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| ... Auf § 122 beziehen sich die beiden Anträge der Abgeordneten Mende und Fries. Ich eröffne die Diskussion und ertheile das Wort dem Abgeordneten Mende. Abgeordneter Mende: Nach den Vorgängen will ich meine auf § 122 und 123 bezüglichen Anträge zurückziehen. Präsident: Es bleibt also zu § 122, wenn das Wort nicht weiter verlangt wird, nur der Antrag des Abgeordneten Fries übrig, hinter den Worten „zwei Jahren einzuschalten „oder Festungshaft von gleicher Dauer. Ich ersuche diejenigen Herren, sich zu erheben, die eventuell so beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrug ist abgelehnt. — Zu § 123 ist jetzt nur noch der Antrag des Abgeordneten Fries Nr. 65 8uo 10 u und b übrig. Der Abgeordnete Fries hat das Wort. Abgeordneter Fries: Ich für meine Person würde gar kein Bedenken tragen, den Antrag zu § 123 fallen zu lassen; ich bin aber nicht allein Antragsteller und deshalb zur alleinigen Zurückziehung des Antrags nicht legitimirt. Präsident: Der Abgeordnete Freiherr von Hoverbeck hat das Wort. Abgeordneter Freiherr von Hoverbeck: Meine Herren, wenn durch die Anspielung, die der Herr Abgeordnete Fries soeben ausgesprochen hat, auch meine Person betroffen werden Präsident: Die Diskussion ist geschlossen. Soll ich nun den ersten Theil des Friesschen Antrages, den unter s) für zurückgenommen ansehen? Ich denke, es ist sicherer, wir stimmen ab. (Zustimmung.) Der Antrag geht dahin im Absatz 1 hinter „3 Monaten zu setzen „oder Festungshaft von gleicher Dauer. Ich bitte diejenigen Herren aufzustehen, die so beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. ... |
| ... — Auf § 129 beziehen sich die Anträge der Abgeordneten Mende und Fries. Die Diskussion über § 129 ist eröffnet; der Abgeordnete Mende hat das Wort. Abgeordneter Mende: Ich hoffe, meine Herren, es wird die Annahme des Antrages, welchen ich principaliter gestellt habe, den ganzen Paragraphen 129 zu streichen, von einem beredteren Munde als dem meinen vertheidigt werden, da außer mir noch andere Mitglieder dieses Hauses anwesend sind, Welche ebenfalls den Antrag auf Streichung gestellt haben. In dieser Hoffnung will ich mich lediglich darauf beschränken, die Specialanträge, die ich gestellt habe, zu beleuchten und für die Annahme meiner subsidiarisch eingebrachten Anträge zu Plaidiren, über welche Sie zu entscheiden haben werden, wenn mein Principal-Antrag auf Streichung des ganzen Paragraphen abgelehnt werden sollte. Ich habe gebeten, das Wort „erdichtete zu streichen — ich will jetzt hinzufügen, daß ich Sie bitte, zu diesem Worte auch noch die drei folgenden zu streichen, nämlich im Ganzen „erdichtete oder entstellte Thatsachen — und dafür zu sagen „Unwahrheiten. Der Paragraph will, daß „wer erdichtete oder entstellte Thatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet u. s. w., „bestraft werden soll. Ich habe, meine Herren, trotz aller möglichen Anstrengung mir nicht zu vergegenwärtigen Vermocht, was erdichtete Thatsachen sind. Ich habe noch niemals gefunden, daß eine Thatsache „erdichtet werden kann, eine Thatsache ist dem Sinne des Wortes nach eine That und kann darum nicht „erdichtet werden. ... |
| ... Wenn die Bestimmung so verschärft würde, wie der Herr Abgeordnete Wende sie verschärfen will, dann würde ich auch dagegen stimmen und ich glaube, die ganze Ausführung des Herrn Abgeordneten Lasker geht eigentlich nur gegen den Antrag des Herrn Abgeordneten Mende und nicht gegen den Entwurf. (Heiterkeit und Zustimmung rechts.) Ich erkläre dies dahin, daß eben der Herr Abgeordnete Mende statt „unwahre und erdichtete Thatsachen „Unwahrheiten überhaupt Hineinsetzen will, daß er also den Paragraphen auch dann anwendbar machen würde, wenn unwahre Principien behauptet werden. ... |
| ... Ich würde Ihnen vorschlagen, die verschiedenen Abänderungsvorschläge, die eventuellen des Abgeordneten Mende und den Abänderungsvorschlag des Abgeordneten Planck und Genossen, sowie auch den Abänderungsvorschlag des Abgeordneten Dr. Aegidi nach der Reihenfolge so zu nehmen, wie die Abänderungen sich im Texte des Paragraphen anpassen sollen, so daß wir zunächst über das Amendement , des Abgeordneten Mende abzustimmen hätten, welcher statt des Wortes „erdichtete setzen will: „Unwahrheiten, dann über das Amendement Planck, welcher hinter das Wort „Thatsachen setzen will: „wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind; und dann wieder über das Amendement Mende, welcher statt „um setzen will: „in der Absicht, dann wieder über das eventuelle Amendement Mende, welches hinter das Wort „oder der dritten Zeile, setzen will: „gesetzlich gerechtfertigte und wenn das angenommen oder verworfen ist, über den Antrag Aegidi, welcher diesen ganzen Passus gestrichen haben will. Je nach dem Ausfalle der Abstimmung über den ganzen § 129 würden dann die Anträge Fries und Genossen und der Principale Antrag des Abgeordneten Mende, welcher dahin geht, den ganzen K 129 zu streichen, ihre Erledigung finden. Der Abgeordnete Mende hat das Wort zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Mende: Ich habe in der vorigen Sitzung gebeten, meinen Antrag dahin zu verstehen, daß ich die Streichung auf die Worte „erdichtete oder entstellte Thatsachen ausgedehnt wissen Will. Vice-Prästdent Fürst z« Hohenlohe Herzog von Ujest: - Wir kommen also zur Abstimmung. Der Abgeordnete Mende beantragt, statt der Worte „erdichtete oder entstellte Thatsachen zu setzen: „Unwahrheiten. ... ... Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Abgeordneten Mende entgegen, diese Worte stehen lassen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Majorität. . Wir kommen nun zur Abstimmung über das Amendement Planck, welches dahin geht, hinter die Worte „entstellte Thatsachen einzuschieben: „wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind. Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Auch dies ist die Majorität. Nun beantragt der Abgeordnete Mende, statt des Wortes „um zu setzen: „in der Absicht. Ich bitte diejenigen Herren, welche so beschließen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) . Es ist dies die Minorität. Der Abgeordnete Mende beantragt ferner, hinter dem Worte „oder, vor „Anordnungen — für den Fall der Annahme der Worte „oder Anordnungen der Obrigkeit — einzuschalten die Worte: „gesetzlich gerechtfertigte. Ich bitte diejenigen Herren, welche so beschließen wollen, sich zu erheben.1 (Geschieht.) Es ist die Minderheit. Der Antrag Aegidi beantragt nun, die Worte „oder Anordnungen der Obrigkeit zu streichen. Ich bitte diejenigen HerreNswelche diesem Antrage entgegen diese Worte stehen lasten wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Nach der einstimmigen Ansicht des Bureaus ist dies die Majorität. Wir kommen nun zur Abstimmung über den ganzen § 129, wie er sich durch die Abstimmung gestaltet hat. Derselbe würde so lauten: Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. ... |
| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Miquel. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Stettin). Neubronner. Niendorf. Pauli. Planck. Dr. Prosch. von Puttkamer (Fraustadt). Richter. Riedel,1 von Rochau. Rohland.1 Runge.1 Dr. Schleiden. Schulze. Dr. Schweitzer. Graf Schwerin-Putzar. Seyffardt. Sombart. Dr. Stephani. Techow. von Unruh (Magdeburg). Wachenhusen. Wachler. . Dr. Wagner (Altenburg). Dr. Wehrenpfennig. Dr. Weigel. Weitzich. Wiggers (Berlin). Dr. Wiggers (Rostock). Ziegler. Der Abstimmung enthalten: Krüger. Beurlaubt sind: Augspurg. Dr. Bock. Buff. Dr. von Bunsen. von Frankenberg-Ludwigsdorf. Heubner. von Levetzow. Lienau. Meier (Bremen). Gras zu Münster. Oesterreich. Dr. Oetker. Ohm. Pogge. von Puttkamer (Sorau). Gras Renard. von Salza und Lichtenau. Dr. Schläger. Graf von der Schulenburg-Bectzendors. Dr. Schwarze, von Simpson-Georgenburg. Dr. Simson. Graf zu Solms-Baruth. Graf zu Solms-Laubach. Gefehlt haben: Mosig von Aehrenfeld. von Arnim-Heinrichsdorf. Dr. Bähr. Bail. Graf von Bassewitz. Graf Baudissin. von Bennigsen. Bloemer. Blum (Cöln). Graf von Bocholtz. Dr. Böckel. Braun (Hersseld). von Buchowski. Buddenberg. von Chlapowski (Kosten), von Chlapowski (Kröben). Gras Dzialynski. von Einsiedel, von Elsner. Försterling. von Forckenbeck. Graf von Frankenberg. Dr. Götz. Gommelshausen. von Graeve. von Grävenitz (Hirschberg). Günther (Deutsch-Crone). Freiherr von Hagke. Dr. Harnier. Hasenclever, von Jackowski. Dr. Jaeger.1 Jensen.1 Jordan. Kraus.1 Graf Kwilecki. Graf Lehndorff. Dr. Leistner. Freiherr von Los. Graf von Maltzan. Meulenbergh. Nebelthau. Dr. von Niegolewskk. Ochmichen.1 Pilaski.1 Dr. Freiherr von Proff-Irnich, von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Reichensperger. Römer. Freiherr von Rothschild. Russell. Salzmann, von Säucken. Schraps. Graf von der Schulenburg - Filehne. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Stavenhagen. Dr. Strousberg. Twesten. Ulrich, von der Wense. Dr. Wizard, von Zehmen. Zurmühlen. ... |
| ... Zu § 135 hat der Abgeordnete Mende einen Verbesserungsantrag gestellt, welcher Ihnen unter Nr. 71 der Drucksachen (Ziffer 4) mitgetheilt ist. Ich eröffne die Diskussion. Der Abgeordnete Mende hat das Wort. (Geschieht.) Dies ist die Minderheit. Ich darf wohl den § 135 nach der Vorlage der verbündeten Regierungen als angenommen ansehen. (Zustimmung.) Zu § 136 liegt ebenfalls ein Verbesserungs-Antrag des Abgeordneten Mende vor unter Nr. 71 der Drucksachen nä 5. Ich frage ob das Wort verlangt wird? Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich die Diskussion. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche nach dem Antrag des Abgeordneten Mende in der zweiten Zeile des § 136 statt der Worte „unwahre Thatsache setzen wollen „Unwahrheit, sich zu erheben. (Geschieht.) Dies ist die Minderheit. Ich darf wohl annehmen, daß der § 136 nach der Vorlage der verbündeten Regierungen angenommen ist. (Zustimmung.) Wir kommen zu § 137 mit dem Verbefserungsantrag des Abgeordneten Mende unter Nr. 71 uä 6. Ich frage ob das Wort verlangt wird? Der Abgeordnete Mende hat das Wort. Abgeordneter Mende: Meine Herren, die Vorlage will diejenigen Personen bestrafen, welche „zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntniß von demselben erhalten und es unterlassen, hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen. Ich glaube, meine Herren, die ganze Vertheidigung meines Antrages in die wenigen Worte zusammenfassen zu können: „wollen Sie denn die Denunciation in die Familie hineintragen? ... ... Der Abgeordnete Mende beantragt: in der fünften Zeile des § 137 vor dem Worte „unterläßt zu setzen „in böswilliger Absicht. Ich bitte diejenigen Herren, welche mit diesem Antrag einverstanden sind, sich zu erheben. (Geschieht.) Es ist die Minderheit. Wir müssen nun über den § 137 abstimmen. Wird die Verlesung verlangt? (Nein!) Abgeordneter Mende: Ich weiß nicht, ob es überhaupt nothwendig ist, diesen Antrag zu vertheidigen. Die Vorlage So darf ich denselben als angenommen ansehen — er ist angenommen. ... |
| ... Mende. vr. Meyer (Thorn). vr. Müller (Görlitz). Neubronner. Niendorf. Pauli. Planck, vr. Prosch. von Puttkamer (Fraustadt). Richter. Riedel. Röben. Rohland. Roß. Runge. vr. Schleiden. Seyffardt. Sombart. vr. Stephani, von Thünen. von Unruh (Magdeburg). Wachenhusen. Wachler. vr. Wagner (Altenburg), vr. Weigel. Weißich. Wiggers (Berlin). Vr. Wiggers (Rostock), vr. Windhorst. Ziegler. Mit Nein haben gestimmt: vr. Aegidi. von Arnim - Kröchlendorff. von Auerswald, von Benda. von Bernuth. Gras Bethusy-Huc. Prinz Biron von Curland. von Bismarck-Briest, von Blanckenburg. Graf von Blumenthal, von Bodelschwingh. von Brauchitsch (Elbing), von Brauchitsch (Genthin). Graf von Bredow. Bürgers, von Cottenet. von Cranach. von Davier, von Denzin. Devens. Dietze. Freiherr von Dörnberg. Graf M Dohna - Finckenstein. Freiherr von Eckardstein. vr. Eichmann. Gras zu Eulenburg. Evelt. Vogel von Falckenstein. Graf von Frankenberg. Frantz. vr. Friedenthal. vr. Gitzler. Freiherr von der Goltz, von Graevenitz (Grünberg), von Hagemeister. Prinz Handjery. von Heinen. von Helldorf. Fürst zu Hohenlohe, Herzog von Ujest. Gras von Hompesch. Freiherr von Hüllessem. Gras von Jtzenplitz. Gras von Kanitz. von Kardorff. von Karstedt. Graf von Keyserling. Rautenburg. Graf von Kleist, vr. Köster, vr. Künzer. Fürst von Lichnowsky. von Luck. Lucke. Freiherr von Moltke. vr. von Mähler. Freiherr von Patow. Gras von Pfeil. Fürst von Pleß. Gras von Plessen. vr. Pohlmann. Gras von Pückler. Freiherr zur Rabenau. Herzog von Ratibor. von Rochau. Freiherr von Romberg, von Sänger, von Saltzwedell. von Savigny. Graf Schasfgotsch. von Schaper. von Schöning, von Schröder. Graf Schwerin - Putzar. von Seydewitz. Stavenhagen. von Steinmetz. Steltzer. Stumm. von Sybel. von Thadden. Tobias, von Treskow. ... |
| ... Mende. Meulenbergh. Dr. von Wühler. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Oehmichen. Dr. Oetker. Graf von Pfeil. Pilaski. Fürst von Pleß. Dr. Freiherr von Proff-Jrnich. Graf von Pückler. Freiherr zur Rabenau, von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Reichenfperger. Römer. Rohland. Freiherr von Rothschild. Ruffell. Salzmann. von Saucken. von Schaper. Schraps. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer, von Schwendler. von Seeckt. Dr. Strousberg. von Sybcl. Twesten. von Watzdorf. Dr. Wehrenpfennig, von der Wense. Dr. Wigard. Dr. Wlndthorst. Ziegler. Zurmühlen. Präsident: An der Abstimmung haben 160 Mitglieder Theil genommen: die absolute Majorität beträgt also 81. Mit Ja haben 84, mit Nein 76 Mitglieder gestimmt. Der Antrag des Abgeordneten Hagen ist also angenommen. Ich darf nun in dem Aufruf der einzelnen Nummern nach Anleitung der Anlage I. fortgehen. Ich wiederhole, ich werde alle diejenigen Positionen für in zweiter Berathung genehmigt erachten, zu denen das Wort nicht verlangt oder kein Antrag gestellt wird. Titel 1 Nr. 1—2—3—4—5—6—7; diese Positionen sind in zweiter Berathung angenommen. Zu Nr. 8 hat der Abgeordnete Graf Renard das Wort. Abgeordneter Graf Renard: Ich glaube an irgend eine dieser Nummern anknüpfen zu können, um in Beziehung auf ! den vorhin angenommenen Antrag des Abgeordneten Hagen eine Bemerkung zu machen. Ich sehe mich veranlaßt, in meinem Namen und im Namen meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir gegen die Annahme des Antrages gestimmt haben, nicht weil wir mit demselben nicht einverstanden gewesen wären, sondern weil wir. ... |
| ... Mende. Meulenbergh. Müller (Stettin). Graf zu Münster. Nebelthau. Or. von Niegolewski. Qehmichen. Or. Oetker. Graf von Pfeil. Pilaski. Pogge. Or. Freiherr von Proff-Jrnich. Graf van Pückler. von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Reichensperger. Gras Renard. Römer. Rohland.1 Runge. Russell, von Sänger. Salzmann. von Saucken. von Schaper. Or Schläger.1 Schraps. Or. Freiherr von Schwarzkoppen. Or. Schweitzer, von Seeckt. Gras zu Solms-Baruth. Or. Strousberg. Techow. von Thünen. von Treskow.1 Twesten. Or.. Wehrenpfennig, von der Wense. Or. Wigard.. Wiggers (Berlin). Ziegler. Zurmühlen. Präsident: An der Abstimmung haben 156 Mitglieder Theil genommen und von denen mit Ja 89, mit Nein 67 gestimmt ; der Antrag ist angenommen. Im Uebrigen war der fünfte Titel nicht angefochten. Ich frage ob das Wort zu dem sechsten Titel: Central-Verwaltung, Dispositionsfonds, verlangt wird? — zu dem siebenten Titel? — zum achten? — neunten? — zehnten? — elften? — zwölften? — Alle diese Positionen haben die Zustimmung des Hauses gefunden und die Summe der Ausgaben ist in der Höhe bewilligt, wie sie (Mitte der Seite 18) sowie die Summe der Einnahmen in der Höhe, mit der sie auf derselben Seite bezeichnet worden ist. Wir kommen nun zu den verschiedenen Einnahmen. Es hat aber der Abgeordnete Eysoldt den Vertagungs - Antrag erhoben. Ich bitte diejenigen Herren, sich zu erheben, die den Vertagungs-Antrag unterstützen. (Geschieht.) Es ist schon die Majorität, die sich für den Antrag erhoben hat, ich darf also die Sitzung für abgebrochen erachten und bitte nur noch um die Erlaubniß, einige kleine Mittheilungen zu machen. ... |
| ... Mende. Meulenbergh. vr. von Wühler. Müller (Stettin). Nebelthau. vr. von Niegolewski. vr. Oetker. Pilaski. Pogge. vr.1 Freiherr1 von Proff-Irnich.1 Graf von Pückler. Freiherr zur Rabenau, von Radkiewicz. Rang. Nedeker. Reeder. Römer. Rohland. Russell, von Sänger, von Salza und Lichtenau. Salzmann. von Saucken. vr. Schläger. Schraps. vr. Freiherr von Schwartzkoppen. vr. Schwarze. vr. Schweitzer. Graf zu Solms-Baruth. vr. Strousberg. Stumm, von Treskow. Twesten. von der Wense, vr. Wigard. Zurmühlen. Präsident: Don den 192 abstimmenden Mitgliedern haben bei dem Namensaufruf 112 mit Nein, 80 mit Ja geantwortet, der Antrag des Abgeordneten von Hagemeister ist daher abgelehnt. Wir kommen zu der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lasker, von Bernuth und Freiherr von Hoverbeck. Die Herren, die den Antrag annehmen, werden bei dem Namensaufruf mit Ja, die das nicht wollen, mit Nein antworten. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben G. (Der Namensaufruf wird vollzogen.) Mit Ja haben gestimmt: Ackermann. Adickes. Mosig von Aehrenfeld. Albrecht. Augspurg. vr. Bahr. Bebel, vr. Becker (Dortmund). Becker (Oldenburg). von Benda. von Bennigsen, von Bernuth. von Böckum-Dolfss. Bürgers. Buff. vr. von Bunsen. vr. Camphausen. Conrad. Cornely. von Ezarlinski. Deutz. Graf zu Dohna-Kotzenau. ten Doornkaat Koolman. Duncker. vr. Endemann. Engel (Leobschütz), vr. Engel (Schleiden). Evelt. vr. Ewald. Eysoldt. Forkel. Fries. Fritzsche. Fromme, vr. Fühling. Gebert. Genast. Göddertz. vr. Götz. Grumbrecht. Günther (Sachsen), vr. Hänel. Hagen. vr. Hammacher. Harkort. Hausmann, vr. Henneberg. von Hennig. Heyl.1 Hinrichsen.1 vr. Hirsch.1 Hoffman». Hostus. Freiherr von Hoverbeck. vr. Hüffer. vr. Jaeger. Kantak. von Kirchmann. Knapp. Koch. Kratz. Kreutz. Lasker. Lautz. Lesse. Lienau. vr. ... ... Mende. Meulenbergh. vr. von Möhler. Müller (Stettin). Nebelthau. vr. von Niegolewski. vr. Oetker. Pilaski. Pogge. vr. Freiherr von Proff-Jrnich. Graf von Pückler. Freiherr zur Rabenau, von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Römer. Rohland. Russell, von ... |
| ... Mende. Meulenbergh. Miguel. Müller (Stettin). Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Dr. Oetker. Pilaski. Pogge. Dr. Freiherr von Proff-Jrnich. Graf von Pückler. von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Graf Renard. Römer. Rohland. Roß. Russell, von Salza und Lichtenau. Salzmann. von Saucken. Dr. Schläger. Schraps. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schweitzer. Dr. Strousberg. Twesten. von Unruh (Magdeburg). Weißich. von der Wense. Dr. Wigard. Zurmühlen. Präsident: Von den 185 abstimmenden Mitgliedern haben 111 mit Ja, 74 mit Nein gestimmt, die Position ist also genehmigt. — Aus die Nummern 2 und 3 bezog sich der Antrag des Abgeordneten Freiherrn von Hoverbeck nicht, ich würde jetzt, wenn das Wort nicht weiter verlangt wird, die ganze Position Nr. 1 der Anlage XII ftzr bewilligt erklären, — und unter derselben Voraussetzung die Nr. 2. Die Nr. 3 wird vorläufig übergangen. Zu Nr. 4 hat das Wort der Abgeordnete Wachler. Abgeordneter Wachler: Ich habe mich zum Worte gemeldet, um eine Berichtigung herbeizuführen bezüglich einer Aeußerung, die bei Gelegenheit der Berathung über die Bundesmarine vpm Bundestifche aus gefallen ist. In der Sitzung vom 29. vorigen Monats brachte der Herr Abgeordnete Duncker einen Fall hier zur Sprache, wegen Behandlung eines Matrosen auf einem Bundesfchiffe. Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrathe Vice-Admiral Jachmann gab darauf zuerst die Erklärung ab: Die Prügelstrafe bestände gesetzlich Weder beim Heere noch bei der Marine. ... |
| ... Mende. Meulenbergh. Freiherr von Moltke. Müller (Stettin). Graf zu Münster. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Dr. Oetker. Gras von Pfeil. Pilaski. Pogge. Dr. Pohlmann. Dr. Freiherr von Pross-Irnich, von Radkiewicz. Rang. Herzog von Ratibor. Redeker. Reeder. Reichensperger. Römer. Rohland. Freiherr von Rothschild. Russell, von Salza und Lichtmau. von Saucken. von Schaper. Dr. Schläger. Schraps. Gras von der Schulmburg-Filehne. Schulze. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Schweitzer. Graf zu Solms-Baruth. Dr. Strousberg. von Sybel. Techow. von Treskow. Twesten. Wachler. von Watzdorf. Weißich. von der Wense. Dr. Wizard. Zurmühlen. Präsident: 3An 159 Abstimmenden haben 89 mit Ja, .70 mit Nein gestimmt. Der Zusatz: Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist aus Gefängniß nicht unter einem Jahre zu erkennen ist somit angenommen und damit der Antrag des Abgeordneten Dr. Bahr erledigt. Ich habe nur noch zu fragen, ob in Nr. 3 nach dem Antrage des Abgeordneten Ohm hinter den Worten „auf einem öffentlichen Wege, einer Straße eingeschaltet werden soll „einer Eisenbahn. Diejenigen Herren, die für den Fall der Annahme des Paragraphen diese Einschaltung belieben, bitte ich aufzustehen. (Geschieht.) Das ist die Majorität. Wird noch eine Abstimmung über den ganzen Paragraphen verlangt? (allseitig: Nein!) Er ist mit dem Zusatz Lasker angenommen. — Nun folgt eine Reihe von Paragraphen, zu denen keine Abänderungsvorschläge erhoben worden sind, wo ich also die Zahl aufrufen und erwarten werde, ob das Wort verlangt wird, widrigenfalls ich die Paragraphen in zweiter Berathung für angenommen erkläre. §§ 246—247—248. (Der Abgeordnete Ackermann bittet ums Wort.) ... |
| ... Ich hatte den Gedanken hier im Hause vertreten, als von dem Abgeordneten Mende beantragt war, den Mißbrauch der Amtsgewalt bei den Wahlen besonders zu erwähnen, daß derselbe eben so bestraft werde, wie die Anwendung von Gewalt. Bei dieser Gelegenheit habe ich ausgeführt, dies sei selbstverständlich, ! weil der Mißbrauch der Amtsgewalt zu einem bestimmten ^ Zwecke der Gewalt vollständig gleich stehe. Der Ausdruck, daß die psychische Gewalt der Beamten der physischen Gewalt des Privatmannes gleichkomme, ist nicht von mir, sondern von einem andern Herrn gebraucht. Indessen was die Kommission festgestellt hat und worüber Herr von Brauchitsch sich als eine Erschwerung beklagt, erschöpft sich darin, daß wir den Zwang, welchen ein Beamter durch den vorsätzlichen Mißbrauch seiner Amtsgewalt ausdrücklich ausübt, der Privatgewalt gleichgestellt haben. Wenn Herr von Brauchitsch meint, daß dieses nicht schon aus der Natur des Amtes sich ergiebt, wenn er dergleichen Fälle straflos ausgehen lassen will oder mit der mildern Strafe, die nicht zu dem Vergehen paßt, bedroht wissen will, lediglich weil ein Beamter die strafbare Handlung begangen hat, so entspricht dies den Anschauungen, die er in mehreren Reden bereits entwickelt hat, wonach nicht sehr viel daraus ankommt, ob der Bürger von einem Uebel betroffen wird, wenn dabei nur die heilige Bureaukratie gerettet wird. (Oh! und Lachen rechts.) Dies ist der letzte Grund und dies wagt man dem deutschen Publikum zu bieten. Ihnen liegt die Freiheit der Bürger nicht im gleichen Maße am Herzen, wie uns. (Ruf rechts: Lächerlich! — Oh! und Lachen rechts.) ... |
| ... Mende. Meulenbergh. Dr. Müller (Görlitz). Graf zu Münster. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Oesterreich. Dr. Oetker. Freiherr von Patow. Pilaski. Graf von Plessen. Pogge. Dr. Pohlmann. Dr. Freiherr von Proff-Jrnich. von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Reichensperger. Römer. Rohland. Freiherr von Rothschild. Russell, von Salza und Lichtenau. von Saucken. Dr Schläger. Schraps. Dr. Freiherr von Schwarzkoppen, von Schwendler. Graf Schwerin-Putzar. Dr. Strousberg. Techow. Twesten. Ulrich. Weißich. von der Wense. Dr. Wizard. Zurmühlen. Präsident: An der Abstimmung haben 162 Mitglieder Theil genommen, und von denen 82 mit Ja und 80 mit Nein gestimmt. Der § 3 ist in seinen beiden Sätzen angenommen. — Ich komme zu tz.4, auf den sich der Antrag des Abgeordneten Lasker bezieht, die Worte: „in einem Theile des Bundesgebietes u. s. w. bis: „erklärt hat, oder zu streichen. Der Abgeordnete Lasker hat das Wort. Abgeordneter Lasker: Meine Herren, wir find darüber nicht im Zweifel, daß in den Fällen des Krieges so wie des ausbrechenden Krieges nicht allein in den angezogenen Para-112 ... |
| ... Mende. Miguel. Freiherr von Moltke. Dr. von Mühler. Müller (Stettin). Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Niendorf. Oehmichen. Dr. Oetker.1 Ohm.1 Pilaski.1 Fürst1 von Pleß. Dr. Pohlmann. Dr.1 Freiherr1 von Proff-Jrnich. Graf von Pückler. von Puttkamer (Fraustadt), von Radkiewicz. Rang. Redeker. Reeder. Reichensperger. Graf Renard. Römer. Rohland. von Salza und Lichtenau. Salzmann. von Saucken. von Schaper. Schraps. Graf von der Schulenburg - Beetzendorf. Graf von der Schulenburg - Filehne. Schulze. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schwarze, von Schwendler. von Seeckt. Graf zu Solms - Baruth. Sombart. von Sperber, von Steinmetz. Dr. Strousberg. von Sybel. Treskow. Twesten. Ulrich. Weißich. von der Wense. Dr. Wigard. Ziegler. Präsident r Der Namensaufruf hat die Anwesenheit von nur 140 Mitgliedern ergeben; es fehlen also 9 Mitglieder an der beschlußfähigen Zahl. Das Haus ist demnach außer Stande, einen Beschluß über eine neue Sitzung zu fassen. Ich beraume sie hiermit aus heute 1 Uhr an, mit derselben Tagesordnung, wie die jetzt geschloffene Sitzung. (Schluß der Sitzung 12 Uhr.) Druck und Verlag der Buchdruckerei der „Nordd. Allgem. Zeitung (W. Koebke), Berlin, Zimmerstraße 96. 115* ... |
| ... Mende. Müller (Stettin). Nebelthau. 116 ... |
| ... Mende.1 Miguel.1 Freiherr von Moltke.1 Dr. von Mühler. Müller1 (Stettin). Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Dr. Oetker. Freiherr von Patow. Graf von Pfeil. Pilaski. Dr. Freiherr von Proff-Jrnich. Rang. Herzog von Ratibor. Redeker. Reeder. Reichensperger. Gras Renarb. Römer, von Salza und Lichtcnau. von Savigny. Graf Schaffgotsch. Dr. Schläger. Schraps. von Schröder. Graf von der Schulenburg-Beetzendors. Graf von der Schulenburg-Filehne. Dr. Freiherr von Schwartzkoppen. Dr. Schwarze, von Seeckt. von Sperber. Dr. Stephani. Dr. Strousberg. Stumm. Freiherr von Schorlemer. Twesten. Ulrich, von Watzdorf. Weißich. von der Wense. Dr. Wigard. Ziegler. Zurmühlen. Vice-Präsident Fürst zu Hohenlohe: Das Resultat der Abstimmung ist Folgendes: Abgestimmt haben 190 Mitglieder, Davon haben mit Ha 89 und mit Nein 101 gestimmt. Die Ziffer 3 des § 2 ist demnach abgelehnt. Wir haben nun über den ganzen Paragraphen, wie er sich in Folge dieser Abstimmung und der Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Prosch gestaltet hat, abzustimmen. Wird die Verlesung verlangt? (Ruf: Ja!) Der Paragraph lautet: „Für den Wegfall der Erhebung des Elbzolles wird aus den Mitteln des Bundes gewährt: 1.1 an das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin ^ eine Entschädigung von Einer Million Thalern; 2.1 an das Herzogthum Anhalt eine Abfindung von fünfundachtzig Tausend Thalern. Ich bitte nun diejenigen Herren, welche so beschließen wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Es steht die Majorität, der § 2 ist in dieser Fassung angenommen. Der Abgeordnete Dr. Prosch schlägt nun vor, hinter diesem § 2 einen neuen Paragraphen 3 einzuschalten, der auf Nr. 169 der Drucksachen enthalten ist. ... |
| ... Mende. Miguel. Dr. von Mühler. Nebelthau. Dr. von Niegolewski. Niendorf. Dr. Oetker. Dr. Oppenhoff. Freiherr von Patow. Graf von Pfeil. Pilaski. Dr. Pohlmann. Dr. Freiherr von Proff Irnich, von Puttkamer (Fraustadt). Rang. Herzog von Ratibor. Redeker.1 Reeder. Reichensperger. Graf Renard. von Rockau. Freiherr von Rothschild, von Sänger, von Salza und Lichtenau. Graf Schaffgotsch. Freiherr von Schorlemmer. Sckraps. Graf von der Schulenburg-Beetzendorf. Graf von der Sckulenburg-Filehne. Dr. Freiherr von Schwarzkoppen. Dr. Schwarze. Dr. Sckweitzer. von Seeckt. von Sperber. Dr. Strousberg. Techow. Twesten. Ulrich. Wachenhusen, von Watzdorf. Dr. Wehrenpfennig. Weißich. von der Wense. Dr. Wigard. Ziegler. Zurmühlen. Vice-Präsident Fürst zu Hohenlohe: Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Es haben gestimmt 168 Mitglieder, davon mit Ja 82, mit Neiü 86. (Bravo! links.) Der Titel 11 ist also abgelehnt. Ich darf wohl konstatiren, daß nun der tz 1 in der Gestalt, wie er durch die letzte Abstimmung sich gestaltet hat, angenommen ist. Wir kommen zu § 2, zu welchem, wie ich vorgelesen habe, der Abgeordnete von Hennig einen Abänderungsantrag gestellt hat. — Wenn sich Niemand zum Wort meldet, schließe ich die Diskussion. (Große Unruhe.) Meine Herren ich bitte um Ruhe. Ich werde zunächst über das Amendement des Abgeordneten von Hennig abstimmen lassen, und bitte dasselbe zu verlesen. Schriftführer Cornely: Diese Mebrausgaben von 600,000 Thalern werden aus der Bundesanleihe (Gesetz vom 9. November 1867 und Gesetz vom 20. Mai 1869) bestritten. Vice-Präsident Fürst zu Hohenlohe: Meine Herren, ich bitte Platz zu nehmen. ... |
| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Dr. Müller (Görlitz). Müller (Stettin). Neubronner. Niendorf. Oesterreich. Ohm. Pauli. Pilaski. Dr. Pohlmann. von Puttkamer (Fraustadt). von Puttkamer (Sorau). vonRadkiewicz. Richter. Riedel. Rohland. Roß. Runge. Salzmann. von Saucken. Schraps. Schulze. Dr. Schweitzer. Seyffardt. Dr. Simson. Sombart. Dr. Stephani. Techow. Wachenhusen. Wachter. Dr. Weigel. Weißich. von der Wense. Wiggers (Berlin). Dr. Wiggers (Rostock). Dr. Windthorst. von Zehmen. Der Abstimmung hat sich enthalten: Krüger. ... |
| ... Mende. Dr. Meyer (Thorn). Miquel. Dr. Müller (Görlitz). Müller (Stettin). Gras zu Münster. Neubronner. Niendorf. Oesterreich. Ohm. Pauli. Pilaski. Planck. Dr. Pohlmann. Dr. Prosch. von Puttkamer (Fraustadt), von Puttkamer (Sorau). Freiherr zur Rabenau, von Radkiewicz. Reichensperger. Richter. Riedel. Röben. Römer. Rohland. Roß. Runge, von Sänger. Salzmann. von Saucken. von Savigny. Gras Schaffgotsch. Schraps. Schulze. Dr. Schweitzer. Seysfardt. Dr. Simson. Sombart. Steltzer. Dr. Stephani. Techow. Freiherr von Unruhe - Bomst. Wachenhusen. Wachler. Dr. Wagner (Altenburg). Dr. Wehrenpsennig. Dr. Weigel. Weißich. von der Wense. Wiggers (Berlin). Dr. Wiggers (Rostock). Dr. Windthorst. Mit Nein haben gestimmt: Dr. Aegidi. Prinz Albrecht von Preußen. Gras von Arnim-Boytzenburg. von Arnim - Heinrichsdorf. von Arnim-Kröchlendorsf. von Auerswald. Graf von Bassewitz. Prinz Biron von Kurland. von Bismarck-Briest, von Blanckenburg. Graf von Blumenthal, von Bodelschwingh. von Brauchitsch (Genthin). Gras von Bredow. Freiherr von Brenken, von Bülow. Bürgers. Buff, von Cottenet. von Cranach. von Davier, von Denzin. Devens. von Diest. Dietze. Freiherr von Dörnberg. Gras zu Dohna-Finckenstein. Freiherr von Eckardstein. Dr. Eichmann. von Einstedel, von Elsner. Graf zu Eulenburg. Gras von Frankenberg, von Frankenberg-Ludwigsdorf. Frantz. von Grävenitz (Grünberg). von Grävenitz (Hirschberg). Günther (Deutsch-Crone). von Hagemeister. Freiherr von Hagke. Prinz Handjery. von Hemm, von Helldorf. Fürst zu Hohenlohe, Herzog von Ujest. Gras von Hompesch. Freiherr von Hüllefsem. von Jagow. Graf von Jtzenplitz. von Kalckstein. Graf von Kanitz. von Karstedt. Gras von Keyserling-Rautenburg. Graf von Kleist. Dr. Köster. Graf Lehndorff, von Levetzow. Fürst von Lichnowsky. von Luck. Lucke. Graf von Maltzan. Freiherr von Moltke. Dr. von Wühler. Dr. ... |