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Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1869
Bd.: 8. 1869
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-8
ID: 00018292
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| ... Abgeordneter Lasker: Meine Herren, in der Debatte über die Aufhebung der Haft, welche gegen den Abgeordneten Mende verhängt war, hat ein Mitglied des Hauses die Aeußerung gethan, daß wahrscheinlich bei der Auflösung der Versammlung und bei der Inhaftnahme wohl alles in Ordnung werde zugegangen sein, namentlich nach unserer Auffassung, namentlich nach der Auffassung der linken Seite des Hauses, da der Landrath jenes Kreises, ein Nationalliberaler, dabei betheiligt gewesen sei. So ungefähr mag wohl die Aeußerung gelautet haben. Ohne in irgend eine Kritik über die Angelegenheit so wie über die Aeußerung einzugehen, halte ich mich ermächtigt zu erklären, daß jener Landrath, der Herr Abgeordnete zum Preußischen Landtag, Schubart, der allerdings trotz dieser seiner Stellung zur nationalliberalen Partei gehört, weder mit der Auflösung jener Versammlung noch mit der Verhaftung in irgend einer Weise befaßt gewesen ist. Es sind alle diese Maßregeln von der Ortspolizei - Behörde ausgegangen, und ich bin sogar ermächtigt hinzuzufügen, daß er nicht einmal Kenntniß von diesen Vorgängen gehabt hat. Präsident: Der Abgeordnete Graf von der Schulenburg-Beetzendorf hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Abgeordneter Gras von der Schulenbnrg-Beetzenorf: Die Erklärung des Herrn Abgeordneten Lasker geht offenbar gegen eine Aeußernng, die ich gethan habe. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00335) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Dr. von Mühler. Nebelthau. Dr. v. Niegolewski. Pilaski. Freiherr Dr. von Proff-Jrnich. Rang. Reeder. Reichensperger. Gras Renard. Riedel. Rohland. Roß. Freiherr von Rothschild, von Sänger, von Saltzwedell. von Salza und Lichtenau. v. Savigny. v. Schöning. Schraps. Gras v. d. Schulenburg-Filehne. von Schwendler. von Seeckt. Sombart. von Sperber, v. Steinmetz. Dr. Strousberg. Techow. Twesten. Ulrich, v. d. Wense. Zurmühlen. Präsident: Das Ergebniß der Abstimmung ist Folgendes: Es haben an der Abstimmung 188 Mitglieder Theil genommen und von denen 111 mit „Nein, 72 mit „Ja gestimmt. Der Antrag des Abgeordneten Freiherrn von Dörnberg zu § 16 ist abgelehnt. Es bleibt übrig zu dem Paragraphen der Vorschlag der Abgeordneten Runge, Dr. Weigel und Anderer, das Wort „ po - — 45. Sitzung am 25. Mai 1869. lizeiliche zu streichen. Ich stelle die Frage auf das Gegentheil. Diejenigen Herren, die, diesem Antrage entgegen, das Wort „polizeiliche vor „Genehmigung im ersten Alinea des § 16 aufrecht erhalten wollen, bitte ich aufzustehen. (Geschieht.) Das Wort ist abgelehnt, der Paragraph also ohne sonstige Veränderung, als die Weglassung dieses Wortes, bis jetzt angenommen und ich werde ihn so für angenommen erklären, wenn keine besondere Abstimmung erfordert wird. Ich komme aus § 17 (früher § 21), aus welchen sich nur der Antrag der Abgeordneten Runge, Dr. Weigel und Genoffen bezieht, die Worte „angemeldet und zu streichen. Es nimmt Niemand das Wort zu dem Paragraphen. Ich bringe das Amendement dadurch zur Abstimmung, daß ich die Frage auf das Gegentheil stelle. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00416) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Miguel. Nebelthau. Dr. v. Niegolewski. Pilaski. Frhr. Dr. v. Proff-Irnich. Rang. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Riedel. Rohland. Roß. v. Saltzwedell. v. Salza und Lichtenau. 45. Sitzung aut 25. Mai 1869. v. Savigny. v. Schöning. Schraps. Graf v. d. Schulenburg-Filehne. Dr. Schwarze! v. Schwendler. v. Seeckt. v. Sperber. Dr. Strousberg. Techow. Twesten. Ulrich. Wachen-Husen. v. d. Wense. Zurmühlen. Präsident: An der Abstimmung haben 185 Mitglieder Theil genommen und von ihnen mit Ja 86, mit Nein 99 gestimmt; der Antrag des Abgeordneten Dr. Friedenthal ist also abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Stephani, Runge, Dr. Weigel und Genoffen (Nummer 216, I, 8), aus welchem aber die Worte in Nummer 1: „deren Mitglieder mindestens in der Mehrzahl aus der Wahl der Gemeinden, Kreis- oder Landesvertretung hervorgegangen sein müssen zurückgezogen sind. Ich bitte diejenigen Herren, sich zu erheben, die diesem Antrage der genannten Abgeordneten zustimmen und dadurch § 18 der Zusammenstellung erledigen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen und dadurch § 18 beseitigt. Zu § 19 liegt kein Abänderungsvorschlag vor, uud da auch das Wort nicht verlangt wird, werde ich den Paragraphen auch in dritter Lesung für angenommen erklären. — Auf § 20 bezieht sich, nachdem der früher zu § 20 gestellte Antrag des Abgeordneten Freiherrn von Dörnberg als auf §16 bezüglich erläutert worden ist, kein Amendement mehr. Da auch das Wort nicht verlangt wird, so erkläre ich auch § 20 in dritter Lesung für angenommen. Zu Paragraph 21 hat der Abgeordnete Dr. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00419) |
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| ... Mallinckrodt.1 Mende.1 Meulenbergh. Dr. v. Möhler. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Pilaski. Frhr. Dr. v. Proff-Jrnich. Freiherr zur Rabenau. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Riedel. Frhr. von Rothschild, v. Sänger, v. Salza und Lichtenau. v. Savigny. Dr. Freiherr v. Schwartzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer, v. Schwendler. v. Seeckt. v. Sperber. Dr. Strousberg. Techow. Twesten. Wachenhusen. Wachler. Wagener (Neustettin). Dr. Waldeck. v. Watzdorf. Dr. Wehrenpfennig. Zurmühlen. Präsident: Das Ergebniß der Abstimmung ist folgendes: Es haben an derselben Theil genommen 188 Mitglieder und von denen haben mit Nein 98, mit Ja 90 gestimmt. Der Antrag Duncker ist also abgelehnt. Ich komme auf die Frage, mit welchen Worten das zweite Alinea eingeleitet werden soll. Die Abgeordneten Runge, Dr. Stephani und Weigel haben vorgeschlagen, den Absatz wie folgt einzuleiten: Die Behörde muß innerhalb vierzehn Tagen u. f. w. Diejenigen Herren, welche für den- Fall der Annahme des Paragraphen dem Alinea 2 diesen Eingang geben wollen, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Majorität. Es fragt sich endlich, ob im dritten Alinea die Worte „unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit stehen bleiben sollen, oder nicht. Diejenigen Herren, welche — gegen den Antrag der genannten Herren Antragsteller — die gedachten Worte stehen lassen wollen, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) Es ist die Minderheit. Die Worte sind gefallen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00444) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Miqusl. Dr. von Wühler. Graf zu Münster. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Oehmichen. Frhr. v. Patow. Pilaski. Graf v. Messen. Dr. Pohlmann. Frhr. Dr. v. Proff-Irnich, v. Puttkamer (Fraustadt). Frhr. zur Rabenau. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Riedel. Freiherr v. Rothschild, v. Salza und Lichten«», v. Savigny. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer, v. Schwendler. Graf Schwerin-Putzar. v. Seeckt. v. Simpson-Georgenburg. v. Sperber. Dr. Strousberg.1 Techow.1 Twesten. Ulrich. Dr. Waldeck. v. Watzdorf. Ziegler. Zurmühlen. Präsident: Das Ergebniß der Abstimmung ist dieses: 174 Mitglieder haben an derselben Theil genommen, und von denen haben 99 mit Nein, 75 mit Ja gestimmt. Das Alinea 2 ist also nicht restituirt. Wird eine Abstimmung über § 141 verlangt? (Pause.) Sie wird nicht verlangt. Auf § 142 bezieht sich der Antrag der Abgeordneten Dr. Friedenthal, Freiherr von Dörnberg u. A. in Nr. 224 der Drucksachen, welcher, wie ich verstehe, eine neue Nr. 4 vor der vorhandenen Nr. 4 einschalten will. Der Abgeordnete von Luck hat das Wort. Abgeordneter von Lnck: Ich kann das nur bestätigen; es ist die einfache Absicht die gewefen, nachdem der §37 der neuen Fasfung angenommen ist, nun auch die entsprechende Strafe, die früher weggefallen war, wieder herzustellen. Präsident: Es handelt sich also darum, ob vor die Worte: 4. wer dem § 37 zuwiderhandelt, zu setzen sein wird: 4. „wer der nach § 32 gegen ihn ergangenen Unterfagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die in § 32 vorgeschriebene Anzeige unterläßt. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00459) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Nebelthau. vr. von Niegolewski. Oehmichen. Pilaski. Freiherr vr. von Pross-Irnich. Reeder. Reichensperger. Gras Renard. Freiherr von Rothschild, von Salza und Lichtmau. von Savigny. vr. Schweitzer. von Schwendler. von Seeckt. von Sperber. Techow. Twesten. Ulrich, vr. Waldeck. Präsientr An der Abstimmung haben 213 Mitglieder theilgenommen; von denen haben mit Nein 125, mit Ja 88 gestimmt. Es ist also die motivirte Tagesordnung Nr. 228 l. abgelehnt. Ich lasse nun, unserer Abrede entsprechend, über II desselben Antrages nicht namentlich abstimmen. Die zweite Nummer des Antrages in 228 der Drucksachen lautet: II. den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, zur Beseitigung aller Bedenken die in Preußen am 1. Juli 1867 giltigen Gesetze und Bestimmungen über Heranziehung der aktiven und nicht aktiven Militärpersonen zu Kommunallasten, nach Maßgabe des Artikel 61 der Verfassung des Norddeutschen Bundes, seitens des Bundespräfidiums im Wortlaut ohne Bezugnahme auf die Verordnung vom 23. September 1867 anderweit für das gesammte Gebiet des Norddeutschen Bundes zu publiziren und respektive in demselben einzuführen. Ich bitte diejenigen Herren sich zu erheben, die so beschließen wollen. (Geschieht.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00483) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Oehmichen. PilaM. Frhr. Dr. von Proff-Irnich. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Freiherr von Rothschild, von Salza und Lichtenau. von Savigny. Dr. Schweitzer, von Schwendler. von Seeckt. v. Sperber. Dr. Strousberg. Twesten. Ulrich. Dr. Waldeck. Präsident: Das Ergebniß der Abstimmung ist folgendes: Es haben an derselben Theil genommen 212 Mitglieder; von denen haben mit Ja 86, mit Nein 126 gestimmt. Der Antrag der Abgeordneten von Forckenbeck, Gras von Schwerin und von Bennigsen ist also abgelehnt und ich Habenunmehr die dritte Nummer des Kommissionsberichts zur Abstimmung zu bringen. (Geschieht.) Die Kommission beantragt ferner: 3. der Reichstag wolle beschließen: dem nachstehenden Gesetzentwurf seine verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00485) |
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| ... Mende. Meulenbergh. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Dr. Oetker. Freiherr von Patow. Gras von Plessen. Dr. Pohlmann. Freiherr Dr. von Proff-Irnich. Reeder. Reichensperger. Gras Renard. Roß. von Salza Und Lichtenau. Dr. Schweitzer, von Seeckt. v. Sperber. Twesten. Präsident: Das Ergebniß der Abstimmung ist dies: es haben an derselben Theil genommen 217 Mitglieder, von denen haben mitJ a 15, und mit Nein 202 gestimmt; es ist also die Zahl „vier abgelehnt und wir haben jetzt über die Zahl „drei abzustimmen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist in diesem Betracht, sowie in Bezug aus das zweite Alinea, inzwischen von den Herren Antragstellern zurückgenommen. Der Antrag der Abgeordneten Sombart, Freiherrn zur Rabenau und von Hennig geht dahin: An Stelle des Wortes „vier in der dritten Zeile des ersten Alinea des § 2 zu setzen „drei — (nämlich Silbergroschen). Diejenigen Herren, die für den Fall der Annahme des Paragraphen so beschließen wollen, bitte ich aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die sehr große Majorität de Hauses. — Wir kommen nun zu dem zweiten Alinea. Der Abgeordnete Freiherr von Hoverbeck hat das Wort. Abgeordneter Freiherr von Hoverbeck: Meine Herren! Ich bedaure, Sie noch einen Augenblick aufhalten zu müssen; ich glaubte eigentlich, daß die Sache nicht mehr zur Erörterung käme; ich werde aber kurz sein. Ich will nur mein Amendement vertheidigen. Es handelt sich um die landwirthschaftlichen Brennereien und ich will zunächst den Ausdruck, den der Herr Gras Bethusy-Huc nicht ganz verstanden hat, erläutern. Landwirthschaftliche Brennereien im Sinne der Steuergesetzgebung sind solche, die nur vom 1. November bis zum 16. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00510) |
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| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Miquvl. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Stettin.) Neubronner. Oehmichen. Oesterreich. Ohm. Pauli. Pilaski. Planck. Pogge. Dr. Pohlmann. Dr. Prosch. von Puttkamer (Fraustadt). von Puttkamer (Sorau). Freiherr zur Rabenau, v. Radkiewicz. Rang. Richter. Riedel. Röben. Römer. Rohland. Roß. Freiherr von Rothschild. Runge. Ruffell. von Saucken. von Savigny. Dr. Schleiden. Schulze. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer. Gras Schwerin-Putzar. Dr. Simson. Dr. Stephani. Techow. v. Thünen. v. Unruh (Magdeburg). Wachenhusen. Wachler. Dr. Wagner (Altenburg). Dr. Waldeck. Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Weißich. Wiggers (Berlin). Dr. Wiggers (Rostock). Dr. Windthorst. Ziegler. Zurmühlen. Beurlaubt sind: Graf Bethusy-Huc. v. Bismarck-Briest, von Brauchitsch (Elbing). von Cottenet. Vogel von Falckenstein. Fromme, v. Graevenitz (Grünberg). Grumbrecht. Graf v. Jtzenplitz. Meier (Bremen). Redeker. Reichensperger. Salzmann. v. Schaper. Dr. Schläger, v. Schöning. Gras von der Schulenburg - Beetzendorf. v. Schwendler. v. Steinmetz. Frhr. v. Unruhe-Bomst. Dr. Wizard. Gefehlt haben: Mosig von Aehrenfeld- Prinz Albrecht von Preußen, v. Arnim-Heinrichsdors. Gras Baudisfin. Bebel. Becker (Oldenburg). Prinz Biron von Curland. Bloemer. Blum (Cöln). Graf v. Bocholtz. Dr. Böckel. Freiherr v. Brenken. Buddenberg. Dr. Camphausen (Kreuznach), von CHIapowski (Kosten), v. CHIapowski (Kröben). v. Czarlinski. Dietze. Dr. Endemann. Dr. Engel (Schleiden). Dr. Francke. Gebert. Dr. Gitzler. Dr. Götz- Freiherr v. d. Goltz. Gommelshausen. v. Graeve. Günther (Deutsch - Crone). Dr. Hänel. Frhr. v. Hagke. Prinz Handjery. Frhr. v. Hilgers. Hoffman». Graf v. Hompesch. Dr. Hüffer. Zeusen. Kantak. v. Kardorff. Keyser. Graf v. Keyserling-Rautenburg. Krüger. Dr. Leistner. Frhr. v. Los. v. Mallinckrodt. Gras v. Maltzan. Meulenbergh. Dr. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00564) |
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| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Miqusl. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Stettin). Graf zu Münster. Neubronner. Oehmichen. Oesterreich. Ohm. Pauli. Pilaski. Planck. Pogge. Dr. Pohlmann. Dr. Prosch. v. Puttkamer (Fraustadt), v. Puttkamer (Sorau). Frhr. zur Rabenau, von Radkiewicz. Rang. Richter. Riedel. Röben.1 Römer. Rohland. Roß. Freiherr von Rothschild. Runge. Russell, v. Saucken. Dr. Schleiden. Schulze. Dr.Freiherr v.Schwartzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer. Graf Schwerin-Putzar. Dr. Simson. Stavenbagen. Dr. Stephani. Techow. v. Thünen.1 Tobias, von Treskow. von Unruh (Magdeburg). Wachenhusen. Wachter. Wagener (Neustettin). Dr. Wagner (Altenburg). Dr. Waldeck. v. Watzdorf.1 Dr. Wehrenpfennig.1 Dr. Weigel.1 Weißich. Wiggers (Berlin). Dr. Wiggers (Rostock). Dr. Windthorst. Ziegler. Zurmühlen. Verhandlungen des Reichstages des Nordd. Bundes. — 50. Sitzung am 1. Juni 1869. Beurlaubt sind: Graf Bethusy-Huc. von Bismarck-Briest. v. Brauchitsch (Elbing), v. Cottenet. Vogel von Falckenstem. Fromme, v. Grävenitz (Grünberg). Grumbrecht. Fürst zu Hohenlohe, Herzog von Ujest. Gras von Jtzenplitz. Meier (Bremen). Redeker. Reichensperger. Salzmann. v. Schaper. Dr. Schläger, v. Schöning. Graf v. d. Schulenburg-Beetzendorf. v. Steinmetz. Frhr. v. Unruhe-Bomst. Dr. Wigard. Gefehlt haben: Mofig von Aehrenseld. Prinz Albrecht von Preußen, v. Arnim-Heinrichsdors. Dr. Bähr. Graf Baudissin. Bebel. Becker (Oldenburg). Prinz Biron von Kurland. Bloemer. Blum (Cöln). Dr. Böckel. Freiherr von Brenken. Buddenberg. v. Bülow. Dr. Camphausen (Kreuznach), von Chlapowski (Kosten), von Chlapowski (Kröben). von Czarlinski. Devens. Dietze. Dr. Engel (Schleiden). Evelt. Dr. Francke. Gras v. Frankenberg. Gebert. Dr. Gitzler. Dr. Götz. Freiherr v. d. Goltz. Gommelshausen. v. Graeve. Günther (Deutsch - Crone). Dr. Hänel. Freiherr v. Hagke. Hoffmann, Dr. Hüffer. Zeusen. Kantak. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00573) |
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... Zu einer persönlichen Bemerkung hat der Abgeordnete Mende das Wort verlangt, ich gebe es ihm. Abgeordneter Mende: Der Abgeordnete Herr Professor Ewald hatte die Güte, das Hohe Haus zu versichern, die Lassalleaner erfreuten sich einer besonderen Unterstützung der Regierung. Ich erlaube mir dem geehrten Hause gegenüber die Regierung vor diesem Vorwurf in Schutz zu nehmen. Die Lassalleaner haben sich — und da ich der Partei der Lassalleaner anzugehören den Muth habe, so erlaube ich mir dies persönlich zü bemerken — des Schutzes der Regierung bisher nur in den Gefängnissen zu erfreuen gehabt. Präsident: Ich halte es für keine persönliche Bemerkung, wenn ein Mitglied eine Aeußerung eines früheren Redners zurückweist, die sich nicht auf seine Person, sondern lediglich auf eine Kategorie bezieht, zu der er gehört. Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Schweitzer das Wort. Abgeordneter Dr. Schweitzer: In einem früheren Falle wurde die Stadt Frankfurt angegriffen; es nahm der Abgeordnete Freiherr von Rothschild das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und vertheidigte die Stadt Frankfurt. Ich glaube, so gut, als es Herrn von Rothschild freistand, die Stadt Franksurt zu vertheidigen, muß es auch Herrn Mende freistehen, daß er die Lassalleaner vertheidigt; der Fall ist ganz analog. Präsident: Der Fall ist nach meiner Auffassung durchaus verschieden. Abgesehen davon, daß ich damals ausdrücklich die Genehmigung des Hauses für mein Thun einholte, vertritt der Abgeordnete Freiherr von Rothschild die Stadt Frankfurt und zwar vertritt er allein sie, und sie die Gemeinde Frankfurt, war angegegriffen. ...
... Ewalt an gegegriffen sind, noch, daß der Abgeordnete Mende in diesem Hause als Vertreter der Lassalleaner sitzt. Ich halte also meine Aeußerungen aufrecht und lasse die persönliche Bemerkung nicht weiter zu. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Mende. Abgeordneter Mende: Ich möchte dem gegenüber bemerken, zunächst daß allerdings ein ganz persönlicher Angriff gegen mich in dieser Bemerkung enthalten gewesen ist; denn da ich der Partei der Lassalleaner angehöre, so habe ich Ursache, es für eine indirekte Schmähung meiner Person aufzunehmen, wenn der Abgeordnete Ewald sagt, wir erfreuten uns der Unterstützung der Regierung; ich, meine Herren, habe von der Regierung merkwürdigerweise.... Präsident: Ich kann meine Bemerkung auch dem gegenüber nur aufrecht erhalten; und die Bemerkung als persönliche Bemerkung nicht für zulässig halten. — Wir kommen zu der dritten Nummer der Tagesordnung, der dritten Berathung über die Einnahmen des Etats für 1870. Es liegt dazu von Abänderungsvorschlägen lediglich die Nummer 264, der Antrag der Abgeordneten von Forckenbeck und Genossen, bereits hinreichend unterstützt, vor. Der Herr Präsident des Bundeskanzler-Amts hat das Wort. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00630) |
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| ... , Präsident: Der Abgeordnete Mende hat das Wort. Abgeordneter Mende: Meine Herren! Das Etatsgesetz nöthigt mich, die Abstimmung zu motiviren, welche ich ihm angedeihen zu lassen gedenke. (Heiterkeit.) Ich werde gegen das Gesetz stimmen, weil es Ausgaben enthält, die zum bei Weitem größten Theil für den Militäretat bestimmt sind. Der MÜitäretat, meine Herren, ist eine Sache, die das Volk in keiner Weise billigt; ich habe darüber das Volk selbst sprechen gehört. (Heiterkeit rechts.) Sie haben allerdings heute, meine Herren, speziell nur noch über die Einnahmen zu beschließen, die Einnahmen aber, meine Herren, sollen zu den Ausgaben verwandt werden. (Heiterkeit.) Wenngleich nun Sie, meine Herren, die Ausgaben bereits beschloßen haben, so steht es Ihnen immerhin noch frei, der Regierung zu überlaffen, wie sie dieselben machen will, wenn die Einnahmen von dem Hohen Hause nicht genehmigt werden. (Heiterkeit.) Die Einnahmen werden, ich wiederhole es, beim Volke keine Rechtfertigung finden; denn diese Staatseinnahmen, die Einnahmen, welche zur Bestreitung des Bundesetats gefordert werden, das sind Ausgaben, hie das Volk machen soll. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00632) |
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| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Miqusl. Dr. v. Mühler. Nebelthau. Dr. v. Niegolewski. Oehmichen. Dr. Oetker. Graf v. Oppersdorfs. Pauli, Pilaski. Fürst von Pleß. Dr. Pohlmann. Freiherr Dr. v. Proff-Jrnich. von Puttkamer (Fraustadt), von Puttkamer (Sorau). Freiherr zur Rabenau, von Radkiewicz. Rang. Herzog von Ratibor. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Riedel. Römer. Freiherr v. Romberg. Freiherr v. Rothschild. Russell, von Sänger, von Salza und Lichtenau. Salzmann. v. Saucken. v. Savigny. Graf Schaffgotsch. v. Schaper. Dr. Schläger. Schraps. Gras von der Schulenburg-BeetzenLorf. Graf von der Schulenburg-Filehne. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer. Graf Schwerin-Putzar. von Seeckt. von Simpson-Georgenburg. Graf zu Solms-Baruth. v. Sperber. Stavenhagen. Dr. Strousberg. Stumm. Techow. von Thadden, von Thünen. Twesten. Ulrich, v. Unruh (Magdeburg). Dr. Waldeck. v. Wedemeyer. Weißich. v. d. Wense. Dr. Wigard. Dr. Windthorst. Ziegler. Zurmühlen. Präsident: Die Auszählung hat die Anwesenheit von nur 121 Mitgliedern ergeben. Ich beraume, da ich einen Beschluß des Hauses nicht extrahiren kann, die nächste Sitzung aus heut Abend 7 Uhr an und setze aus die Tagesordnung: „den Rest der heutigen Tagesordnung. Die jetzige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 3 Uhr 45 Minuten.) Druck und Verlag der Buchdruckern der „Nordd. Allgem. Zeitung (W. Koebke) Berlin, Zimmerirrase 96. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00672) |
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| ... Mende: 963. 965. 967. 969. 1284. 1286. vr. Meyer (Thorn): 545. 670. 735. 739. 760. 762. 766. 768. 769. 771. 778. 795. 796. 798. 801. 802. 983. 985. 986. 1088. 1204. 1238. 1241. 1257. Meydam: 838. Miquöl: 44. 64.1 71.1 141.1 189.1 190.1 199.1 200.1 205.1 207. 289. 299. 340.1 343.1 347.1 358.1 375.1 383.1 425.1 429.1 435. 440. 442. 445.1 469.1 474.1 476.1 477.1 478.1 479.1 480.1 481. 482. 483. 484. 485. 487. 490. 491. 492. 494. 498. 1039. 1050. 1058. 1061. 1064. 107^7. 1083. 1093. 1095. 1099. 1101. 1142. 1170. 1176. 1177. 1226. Freiherr von Moltke: 161. 1128. 1169. von Mühler: 71. 77. 79. 328. vr. Müller (Görlitz): 994. 1270. 1273. Müller (Stettin): 348. 862. 1192. 1198. 1281. Graszu Münster; 6. 391. 412. 936. Oehmichen: 251. 343. 817. 832. 929. 1025. Bundes. — Sprech-Regrster. Ohm: 10. Freiherr von Patow: 11. 26. 63. 109. 373. 431. 435. 476. 586. 698. 705. 715. 717. 884. 922. 1056. 1088. 1178. 1221. 1223. 1226. Planck: 649. 802. 807. Pogge: 203. 204. vr. Prosch. 11. 26. 38. 76. 106. 111. 188. 266. 377. 470. 481. 841. 886. 887. 935. 942. 967. 1060. 1062. 1065. 1088. 1089. von Puttkamer (Fraustadt): 747. 761. 936. 992. 1260. 1314. Freiherr zur Rabenau: 9. 27. 58. 71. 72. 82. 185. 238. 276. 291. 425. 434. 443. 475. 480. 518. 603. 660. 704. 715. 795. 831. 833. 848. 931. 933. 1051. 1147. 1160. 1166. 1167. 1169. 1172. 1176. 1180. 1181. 1185. 1186. 1229. 1267. 1290. 1294. 1295. 1304. 1306. 1307. Nedeker: 73. 616. Reichensperger: 667. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00691) |
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| ... Duncker, Löwe, Mende. 4.1 Diäten für Abgeordnete. S. Verfassungssachen sub 3. Abtheilungen. Verloosung. S. 5. Ackermann für den 6. Sächsischen Wahlkreis gewählt. Wahl giltig. S. 326. Adickes für den 6. Hannoverschen Wahlkreis gewählt. S. 3. Wahl giltig. S. 59. Anleihe-Gesetz. S. Marine-Anleihe. Arbeits- und Dienstlohn. Gesetzentwurf, betreffend die Beschlagnahme des Arbeitsoder Dienstlohnes, geht ein. S. 5. Erste Berathung. S. 48, geschloffen S. 57. Wird in eine Kommission von 21 Mitgliedern gewiesen. S. 57/8. Constituirung der Kommission. S. 59. Ueberweisung von Arbeiterbeschlüffen an die Kommission. S. 210. Zweite Berathung auf Grund des Kommissions-Berichts. S.1 898. tz 1. Debatte. S. 899. Abstimmung. S. 912. § 2. Nach kurzer Debatte angenommen. S. 912. § 3. Diskussion. S. 912. Abstimmung. S. 913. § 4. Diskussion. S. 913. Abstimmung. S. 915. Annahme. S. 916. § 5. Diskussion. S. 916. Annahme. S. 917. Petition des Schulz und Wehr von Charlottenburg wird für erledigt erachtet. S. 917. Eingaben von Arbeitern wegen Nichtwahl eines Arbeiters in die Kommission gehen zu den Akten. S. 917. Dritte Berathung. Ueberschrift und Eingang angenommen. S. 980. tz 1. Diskussion S- 980, wird mit einem Zusatz angenommen. S. 981. §§ 2 und 3. ohne Debatte. S. 981. § 4. Diskussion S. 982, wird wie in zweiter Lesung angenommen. S. 983. Abstimmung im Ganzen. S. 983. von Auerswald wird Quästor. S. 15. Augspurg, Abgeordneter für den 18. Hannoverschen Wahlbezirk, tritt ein. S. 527. Wahl giltig. S. 555. Auswanderungen. Interpellation Dr. Löwe wegen gesetzlichen Schutzes der Deutschen Auswanderer. S. 635. Beantwortung. S. 636. Baden. Großherzogthum. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00693) |
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| ... Mende, Abgeordneter. Antrag Schweitzer auf Freilassung des verhafteten Abgeordneten Mende. Verhandlung. S. 638 bis S. 646. Antrag wird der Geschäfts-Or nungs-Kommission überwiesen. S. 646. Verhandlung über den Antrag der Kommission. S. 747. Namentliche Abstimmung. S. 762. Freilassung Mendes beschlossen. S. 762. Mennoniten. Petition der Ost- und Westpreußischen Mennoniten um Wiederherstellung ihrer Wehrsreiheit. S. Petitionen. 4. Bericht sub ä. Militairpersonen. Deren Heranziehung zu den Kommunal-Abgaben. S. Konimunal-Abgaben. Ministerien (Bundes-). S. Bund es-Ministerien. Neuwahlen. .1 1. von Benda für den 6. Magdeburger Wahlkreis S. 3, Verhandlung und Giltigkeitserklärung S. 85/6. 2.1 Gras von Schaffgotsch für den 5. Oppelner Wahlkreis S. 3, giltig S. 15, S. 59. 3.1 von Kardorff für den 5. Breslauer Wahlkreis S. 3, giltig S. 59. 4.1 Fritsche für den 1. Düsseldorfer Wahlkreis S. 3, giltig S. 59. 5.1 Adickes für den 6. Hannoverschen Wahlkreis S. 3, giltig S. 59. 6.1 von der Wense für den 15. Hannoverschen Wahlkreis S. 3, giltig S. 59. 7.1 Koch für den 3. Braunschweiger Wahlkreis S. 3, giltig S. 59. 8.1 von Elsner für den 6. Liegnitzer Wahlkreis S. 7, Wahl giltig S. 16, S. 59. 9.1 Hasenclever für den 6. Düsseldorfer Wahlkreis S. 7, Wahl giltig S. 555. 10.1 Steltzer für den 1. Coblenzer Wahlbezirk S. 7, giltig S. 59. 11.1 Dr. Simson für den 4. Frankfurter Wahlkreis S. 13, Wahl giltig S. 335. 12.1 Eysoldt für den 8. Wahlkreis Königreich Sachsen, giltig S. 59. 13.1 Buff für den 2. Wahlkreis Oberhessen, Wahl beanstandet S. 181, Wahl giltig S. 1301-1307. 14.1 vr. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00699) |
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| ... Mende S. 501, 841, 937. Meulenbergh bew. S. 11. Dr. Meyer bew. S. 7, 235. Miqusl S. 501. von Mühler S. 210. Nebelthau bew. S. 9. Oehmichen bew. S. 59. Or. Oetker S. 1083. Graf Oppersdorfs S. 1053. von Patow S. 210, 747. Planck S. 210. Fürst Pleß S. 445. Gras Pleffen S. 581. Pogge S. 581. Dr. Pohlmann abgelehnt S. 13. Gras Pückler bew. S. 7, 747. Pros-Irnich S. 555. von Puttkamer (Sorau) bew. S- 59. Rang S. 1083. Herzog von Ratibor S. 210. Redecker S. 921. Graf Renard bew. S. 10. Reichensperger bew. S. 10,1169. Richter S. 991. Roß S. 747. Freiherr von Romberg S. 747. von Rothschild S. 445, 635. Salzmann S. 747, 1053. von Salzwedell S. 997. von Sänger S. 635. von Schaper S. 261, 991, 1117. Dr. Schläger S. 991. Or. Schleiden S. 1117. von Schöning, krank S. 85. von Schröder bew. S. 59, 555, 747. Dr. Schweitzer S. 1021. Schwendler S. 897, 1141. Graf Schwerin S. 991. von Seekt abgel. S. 10, 335, 635. Gras Solms-Baruth S. 997. Graf Solms-Laubach S. 897. Stavenhagen (Halle) bew. S. 10. von Steinmetz S. 1203. Ör. Stephani S. 747. Graf E. zu Stolberg S. 841. von Treskow bew. S. 7. Twesten S. 581. Ulrich S. 235. Herzog von Ujest, krank S. 181, 445, 897. von Unruh (Magdeburg) S. 1053. von Unruhe-Bomst S. 1117. Freiherr von Vincke (Olbendorf) bew. S. 10. Freiherr von Vincke (Mörs) bew. S. 10. Vogel von Falkenstein bew. S. 7, 15, 235, 605. Dr. Waldeck, krank S. 235, 1053. von Watzdorfs S. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018292_00703) |
Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes. - Berlin, 1869
Bd.: 9. 1869
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-9
ID: 00018304
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| ... Sylvester Mende, Schornsteinsegermeister in Grätz, desgleichen. 52. dt. 8. 8. 54. Joseph Adameck, Schornsteinfegermeister in Ostrowo, desgleichen. 53. dt. 8. 8. 55. A. Somorowski, Schornsteinsegermeister in Gostyn, desgleichen. 54. dt. 8. 8. 56. Constantin Andrzejewski, in Posen, desgleichen. 55. dt. 8. 8. 57. V. Plucinski, Schornsteinsegermeister in Miloslaw, desgleichen. 56. dt. 8. 8. 58. Zimmer, Schornsteinfegermstr. in Tschirnau, desgleichen. 57. dt. 8. 8. 59. Carl List, Schornsteinfegermeister in Carthaus, desgleichen. 58. dt. 8. 8. 60. Brühl, Schornsteinfegermeister in Moschin, desgleichen. 59. dt. 8. 8. 61. Die Schornsteinfegermeister des Großherzogthums Sachfen-Weimar-Eisenach (I. Hundius in Jena und Genossen), desgleichen. 60. dt. 8. 8. 62. Die Schornsteinfegermeister in Liegnitz (Waß und Genossen), desgleichen. 61. dt. 8. 8. 63. Hoenig und Genoffen, Schornsleinfegermeister (Wohnort unbekannt), desgleichen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018304_00162) |
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| ... zu Gladbach verhaft tcten und zu Düsseldorf noch in Hast befindlichen Abgeordneten zum Reichstage, Fritz Mende, zu veranlassen. Motive. Die Verhaftung hat, wie übereinstimmend die „Kölnische Zeitung, die „Rheinische Zeitung, die „Elberfelder Zeitung, sowie zahlreiche Privatnachrichten melden, stattgefunden in Folge von Arbeiterunruhen. Diese Unruhen sind entstanden durch die polizeiliche Auflösung einer Versammlung. Gleichviel indessen, welchen Umfang die Unruhen angenommen haben — keinesfalls kann diese lokale Angelegenheit als so wichtig betrachtet werden, daß sich die dauernde Jnhasihaltung eines Reichstagsmitgliedes während der Session rechtfertigen ließe. Es liegt im allseitigen Interesse, daß während der Sessionen die persönliche Freiheit aller Mitglieder möglichst gesichert sei. Berlin, den 27. April 1869. Schweitzer, Fritzsche, Hasenklever, als Antragsteller. Zur Unterstützung: Pauli. Bebel. Richter.1 Hausmann. Böckel. Riedel. Harkort. vr. Fühling. Eysoldt. Wiggers (Berlin). Dr. Becker (Dortmund). Leiftner. Nr ISS. Interpellation. Wird dem Reichstage noch in dieser Session ein Gesetz zum Schutze der Deutschen Auswanderer in den Häfen des Norddeutschen Bundes und aus den demselben angehörigen Schiffen vorgelegt werden und welche Maßregeln sind inzwischen ergriffen, um diesen Schutz bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes zu bewirken? Berlin, den 26. April 1869. vr. Loewe. Harkort. Unterstützt durch: Freiherr von Hoverbeck. Hagen. vr. Henneberg. vr. Becker (Dortmund). Duncker. Heubner. Riedel. Richter. Moritz Wiggers (Berlin). Hausmann. Boeckel. Runge. Schulze (Berlin). Kreutz. Ziegler (Breslau), vr. Hirsch, von Kirchmann. Cornely. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018304_00427) |
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| ... Bericht darüber erstatten, ob Lei .der Gerichts-Behörde die Beforgniß noch fortdauere, daß durch die Freilassung des Abgeordneten Mende die Feststellung des objektiven und subjektiven Thatbestandes benachthciligt uud die Lage der übrigen Angeschuldigten erschwert, namentlich deren Haft verlängert werde, und b) die vorbezeichneten Berichte unverzüglich dem Reichstage mitzutheilen; 3.1 demnächst aber durch die Geschäfts-Ordnungs - Kommission sofort anderweiten schleunigen Bericht über den Artrag der Abgeordneten Schweitzer und Genossen erstatten zu lassen. Berlin, den 30. April 1869. Präsident Dr. Sims on. Abändcnmgs-Antrag zu dem Entwurf einer Gewerbe-Ordnung (Nr. 13 der Drucksachen). Der Reichstag wolle beschließen: die §§ 14, 157, 158 und 159 zu streichen und an deren Stelle zu setzen: § 157. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von Konzessions-Entziehungen, weder durch richterliche noch administrative Entscheidung entzogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsätze welche durch die auf Vereinbarung beruhenden Steuergesetze begründet sind, bleiben so lange ausrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben. Konzessions-Entziehungen können nur durch richterliche Entscheidung ausgesprochen werden. Dr. Wizard. Unterstützt durch: Eysoldt. Heubner. Schulze. Wiggers (Berlin). Roland. Knapp. Riedel. Richter. Müller. Hausmann, von Hoverbeck. Nr. 181. zum Entwurf einer Gewerbe-Ordnung (Nr. 13 der Drucksachen). Der Reichstag wolle beschloßen: 1.1 Zum § 156: u) den ersten Satz zu fassen: Ortsstatuten können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden u. s. w. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018304_00465) |
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