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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1914
Bd.: 291. 1913/14
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-291

ID: 00003387
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... 11661 der Anlagen) 6303 Erste und zweite Beratung der auf der Internationalen Sanitätskonserenz zu Paris getroffenen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber (Nr. 1232 der Anlagen) 6308 Erste Beratung des Gesetzentwurfs Bassermann und Genossen über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 (Deutsche Ausstellung in San Francisco) (Nr. 1216 der Anlagen): 6308 Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats und des Haushaltsetats der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1913 (Nr. 1181 und Zu Nr. 1181 der Anlagen) 6309 Die Beratung wird abgebrochen und vertagt 6345 Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 6345 Hundertstebcmmdachtzigste Sitzung. Donnerstag den 11. Dezember 1913. Geschäftliches 6347 Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914 (Nr. 1181 und Zu Nr. 1181 der Anlagen) 6347 Die Beratung wird abgebrochen und vertagt6394 Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 6394 Hundertachtundachtzigste Sitzung. Freitag den 12. Dezember 1913. Geschäftliches6397 Anfragen: Nr. 102, die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Viehzählung vom 1. Dezember 1913 betreffend (Nr. 1243 der Anlagen) 6398 Nr. 103, die Vorschriften über die Rücklagen der Berufsgenossenschaften betreffend (Nr 1246 der Anlagen) . . . 6398 ...

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... 1245 der Anlagen)6398 e) Wendel 6398 Dritte Beratung der auf der Internationalen Sanitätskonferenz zu Paris getroffenen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber (Nr. 1232 der Anlagen)6399 Deutsche Ausstellung in San Francisco . . . 6399 Fortsetzung und Schluß der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914 (Nr. 1181 und Zu Nr. 1181 der Anlagen) 6402 Interpellation Albrecht und Genossen, betreffend die Besetzung der Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen (Nr. 1191 der Anlagen) 6438 Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 6459 Hundertneunundachtzigste Sitzung. Dienstag den 13. Januar 1914. Geschäftliches 6461 Beratung von Berichten der Petitionskommission: 84. Bericht — Branntweinsteuerrückvergütung an Bleistiftfabriken — (Nr. 830 der Anlagen) 6462 86. Bericht — Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Reichstag für Frauen — (Nr. 832 der Anlagen) . 6463 8 7. Bericht — Aufnahme von Bestimmungen über postlagernde Sendungen in die Postordnung — (Nr. 833 der Anlagen) . 6475 91. Bericht — Verhängung des Militärverbots über Lokale — (Nr. 837 der Anlagen)6477 93. Bericht — Wandergewerbebetrieb — (Nr. 843 der1 Anlagen) 6482 Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 6484 Hunertneunfigste Sitzung. Mittwoch den 14. Januar 1914. Geschäftliches 6485 Zurückweisung einer Äußerung, die im preußischen Herrenhause am 10. Januar d. I. gefallen ist, durch den Präsidenten 6485 Beratung von Berichten der Petitionskommission: 108. Bericht — Schaffung eines Hüttenarbeiterschutzgesetzes usw. (Nr. 859 der Anlagen) 6486 Seite Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung6515 Hunereinunneunfigste Sitzung. Donnerstag den 15. Januar 1914. ...

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... Januar 1912 von den Bevollmächtigten von Deutschland und 39 Staaten unterzeichnete Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. Die Drucklegung ist veranlaßt.1 ^ Von dem Herrn Stellvertreter des Reichskanzlers ist ein Antrag des Ersten Staatsanwalts beim Königlichen Landgericht zu Naumburg auf Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Thiele wegen Beleidigung des Landrats v. Richter in Weißenfels eingegangen. Meine Herren, ich schlage vor, das Schreiben der Geschäftsordnungskommission zur Berichterstattung zu überweisen. — Es widerspricht niemand; die Überweisung ist erfolgt. Den Mitgliederwechsel in den Kommissionen bitte ich zu verlesen. Schriftführer Abgeordneter Engelen: Es sind eingetreten: in die 15. Kommission für die Herren Abgeordneten Raute, Baron Knigge die Herren Abgeordneten Hügel, v. Graefe (Güstrow); in die 22. Kommission für den Herrn Abgeordneten Fegter der Herr Abgeordnete v. Naumann (Waldeck). Präsident; Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben ist der mündliche Bericht der Kommission für die Geschäftsordnung über ein Schreiben des Rechtsanwalts vr. Mende in Riesa, betreffend Erteilung der Genehmigung zur Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen das Mitglied des Reichstags Schmidt (Meißen) wegen Beleidigung (Nr. 1207 der Drucksachen). Berichterstatter: Abgeordneter List (Eßlingen). Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. 846 ...

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... Januar 1912 von den Bevollmächtigten von Deutschland und 39 Staaten unterzeichneten Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber; 2.1 erste Beratung des von den Abgeordneten Bassermann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 (deutsche Ausstellung in San Francisco); 3.1 Fortsetzung der ersten Beratung der Entwürfe von Gesetzen, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats und des Haushaltsetats der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914; 4.1 Bericht der Wahlprüfungskommtssion über die Frage: ob die in die Wählerliste eingetragenen Wähler bet einer Nachwahl zur Ausübung des Wahlrechts auch dann berechtigt sind, wenn sie inzwischen ihren Wohnsitz verlegt haben. Zur Tagesordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Seyd«. Seyda, Abgeordneter: Ich büte das hohe Haus, die von dem Herrn Präsidenten vorgeschlagene Tagesordnung in der Weise zu ändern, daß die Nr. 4 der Tagesordnung au erste Stelle gesetzt wird. Ich erinnere an die Debatte, die über diese Frage am Sonnabend stattgefunden hat. (Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten.) Damals war das hohe Haus im wesentlichen einig darüber, daß dieser Punkt morgen au erster Stelle zur Beratung kommen soll. Ich bitte, dementsprechend Beschluß zu fassen. (Sehr gut! bei den Polen und Sozialdemokraten.) Präsident: Zur Tagesordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Graf v. Westarp. Graf v. Westarp, Abgeordneter: Ich muß diesem Antrage des Herrn Abgeordneten Seyda widersprechen. ...

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... 63060 Erste und zweite Beratung der auf der Internationalen Sanitätskonferenz zu Paris getroffenen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber (Nr. 1232 der Anlagen) 63086 Erste Beratung des Gesetzentwurfs Bassermann und Genossen über die Feststellung eines ritten Nachtrags zum Neichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 (Deutsche Ausstellung in San Francisco) (Nr. 1216 der Anlagen): vr. Arendt (Rp.) 63080 Bassermann (NI.) — zur Geschäftsordnung 63090 Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats und des Haushaltsetats er Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1913 (Nr. 1181 und Zu Nr. 1181 der Anlagen): Graf v. Westarp (L.) 6309V Reichstag. 13. Legisl.-P. I. Session. 1912/1913. Seite (0) Kühn, Wirklicher Geheimer Rat, Staatssekretär des Reichsschatzamts 6321V vr. Meiner (V.Vx.) 63220 v. Falkenhayn, Generalleutnant, Königlich Preußischer Staatsund Kriegsminister 63326 v. Morawski Dzierzykraj1 (?.).1 .1 63330 Freiherrv.Gamp-Massaunen(Iip.): 6335^. vr. v. Bethmann Hollweg, Reichskanzler 63410 Die Beratung wird abgebrochen und vertagt 63456 Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 63456 Dte Sitzung wird um 12 Uhr 18 Minuten durch den Präsidenten vr. Kaempf eröffnet. Präsident: Dte Sitzung ist eröffnet. Das Protokoll der vorigen Sitzung liegt zur Einsicht auf dem Bureau offen. Von der vierten Abteilung ist die Wahl des Herrn Abgeordneten vr. Freiherrn v. Aretin geprüft und für gültig erklärt worden. Von dem Herrn Stellvertreter des Reichskanzlers ist ein Antrag des Königlich Preußischen Justizministers auf Erteilung der Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Herrn Abgeordneten Wendel d) wegen Majestätsbeleidigung eingegangen. ...

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... Januar 1912 von de» Bevollmächtigten von Deutschland und 39 Staaten unterzeichnete» Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber (Nr. 1232 oer Drucksachen). Ich eröffne die erste Beratung. — Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die erste Beratung. Die Überweisung der Vorlage an eine Kommission ist nicht beantragt; wir treten daher sofort in die zweite Beratung ein. Ich nehme an, meine Herren, daß ich hier wie bei ähnlichen Vorlagen früher Verfahren kann. Ich rufe daher auf Titel I Kap. I, — Kap. II; — Titel II mit Anlage I; — Titel III K.P-1, — Kap. II, — Kap. III; — Titel IV mit Anlage II; — Titel V. — Die sämtlichen Titel und Kapitel sind angenommen. Einleitung und Überschrift — desgleichen. Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tagesordnung: (c) erste Beratung des von den Abgeordneten Wassermann und Genosse» eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 (deutsche Ausstellung in Sa» Francisco) — (Nr. 1216 der Drucksachen). Ich eröffne die erste Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete vr. Arendt. Dr. Arendt, Abgeordneter: Meine Herren, ich bin genötigt, gerade aus dem Umstand heraus, daß eine so große Anzahl von Abgeordneten diesen Antrag unterstützen, schon bei der ersten Lesung meine Bedenken dagegen zur Geltung zu bringen. Meine Herren, ich bin in bezug auf Weltausstellungen nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Ich habe wohl fast alle Weltausstellungen der letzten Jahre besucht und bin insbesondere auch in St. Louis auf der damaligen Weltausstellung gewesen. ...

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... Januar 1912 von den Bevollmächtigten von Deutschland und 39 Staaten unterzeichneten Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber; 4.1 zweite Beratung des von den Abgeordneten Baffermann und Genoffen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Retchshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 (deutsche Ausstellung in San Francisco). — Ich bemerke dazu, daß der Bericht der Budgetkommission, wenn möglich, heute abend, anderenfalls morgen früh zur Verteilung kommen wird. — 5.1 Fortsetzung der soeben abgebrochenen Beratung; 6.1 Interpellation der Mitglieder des Reichstags Albrecht und Genossen, betreffend die Besetzung der Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch; die Tagesordnung steht fest. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 58 Minuten.) Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei ud Verlaasanstalt. Berlin Wilhelmstrasu. 32. (L) Reichstag, 13. Legisl.-P. , Session. 1912/1913. 87! ...

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... Iunck (M) — zur Geschäftsordnung 6398O Dritte Beratung der auf der Internationalen Sanitätskonferenz zu Paris getroffenen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber (Nr. 1232 der Anlagen) 6399^ Reichstag. 13. LegiSl.-P. I. Session. 1912/1913. Seite (0) Deutsche Ausstellung in Sau Francisco: Wassermann W.) — zur Geschäftsordnung 63996 vr. Lewald, Direktor im Reichsamt des Innern 64000 Fortsetzung und Schluß der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend dieFeststellung des Neichshaushaltsetats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914 (Nr. 1181 und Zu Nr.1181 der Anlagen): Behrens (^.V.) . . . 6402V Persönlich. . . . . . 64370, v Seyda (6.) 64086 Alpers(Hann.).... 64130 vr. David (8ck.) . . . 64166 Persönlich. . . . . . 64370, v vr. v. Bethmann Hollweg, Reichskanzler 64271) Hoff (V.Vx.) 6428V Blos (8ä.) . 6434 I Kopsch (V.Vp.) 6436I vr. Oertel (L.) 6436V Erzberger (2.) — persönlich . . 643 7 iV Interpellation Albrecht und Genossen, be-1 (v) treffend die Besetzung er Bommifstsn ;ui Prüfung erRüstungslieferungeu(Nr. 1191 der Anlagen): vr. Delbrück, Staatsminister, Staatssekretär des Innern . . 6438L, 6444^. Ledebour (8ä.), Interpellant . . 643811 Haase (Königsberg) (8ä.) — zur Geschäftsordnung — Antrag ans Besprechung 644611 Schiffer (Magdeburg) (M.) . . . 644611 Gothein (V.Vp.) 6449 0 Freiherr v.Gamp-Massaunen(11p.): 6450V Noske (8ä.) 6452A Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung 645911 Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Vr. Kaempf eröffnet. Präsident r Die Sitzung ist eröffnet. Das Protokoll der letzten Sitzung liegt auf dem Bureau zur Einsicht offen. De» Mitgliederwechsel in den Kommissionen bitte ich zu verlesen. ...

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... Januar 1912 von den Bevollmächtigten von Deutschland und 39 Staaten unterzeichneten Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera nnd Gelbfieber (Nr. 1232 der Drucksachen), aus Grund der ln zweiter Beratung unverändert angenommenen Vorlage. Ich eröffne die Generaldiskusston — und schließe dieselbe, da sich niemand zum Wort meldet. Wir treten in die Speziaidiskusfion ein. Ich nehme an, daß die Herren einverstanden sind, wenn ich auch hier wie bei der zweiten Beratung verfahre, d. h. die einzelnen Titel und Kapitel aufrufe und, wenn keine Anträge gestellt sind, auch keine Wortmeldungen erfolgen, mit Ihrer Zustimmung annehme, daß die betreffenden Titel und Kapitel bewilligt sind. — Ich rufe daher auf Titel I Kap. I, — K p. II; — Titel II mit Anlage I; — Titel III K .p. I, — Kap. II, — Kap. III; — Titel IV mit Anlage II; — Titel V. — Die sämtlichen Diel und Kapnel sind angenommen. Einleitung und Überschrift — desgleichen. ^ ^ Meine Herren, wir kommen zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die die Übereinkunft in der Gesamtabstimmung annehmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die Übereinkunft ist in der Gesamtabstimmung angenommen. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bassermann. Bassermann, Abgeordneter: Gestatten Sie, meine Herren, baß tch auf Wunsch der Budgetkommission zu dem auf der Tagesordnung stehenden Antrag wegen der Ausstellung in San Francisco einige Bemerkungen mache. Ich darf berichten, daß gestern abend in einer dreistündigen Sitzung die Budgetkommission sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1914
Bd.: 293. 1914
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-293

ID: 00003389
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... Besonders sind das die pathogenen Keime wie Typhus, Cholera, Scharlach, Diphtheritis usw-, ferner Schmutzstoffe aus der Stalluft, vom Vtehköiper, Futter usw., und obendrein Kuhkot, der in der Milch oft in recht großer Menge festgestellt worden ist. Ich habe in unserem städtischen Krankenhause bei Mtlchuntersuchungen Proben vorgelegt bekommen und war erstaunt, welche Unreinlichkeit in der Milch vorhanden ist. Alle Kontrolle der Reinigung und Kühlung der in die (v) Stadt eingeführten Milch bleibt aber meines Erachtens unzulänglich, wenn nicht schon bei der Produktion eine sehr scharfe Kontrolle einsetzt. Von der Kontrolle der Knhställe hängt meines Erachtens zum guten Teil die Gesundheit des Volkes und das Wohl und Wehe der kommenden Generation mit ab. Wir haben zwar ein Viehseuchengesetz, die Anzeigepflicht für Tierseuchen; sie ist aber wertlos, solange nicht durch fortlaufende Kontrolle die staatliche Garantie für die Gesundheit der Handelsmilch gegeben ist. Krankheitskeime können nicht nur durch erkrankte Tiere in die Milch gelangen, sondern auch durch erkrankte Menschen. Wie oft konnten Typhuserkrankungen auf Typhus in den ländlichen Milchprobuzenten-Familien zurückgeführt werden! Die Gemeinden müssen es sich angelegen sein lassen, hier Remedur zu schaffen; aber es ist auch Pflicht des Reichstags, dafür Sorge zu tragen, daß die gröblichsten Mißstände beseitigt werden. Das kann nur geschehen, wenn wir zu einem ReichsmUchgesetz kommen, das die notwendigen Vorschriften bet der Milchgewinnung selbst enthält. Auch darf nicht außer acht gelassen werden, daß wir von Reichs wegen die wissenschaftliche Anstalt für die deutsche Milchwirtschaft in weitestem Maße unterstützen müssen. ...

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... der Cholera oder der Pest oder irgendeiner anderen ansteckenden Krankheit warnt und Vorsichtsmaßregeln anempfiehlt. Es wird gewissermaßen auf eine angebliche Gefahr hingewiesen, welche anderen Bezirken erwachsen könnte, wenn dieses berechtigte Bestreben nach Lohnerhöhungen um sich greife, als ob solch ein begrüßenswertes Bestreben überhaupt eine Gefahr wäre. Von den allgemeinen Arbetterwünschen gehört der nach Bezahlung er Wochenfeiertage in das Arsenal derjenigen, die ständig wiederkehren, die jedoch noch immer unerfüllt bleiben, welche man mit der abgebrauchten Redensart abtut, daß ste den Grundgedanken des Arbeitsvertrages widersprächen. Ein Fehler, dessen Beseitigung dringend notwendig ist, liegt ferner darin, daß viele Werkstätteuarbeiter in kurzen Zettspannen als Hllfsheizer Verwendung finden, daß man ihnen aber nicht denselben Lohn weiter gibt, den sie in ihrer Tätigkeit als Werkstättenarbeiter bezogen haben. Sie haben bei dieser Beschäftigung als Hilfshetzer einen Lohnausfall von 40 bis 60 Pfennig pro Tag. Ich meine, (8) es entspräche einer Forderung der Billigkeit, wenn diesem Übelstande abgeholfen würde. Bezüglich der Überstunden ist ja in den letzten Monaten eine Wendung zum Besseren insofern erfolgt, als mau nicht den verschiedenen Forderungen der Arbeiterschaft sowie den Wünschen des Arbeiterausschuffes, die hier auf Gewährung eines prozentualen Zuschusses zu den Überstunden gestellt wurden, nachkam, sondern die Überstunden beseitigt oder mindestens in der Hauptsache beseitigt hat. Das ist eine Regelung, die wir begrüßen. Nur möchten wir hierbei dem Wunsche Ausdruck geben, daß diese Regelung nicht zu einer, sagen wir, übermäßigen Ausnutzung der Arbeitskraft des einzelnen führt. ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1914
Bd.: 294. 1914
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-294

ID: 00003390
652 /782
... Das aber steht heute fest: die Pockenseuche wird ebensowenig durch eine Impfung verhindert wie die Cholera und die Pest. Warum impfen Sie nicht gegen Cholera und Pest, sondern nur gegen Pocken? Sind denn jene Seuchen weniger gefährlich? Sie hätten, Herr Ministerialdirektor, auf jener Tabelle auch die Pest und die Cholera anführen und die Gründe dafür angeben können, warum diese Seuchen jetzt fast verschwunden sind. Nein, Herr Ministerialdirektor, der Rückgang der Pocken ...

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... So gibt es gegen Pest und Cholera keine ordentliche Impfung. Weil wir aber gegen diese Krankheiten nicht impfen können, deswegen soll man uns doch nicht gleich die Schutzpockenimpfung nehmen, die so offenbar Gutes wirkt! Nun komme ich zu der Hauptsache. Es ist uns von den Jmpfgegnern gesagt worden — das ist ja der Hauptinhalt der Broschüren —, daß durch die Impfung kolossal viele Schädigungen herbeigeführt werden. Die Sache verhält sich folgendermaßen: Die Schutzpockenimpfung ist die Übertragung eines wenn auch schwachen Giftes. Wir wollen durch das Gift der Schutzpocken dem Menschen gegen das schwere Gift der Pocken schützen. Dadurch, daß wir das Gift der Kuhpocken dem Menschen einimpfen, entstehen in dem Körper des Menschen Schutzstoffe gegen die Pocken. Es ist natürlich, daß..der Körper darauf etwas reagiert. Es bilden sich die Jmpfblattern, es entsteht ein leichtes Fieber, es entsteht etwas (O) Unbehagen für ein paar Tage, schlechter Appetit. Das leugnen wir nicht. Gerade dadurch wird die Schutzwirkung herbeigeführt. Aber behaupten zu wollen, daß das Jmpfschädigungen sind, das ist doch nicht zulässig. Die Jmpfgegner machen es aber so: sie schicken, wenn sie hören, daß ein geimpftes Kind sich nicht wohl befindet, einen Abgesandten hin; der kommt mit einem photographischen Apparat und photographiert das Kind, und diese Photogramme werden verbreitet, in den Schaufenstern aufgehängt, damit die Bevölkerung in ihrem Glauben au die Impfung erschüttert wird. Es gibt aber eine Anzahl von Fällen — das habe ich schon 1911 nicht geleugnet —, in denen sich an die Impfung schwerere Folgezustünde anschließen. ...

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... Ich habe das mtterlebt, nicht allein bei der Cholera, sondern auch bei der Pockengefahr, daß die Pocken eingeschleppt wurden in meiner Vaterstadt. Aber kein Mensch war ängstlich. Wir hatten gesicherte gesundheitspolizeiltche Zustände und den Schutz hinter uns, daß wir sagten: die Bevölkerung ist ja immun in einem großen Teile der Stadt, es wird sich die Sache gewiß auf einen kleinen Herd beschränken lassen, was dann auch geschehen ist. Es waren galtzische Arbeiter, die die ...

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... Ich freue mich sogar, daß wir gegen Cholera und Pest keine Impfung haben; wo sollten wir sonst mit all dem Gift hin, das wir in den Körper bekämen? Eine Pockeneptdemie erlischt ganz natürlich ebenso allmählich wie die Pest und die Cholera, und deshalb sind die letzten Jahre so günstig. DaS ist meine Ansicht von der Sache. Nun kommt es darauf an, wie die jetzige Handhabung des Gesetzes ist. Diese Handhabung entspricht jedenfalls nicht dem Willen der Gesetzgeber, sondern widerspricht ihm. Der damalige Regierungsvertreter, Herr vr. Delbrück, hat ausdrücklich von dieser Stelle aus festgestellt, daß ein Zwangsimpfgesetz nicht existiert. Ich bedaure die wissenschaftlichen Darlegungen des heutigen Vertreters des Reichsjustizamts; denn das wäre doch eine ganz neue Rechtsauffaffung, wenn wir uns nicht mehr darauf beziehen sollten, was der Gesetzgeber gewollt hat, sondern wenn wir einfach hineininterpretieren lassen müßten, was den heutigen Behörden gefällt! Es steht ja auch der Herr Vertreter des Reichsgesundhettsamts schon in der Weigerung, zur Impfung zu gehen, einen „Widerstand gegen die Staatsgewalt. Nein, meine Herren, so schlimm ist die Sache denn doch nicht! Schon um dies festzustellen, ist es dringend notwendig, daß eine außerparlamentarische, paritätisch zusammengesetzte Kommission zusammentritt, wie es ja auch von den Konservativen beantragt worden ist, und wofür (v) übrigens auch meine Parteifreunde voraussichtlich stimmen werden. Ich von meinem Standpunkt aus halte die zwangsweise Vorführung von Eltern oder Kindern für unmoralisch. ...

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... (Zuruf bei der Fortschrittlichen Volkspartei: Die Bekämpfung der Cholera in Rußland!) Genau dasselbe befürchte ich für unser Volk, wenn die Agitation nicht anders wird. Ich erkenne ohne weiteres an, daß es bet dev Jmpfgegnern durchaus charaktervolle überzeugte Leute gibt, die im besten Glauben urteilen und auch von der besten Gesinnung beseelt sind. Aber die vernünftigen Jmpfgegner müßten vor allen Dingen gegen diese Sorte von Antiimpsflugblättern protestieren, energisch dagegen Stellung nehmen und sagen: von einer Agitation wollen wir nichts wissen, die eine Spekulation auf Vor-L) urteil und Unwissenheit und nicht eine Sache der Belehrung ist! Ich habe von der Statistik gesprochen. Welcher Unfug mit der Statistik in diesen Dingen getrieben wird, habe ich zufällig in der letzten Zeit zu bemerken Gelegenheit gehabt. Man führt uns oft England als Beispiel für das wohltätige Walten der Gewissensklausel au. Wie wird das englische Volk bearbeitet! Welche Statistik unterbreitet man ihnen! Vor ein paar Wochen fand ich in einem angesehenen englischen Wochenblatt, der „Nation, eine Kontroverse, Einsendung xro und contra, über das Impfen bei der Diphtherttis, über die Serumtherapie. Dort wurde von Jmpfgegnern behauptet, daß in den englischen Krankenhäusern mehr Leute au der Diphtherie gestorben sind, die geimpft wurden, als solche, die nicht geimpft wurden. Aber warum? Es kam die Antwort, und sie brachte die Erklärung. Ganz einfach, weil in den leichten Fällen von Diphtherie überhaupt nicht geimpft wird. Daher also die wenigeren Todesfälle bei den Nichtgeimpften! (Heiterkeit.) ...

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... Es wird darauf hingewiesen, daß die Folge der mangelhaften Ernährung die war, daß die Cholera bet den Truppen wütete, und der Chef des Generalstabs der Elbarmee schrieb: Ich prophezeie Mord und Totschlag. Zum Schlafen kommen wir nicht, well die ganze Nacht Truppen und Bagage um Auskunft über ihre Truppen bitten. Gestern abend war keine Division beisammen hauptsächlich der Bagage wegen. Wir brauchen nicht die Bagage, sondern Proviantkolonnen: denn wir haben nichts mehr. Derartige Klagen, meine Herren, ziehen sich durch den ganzen Bericht. War es denn im Jahre 1870 besser! In den vier Jahren hat man anscheinend gar nichts gelernt, um die Verpflegung der Soldaten zu regeln. Es wird in dem Werke festgestellt, daß die Truppen, als sie ausgerückt waren, auf die Opferfreudigkeit der Bevölkerung angewiesen waren. Die Bevölkerung kann aber nur geben, wenn sie hat. Im Krieg 1870/71 war die Verpflegung in gleicher Weise schlecht vorbereitet. Der Generalstab stellt fest, daß das Brot gar nicht oder nur verdorben an die Truppe kam. Schließlich war nach den Angaben des Generalftabs eine reine Anarchie eingeriffen. Es verweigerte z. B. das Magazin des VIII. Korps die Ausgabe von Lebensmitteln an die dorthin gelangenden Truppen des VII. Korps unter der Begründung, die Lebensmittel gehörten dem VIII. Korps, und die anderen könnten sehen, wo sie bleiben. Das wurde so weit getrieben, daß schließlich die Kommandobehörden Anordnungen treffen mußten, daß derartige Dinge nicht mehr vorkommen konnten. ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1914
Bd.: 295. 1914
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-295

ID: 00003391
658 /782
... Das Kriegsministerium ist hierauf nicht nur mit einer, sondern mit mehreren großen Firmen in Verbindung getreten, die sich bereit erklärt haben, die Schutzstoffe gegen Typhus, Cholera usw. in verhältnismäßig kurzer Zeit zu liefern. Darüber hinaus sind auch die wissenschaftlichen Universitätsinstitute, wie z. B. das Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch hier in Berlin und das Institut für experimentelle Therapie des Geheimrats Ehrlich in Frankfurt am Main ersucht worden, ihre Kräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Schließlich besitzt ja die Heeresverwaltung selbst bakteriologische Abteilungen wie die der Kaiser-Wilhelm-Akademie, in denen nach Ausbruch der Mobilmachung Impfstoffe gegen Typhus, Cholera usw. angefertigt werden. Der Vorschlag, im Frieden eine oder die andere Firma zu subventionieren, erscheint insofern nicht ohne (u) weiteres annehmbar, als wir im Frieden kaum Gelegenheit haben, eine allgemeine Typhusschutzimpsung durchzuführen. Wohl treten hier und da Einzelerkrankungen an Typhus im Heere auf, wohl werden wir auch gelegentlich von einer Typhuskpidemie überrascht, aber zu einer Durchführung von allgemeinen Typhusschutzimpfungen im Frieden fehlt erfreulicherweise bei uns im Gegensatz zu der amerikanischen und anderen Armeen die Veranlassung. Anders aber im Kriege, wie der Herr Abgeordnete Erzberger ja eben besonders betont hat. Wir haben ja auch während der südwestafrikanischen Expedition unsere Truppen gegen Typhus geimpft, und zwar sicher nicht ohne erkennbaren Erfolg. Leider rief aber damals, ebenso auch wie noch heutigen Tages, die Typhusschutzimpfung solche Reaktionen bei den Geimpften hervor, daß die Mannschaften, ja auch die Offiziere sich ungern zum zweiten oder gar dritten Male impfen ließen, was aber erforderlich ist. ...






Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1914
Bd.: 296. 1914
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-296/297

ID: 00003392
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... Liebknecht, betreffend Einschleppung der Cholera aus dem Balkan: Bd. 300 Nr. 570. Beantwortet: Bd. 286, 76. Sitz. S. 24980. Nr. 14, vr. Liebknecht, betreffend Verunreinigung der Wasserläufe: Bd. 300 Nr. 578. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 2600 H.. Nr. 15. Bernstein, betreffend die Aufwendungen für die Arbeiterverficherung in den verschiedenen Staaten Europas im Verhältnis zu den Gesamtausgaben für 1912 bezw. 1912/13: Bd. 300 Nr. 579. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 26000. Nr. 16, vr. Herzfeld, betreffend Verfassungsentwürfe der mecklenburgischen Regierungen: Bd. 300 Nr. 580. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 26008. Nr. 17, vr. Bell, betreffend einheitliche Regelung des Bergrechts: Bd. 300 Nr. 582. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 2600V. Nr. 18, Bassermann, vr. Junck, Freiherr v. Richthofen, betreffend das Französisch-Spanische Abkommen hinsichtlich des Bahnbaues Tanger—Fez bezw. die Zollbehandlung des Tabaks: Bd. 300 Nr. 583. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 2600V. Nr. 19, Bassermann, vr. Junck, Freiherr v. Richthofen, betreffend Aufhebung der Deutschen Post in Marokko: Bd. 300 Nr. 584. ^antwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 2601 Aufrage«, kurze (Fortsetzung). Nr. 20, Bassermann, vr. Junck, Freiherr v. Richthofen, betreffend Vergebung öffentlicher Arbeiten in Marokko: Bd. 300 Nr. 585. Beantwortet: Bd. 286, 79. Sitz. S. 26018. Nr. 21, Vietmeyer, Behrens, betreffend da» Vordringen des amerikanischen Tabaktrusts: Bd. 300 Nr. 588. Schriftliche Antwort: Bd. 300 Nr. 598. Nr. 22, Schiffer (Magdeburg), vr. van Calker, betreffend den Schutz gegen geisteskranke Verbrecher: Bd. 300 Nr. 589. Beantwortet: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2693V. Nr. ...

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... 6.1 Balkankrieg, Verlauf, Einzelnes, Schutz der Deutschen, Einschleppung der Cholera usw. Anfrage Nr. 8 — Freiherr v. Richthofen, Or. Junck, Schiffer (Magdeburg): Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, darüber Auskunft zu geben, in welcher Weise in Ermangelung der Anwesenheit eine» deutschen Kriegsschiffes für den Schutz der Deutschen in Saloniki gesorgt worden ist?: Bd. 300 Nr. 562. Bd. 286, 73. Sitz. S. 2398-4. Beantwortet. 1251* ...


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