auch nicht, die Wohnungen genügend zu erwärmen. (Zurufe: Biersteuer!) — Ich bin bei der Biersteuer. Denn es ist sa gerade der Zweck unseres Antrags, den Ertrag der Biersteuer für Zwecke des Wohnungsbaues zu verwenden. Wir müssen mithin auf diese Dinge hier eingehen. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Allerdings die Herren, die vorhin einen Rechtsbruch begangen und sanktioniert haben, haben kein Recht zu solchen Zwischenrufen, weil sie kein Verständnis für das Elend des Proletariats haben. — Ich meine, die wenigen Zeilen, die ich hier über die Wohnungsnot zitiert habe, reichen bereits hin, um den Antrag, den die Kommunistische Fraktion hierzu gestellt hat, vollinhaltlich zu rechtfertigen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000037_00604) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1922
Bd.: 354. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-354
ID: 00000038
554 /648
| ... Der neue Entwurf zur , Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten will sogar die (8) Gefährdung, nicht erst die Ansteckung durch Geschlechtsleiden bestrafen. Logischerweise müßten also alle Personen, auch juristische Personen, die zufällig oder gar rückfällig gewerbsmäßig die Krankheit „Alkoholismus verbreiten, einer Strafe verfallen. Es würde sich demnach ein großer Prozentsatz der Bevölkerung strafbar machen, vor allen Dingen die Schnaps-, Wein- und Bierhersteller, die Ausschenker und die. die zum Genuß dieser Stoffe in schädlichen Mengen auffordem. Zu diesen Aufforderern zum übermäßigen Schnapsgenuß gehören heute neben dem früheren Schnapsblock auch die Herren von der Sozialdemokratie. Wenn sie die Logik, die sie sonst anwenden, hier bei der Verbreitung der Seuche Alkoholismus in demselben Maße anwenden würden, so würden sie unbedingt mit auf die Anklagebank gehören. Vor allen Dingen würde sich in Deutschland die jetzige Regierung strafbar machen und mit ihr auch die Kreise, die diese Regierung direkt oder indirekt unterstützen, und zwar deshalb, weil sie bekanntlich einen eigenen Schnapsvertrieb, der ja durch das Branntweinmonopolgesetz gesetzlich sanktioniert wird, betreibt und, was noch schöner ist, diesen Monopolschnaps zu Vorzugspreisen an ihre Beamten abzugeben gewillt ist. Die Regierung fordert nämlich ihre Untergebenen auf, möglichst viel Monopolschnaps zu Vorzugspreisen zu konsumieren. Die Regierung ist sich jedenfalls bewußt, daß man diese Vorzugsschnäpse dringend braucht, wenn der Magen knurrt. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000038_00120) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1922
Bd.: 355. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-355
ID: 00000039
555 /648
| ... Selbst die deutsche Reichsregierung sagt, daß die Arbeitslosigkeit wie eine Seuche den Keim immer neuer Ansteckung weiterer Ausbreitung in sich trage. Also selbst die deutsche Reichsregiemng ist zu der Erkenntnis gekommen, daß die Arbeitslosigkeit in der Welt, der auch wir entgegengehen, wie eine Seuche wirke und durch ihr Bestehen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft notwendigerweise zu immer weiterer Ausbreitung führe. „Jeder Erwerblose, heißt es weiter, „zieht, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird, andere Erwerblose nach sich. Allerdings ist die Regierung zu dieser Erkenntnis gekommen nicht etwa, weil sie der Auffassung ist, daß die Abhilfe auf dem einzig möglichen Wege er grundsätzlichen Umgestaltung der heutigen Wirtschaft geschaffen werden müsse, sondern nur um die anderen, vor allem die Entente, davon zu überzeugen, daß Deutschland einen Auslandskredit erhalten müsse; als ob durch die Gewährung dieses Kredits die Erwerbslosenfrage in der Welt irgendwie gelöst werden könnte! Nein, das Erwerbslosenproblem wird weiter existieren, solange das kapitalistische System überhaupt existiert, und durch alle möglichen und wirklichen nationalen und internationalen Schwankungen wird immer wieder die Tendenz hervorleuchten, daß die Erwerbslosigkeit der Welt in dem Maße wachsen wird wie die Konkurrenz der einzelnen kapitalistischen Mächtegruppen untereinander sich verschärfen wird. 1026 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000039_00263) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1923
Bd.: 358. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-358
ID: 00000042
556 /648
| ... Es wird der Ansteckung durch Tuberkulose auch wesentlich Vorschub geleistet durch das enge Zusammenpferchen der Menschen in den überfüllten Häusern und die von Tag zu Tag der Kosten wegen steigenden Schwierigkeiten der Unterbringung und der weiteren Belastung Tuberkulöser in den Krankenhäusern und in den Heilstätten. So anerkennenswert die Fürsorgestellen für Tuberkulöse sind, die nun vielfach die Heilstätten ersetzen, so können sie doch nicht gleich segensreich wirken wie die Heilstätten. Dies bestätigt auch ein Bericht der thüringischen Lungenfürsorgestelle, der lautet: Das Verlangen der Tuberkulösen und Gefährdeten nach Kräftigungsmitteln ist so groß, daß wir täglich bestürmt werden, und wir sind leider nicht in der Lage zu helfen, da unsere Mittel für Heilstättenkuren nahezu erschöpft sind. Ein städtisches Wohlfahrtsamt aus Bayern schreibt: Wir brauchen Lebensmittel dringend für unsere Walderholungsstätten, für unsere Lungenfürsorgestellen sowie für viele Anstalten, die schulpflichtige und vorschulpflichtige Kinder verpflegen. Die außerordentliche Teuernis von (v) Fett und Milch fördert speziell unter den Kindern das überhandnehmen der Tuberkulose, und möchten wir uns an Sie mit der Bitte um Hilfe wenden. Meine hochverehrten Damen und Herren! Aus diesen Vorgängen, die ich Ihnen auf den verschiedensten Gebieten des Gesundheitswesens in Deutschland geschildert habe, geht hervor, daß es im Jahre 1922 in bedenklicher Weise abwärts geht. Mitverschuldet wird dieser Niedergang durch die bittere Not, die auch in der Fürsorge für die Kranken eingetreten ist. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000042_00284) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1923
Bd.: 360. 1920
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-360
ID: 00000044
557 /648
| ... Um es kurz zu sagen: die polizeiliche Sittenkontrolle hat versagt, weil erstens nur ein kleiner Teil des gesundheitsschädlichen Geschlechtsverkehrs erfaßt wird, zweitens die jugendlichen Prostituierten, die gefährlichsten für die Weitertragung der Ansteckung, überhaupt nicht erfaßt werden, drittens die Kontrolle leicht zu umgehen ist und gerade von den Erkrankten unter den Prostituierten am meisten umgangen wird, und weil viertens die ärztliche Untersuchung an vielen Orten gar nicht genau genug gehandhabt werden kann, da sonst gar zu viele weibliche Personen in Krankenanstalten gebracht werden müßten. Die Sittenkontrolle, wie sie heute in den Großstädten gehandhabt wird, entwürdigt die Frauen, die ihr unterworfen sind, aufs tiefste, ächtet sie auf Lebenszeit und hält manche Prostituierte, die sonst die Rückkehr zur Arbeit und damit zu einem geordneten Lebenswandel wieder gefunden hätte, auf Lebenszeit in dieser Lebensweise. Aber die Reglementierung demoralisiert auch den Mann und wiegt ihn in eine falsche Sicherheit bezüglich der Ansteckung. Endlich ist sie auch der moralischen Haltung der Polizeibeamten, die dauernd mit ihr zu tun haben, wenig nützlich. Es ist also höchste Zeit, daß sie endlich verschwindet. Leider war es auch nicht überflüssig, daß das Gesetz den Erkrankten die Pflicht auferlegt, sich behandeln zu lassen, und auch die Eltern, Verwandten und sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet, für ärztliche Behandlung der geschlechtlich erkrankten Pflegebefohlenen zu sorgen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000044_00336) |
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| ... Aber es ist trotzdem richtig, solche Verbote aufzurichten, da sie, auch wenn sie nicht gar zu häufig zu gerichtlicher Ahndung führen, doch dazu zu dienen, die Gewissen bezüglich der Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten zu schärfen und die bisherigen laxen Anschauungen zu zerstören. So wird ausdrücklich und mit Recht mit Freiheitsstrafe bedroht, wer wissend, daß er an einer Geschlechtskrankheit leidet, einen sexuellen Verkehr ausübt oder gar die Ehe eingeht, ohne dem anderen Partner Mitteilung von einer etwa bestehenden Geschlechtskrankheit zu machen. Weiterhin wird bestraft, wer, ohne Arzt zu sein, Geschlechtskranke behandelt oder sich zu einer solchen Behandlung anbietet. Dadurch wird nun allerdings den approbierten Ärzten ein Behandlungsmonopol für das Gebiet der Geschlechtskrankheiten gegeben, das vielen meiner Parteifreunde — und ich gehöre zu denen — zu weit geht, weil wir eben glauben,1 das dadurch1 das Selbstbestimmungsrecht des Jndividiums über seinen Körper und seine Behandlung gar zu sehr eingeschränkt wird. Auch daß sich dieses Monopol nicht nur auf Geschlechtskrankheiten, sondern auf sämtliche Krankheiten und Leiden an den Geschlechtsorganen ausdehnt, geht vielen meiner Parteigenossen — und ich gehöre zu ihnen — zu weit, wie wir denn überhaupt gewünscht hätten, daß lv) dieses Gesetz nicht mit der Fernhaltung jeder Laienbehandlung behaftet wäre, sondern daß die Fragen der Bestimmungen über Laienbehandlung einer Spezialgesetz, gebung vorbehalten geblieben wären. Ich fürchte, daß diese Belastung die Annahme eines solchen Gesetzes erschwert, was ich bedauern würde. Eine nur vorläufige Regelung hat in dem Gesetz die Meldepflicht gefunden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000044_00337) |
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| ... Ich glaube, dann sind wir alle einig, daß ein Recht auf Ansteckung des anderen dem einzelnen nicht zugesprochen werden darf, und daß da, wo die Gefahr einer solchen Ansteckung besteht, konsequent und so eingegriffen werden muß, daß der Erfolg nach Möglichkeit sichergestellt wird. Meine Damen und Herren! Wir finden eine Rechtfertigung darin, daß nach dem heutigen Stande der Wissenschaft ein derartiger Erfolg möglich, nein, wahrcheinlich ist. Aber nur unter der einen Voraussetzung, aß eine Frühdiagnose vorhanden ist, daß so früh wie rgend möglich eingegriffen wird. Jeder nicht behandelte, eder verschleppte, jeder nicht voll ausgeheilte Fall ist eine Gefahr für die Umgebung und für den Kranken. Von diesem Gesichtspunkte aus einzugreifen, glaube ich. ist rationell und richtig. Die Voraussetzungen der Heilung sind die rechtzeitige, die gründliche und die sachkundige Behandlung. Um die Behandlung sicherzustellen, ist nun in der Vorlage eine Bestimmung enthalten, die auch angefochten werden wird, daß nämlich der Kreis der Behandler ein-(v) geengt worden ist, daß nicht eine allgemeine Kurierfreiheit auf dem Gebiete der Geschlechtskrankheiten aufrechterhalten wird, sondern daß die Behandlung der Geschlechtskrankheiten den wissenschaftlich durchgebildeten approbierten Ärzten vorbehalten wird. Daß unter der Verantwortlichen Leitung eines solchen Arztes die technische Ausführung der Behandlung auch anderen übergeben werden kann, darüber war der Ausschuß einig. Aber an dieser Bestimmung festzuhalten, liegt im Interesse der lückenlosen Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. (Sehr richtig! bet der Deutschen Volkspartei) Würde cs nicht geschehen, so würde die ganze Wirkung des Gesetzes in Zweifel gestellt werden können. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000044_00339) |
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| ... Weiter: bet anderen Seuchen hütet sich der Gesunde gegenüber dem Kranken ängstlich vor Ansteckung, vermeidet alles, was Ansteckung bringen kann, hält sich vor allem fern von dem Erkrankten. Hier liegt die Sache so, daß ein erheblicher Teil unseres Volkes, viele Menschen, wenn sie auch die Krankheit selbst fürchten, doch beanspruchen, ein Leben zu führen, das sie ständig in Gefahr der Ansteckung bringt. Alle diese Widersprüche soll das Gesetz nun in sich ausgleichen. Ist das an und für sich schon eine sehr große gesetzgeberische Schwierigkeit, so stehen wir geradezu vor einer gesetzgeberischen Ratlosigkeit, ich möchte sagen: Hilflosigkeit, bei einer anderen noch schwereren Frage. Wir wissen, daß die Prostitution die Hauptquelle, die Trägerin und Verbreiterin der Geschlechtskrankheiten ist. Nebenbei ist sie auch schändlich und gemein. Danach wäre es also das Gegebene, ihr mit allen Mitteln entgegenzutreten, sie auf jede Weise einzudämmen. Ausrotten kann man sie allerdings ebenso wenig wie Diebstahl und Betrug. Es ließe sich in dieser Beziehung aber sehr viel machen. Daran werden wir gehindert, weil diese so außerordentlich gefährliche Trägerin und Verbreiterin der Volksseuche zugleich für eine absolut notwendige Einrichtung erklärt wird. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, alle diese inneren Schwierigkeiten und Widersprüche, die in der Materie liegen, im Gesetz selbst zu einem gewissen Ausgleich zu bringen. Daraus erklären sich auch Kompromisse, die schweren Herzens eingegangen werden mußten, wenn das Gesetz überhaupt zustande kommen sollte. Von den 16 Paragraphen des Regierungsentwurfs handeln die ersten 12 ausschließlich von der rein ärztlichen oder gesundheitlichen Seite der Materie. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00000044_00340) |
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