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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1880
Bd.: 60. 1880
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-60/61
ID: 00018411
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| ... Endlich hat der Reichstag zu Pest ein Gesetz votirt, durch welches Maßregeln gegen das Überhandnehmen des Wuchers ergriffen werden. Man mag gegen ein Vorgehen der Gesetzgebung nicht einhalten, daß niemals mit einem Wuchergesetze die wucherliche Ausbeutung völlig beseitigt werden wird; dieser Erfolg wird überhaupt nicht zu erreichen sein. Allein gegen den hieraus abgeleiteten Einwand ist zutreffend geltend gemacht worden, daß er zuviel beweise. Denn mit gleichem Rechte würde z. B. von dem Erlasse eines Gesetzes über die Bestrafung des Diebstahls deshalb abzusehen sein, weil dasselbe nicht vermöge, die Diebe von Begehung eines Diebstahls abzuhalten. Namentlich wird es bei einem Gesetze gegen Vergehen, welche auf widerrechtliche Bereicherung gerichtet sind, stets vorkommen, daß die Gewinnsucht Mittel ersinnt, um ihre Manipulationen vor dem Gesetze und der Strafe zu sichern. Man hat hiergegen zwar eingewendet, daß das Diebstahlsgesetz offen umgangen werde, dagegen die Wuchergesetze durch Einkleidung in immer neue Formen umgangen werden. Allein diese Verschiedenheit ist hier bedeutungslos. Denn sie hebt die Wahrheit des Satzes nicht auf, daß der Gesetzgeber gegen ein gemeingefährliches Gebühren mit den von ihm für richtig erachteten Maßregeln einzuschreiten verpflichtet ist, auch wenn er sich sagen muß, daß es in einzelnen Fällen wohl der Schlauheit der Gesetzesübertreter gelingen werde, das Gesetz zu umgehen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018411_00366) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1880
Bd.: 61. 1880
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-60/61
ID: 00018412
102 /759
| ... Pest. Hülfsschreiber 2 300 2 300,00 — —- Dolmetscher 1 200 1 114,75 — 85,25 Amtsdiener...... 700 619,25 — 80,75 8. Shanghai. Kanzlei- undUnterbeamte 14 400 7 677,55 - 6 722,45 9. Warschau. 1. Hülfsschreiber.... 3 300 1 925,00 — 1 375,00 2.Hülfsschreiber.... 2 700 2700,00 — --1. Kanzleibote..... 1500 1 500,oo — — 2.Kanzleibote 1350 !350,00 — — Latus. 87 420 74 348,58 — 13 071,42 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018412_00369) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1881
Bd.: 62. 1881
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-62
ID: 00018413
103 /759
| ... Nur, wenn sie sich der Verantwortlichkeit selbst bewußt sein werden, die auch sie besitzen, die Arbeiter vor dieser Pest der Sozialdemokratie zu bewahren, nur dann werden sie dahin kommen, solche Maßregeln zu ergreifen und auch nur dann wird die Sozialdemokratie wirksam bekämpft werden können. Meine Herren, der Abgeordnete Hasselmann, der früher und auch jetzt noch Mitglied des Reichstags ist, hatte schon im Zahr 1878 meinen Freund Stumm hier im Reichstag deshalb angegriffen, daß er diese Maßregel gegen seine Arbeiter ergriffen habe. Er sagte damals, es liefe gegendieEhreder Arbeiter, sich solchen Ukasen, wie er es bezeichnete, wie sie Herr Stumm erlassen hätte, zu folgen. Herr Stumm erwiderte darauf, Gott sei Dank hätten seine Arbeiter über Ehre andere Ideen als Herr Hasselmann, sie hielten für ehrenhaft, in Frieden mit ihren Arbeitgebern zu leben, sie suchen ihre Ehre nicht darin, sagte Herr Stumm damals, Agitatoren, Blutsaugern nachzulaufen, die am Marke des Volkes zehren, die sich aus den Strikekassen mästen und die Gefahr heraufbeschwören, jedes Gefühl von Religion und Moral in den Arbeitern zu vernichten. Meine Herren, kürzlich ist nun wieder derselbe Fall zur Sprache gekommen und ist zu meinem Erstaunen von einer Seite heftig angegriffen, von der die Bewilligung des Gesetzes für die Sozialdemokratie erfolgt ist. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018413_00693) |
104 /759
| ... Sehen Sie einmal, Sie haben ja Vorgänge in Oesterreich gehabt, in Ungarn hat inan lange Zahre latein debattirt, nun debattirt man in Pest in einer andern Sprache; ich weiß nicht, ob die Liebe zu Oesterreich und die Loyalität der Ungarn dabei viel gewonnen hat; ich sehe auch nicht, daß das Budget des Landes dadurch in bedeutenden Flor gekommen sei. Wir haben in unserer Nähe in der Schweiz eine Republik: Nun, sie hat ihre Nationalversammlung in Bern, da wird deutsch verhandelt, aber in Genf wird französisch verhandelt, und in Tessin italienisch, in Basel deutsch. Es bildet dennoch eine einheitliche Republik. Die Schweizer respektirten hierin die Eigenheiten jedes Kantons, und daran thaten sie wohl, denn sie respektirten darin ein Urrecht jedes Volkes. Zch glaube nicht, daß eine Regierung das Recht habe, ein Volk zu zwingen, in einer Sprache zu sprechen, die es nicht besitzt oder die es noch nicht besitzen kann. Dazu müßte noch bemerkt werden, wenn eine Republik so sehr in dieser Beziehung die Rechte und Interessen ihres Volkes respektirt, dann müßte die Monarchie das mit noch viel größerem Fleiße thun. Wir können es nicht verkennen, meine Herren, es geht ein republikanisches Lüftchen über Europa; mein Verlangen ist nicht, daß dieses Lüftchen zum Orkan anschwelle, dies wird es aber ganz gewiß nicht werden, wenn die Monarchien beflissen sind, die Rechte des Volkes zu respektiren ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018413_00874) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1881
Bd.: 63. 1881
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-63
ID: 00018433
105 /759
| ... Zch habe als Ausgangspunkt Pest zu Grunde gelegt und als Endpunkt die Orte München, Lindau, Mannheim. Nun beträgt der durchschnittliche Tarif von Pest nach diesen Orten 4,30 Mark. Wenn Sie nun dasselbe Rechenexempel anwenden, welches Sie bei dem Rendement angewandt haben auf den Transport, — und Sie müssen das ja, denn das Rendement heißt mit anderen Worten: das Mehl aus einem Zentner Weizen wiegt bloß 66 Pfund, also müssen Sie bei dem Transport ganz dasselbe zu Grunde legen, — so kommen Sie bei diesen durchschnittlichen Kosten von 4,30 Mark auf eine Differenz von 1,47 Mark zu Gunsten des Mehls, und Sie stellen daher bei einem Zoll von 3 Mark das Mehl dem Getreide gleich; indem Sie 1,50 Mark für das Rendement, 1,47 Mark für den Transport rechnen, kommen Sie aus einen Zoll von 2,97 Mark, wenn Sie das Mehl vollständig gleich verzollen wollen wie das Getreide. Nun stellt sich aber diese Rechnung ganz anders heraus, wenn Sie statt von Pest etwa von Lemberg oder Zassy das Mehl kommen lassen oder gar von Amerika. Kommt das Mehl von Amerika, dann kommt dem Mehle nicht bloß das Gewicht zu statten, sondern auch der Raum. Denn bei dem Schiffstransport kommt das Gewicht fast garnicht in Betracht, wohl aber der Raum im Schiffe. So wird also das Mehl bei dem Transport aus Zassy oder Lemberg oder aus 204* ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018433_00563) |
106 /759
| ... Nun beträgt dis Fracht von Pest bis Stuttgart für 200 Zentner 476 Mark soon Pest nach München 355, nach Lindau 420, Ulm 440, Mannheim 570 Mark). Für das 100 Kilogramm Mehl entsprechende Gelreidequantum gerechnet einen Zuschlag von diesen 476 Mark von nur 25 Prozent, — macht auf 100 Kiligramin berechnet eine Mehrbelastung des entsprechenden Getreides gegenüber dem Mehl von 1,20 Mark. Also einerseits, meine Herren, haben wir bei dem gegenwärtigen Zustande eine Mehrbelastung des Niehls durch Zoll von 50 Pfennig, auf der anderen Seite eine Mehrbelastung des entsprechenden Getreides durch Fracht von mindestens 1,20 Mark, und so haben wir im Schlußresultat im gegenwärtigen Zustande eine Mehrbelastung des Getreides gegenüber dem Mehl von mindestens 70 Pfennig per 100 Kilogramm. Also damit ist der Nachweis geliefert, daß gegenwärtig der Mehlinipoit begünstigt ist gegenüber dem Gelreideimport, und zwar in ganz namhafter Weise. Was die Fracht aus Amerika betrifft, meine Herren, so wird die Fracht von Amerika nach Deutschland nicht wesentlich von der Fracht aus Ungarn differiren, — ich will das nur nebenher erwähnen. Nun erübrigt mir, meine Herren, nur noch zum Schluß zu vergleichen, wie sich die Verhältnisse stellen, wenn wir dem Vorschlage der verbündeten Negierungen gemäß den Zollsatz ans Mehl von 2 Mark auf 3 Mark erhöhen. Dann, meine Herren, haben Sie durch den erhöhten Zoll erreicht eine Mehrbelastung des Mehls gegenüber dem Getreide per 100 Kilogramm um 1,50 Mark. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018433_00840) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1881
Bd.: 65. 1881
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-65
ID: 00018435
107 /759
| ... Dem neu ernannten Generalkonsul in Pest, von Berlin nachPest.... 8 522,04 3. Dem zumMinisterresidentenin Mexiko ernannten früheren Generalkonsul in Pest, von Pest nach Mexiko 7 380,«ö 4. Dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geschäftsträger und Generalkonsul inLima,vonLimanach Berlin 14 087,80 5. Dem mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand versetzten Kanzleivorstand inWien,vonWiennach Karlsruhe 1 154,g2 6. Dem von Mexiko nachRio de Janeiroversetzten Gesandten 8 198,8i 7. -1 -Bogota-Lima1-1Ministerresidenten .1 .1 . 3 905,08 8. -1 - Brüssel - Paris1 -1 Botschaftssekretär . . . 2 051,81 9. -1 - Paris1 - London1 -1 -1 ,1 .1 . 660,oo 10. -1 - Berlin1 - Paris1 -1 -1 ... 444,12 11. -1 - Lissabon - Madrid1 -1Legationssekretär.1 .1 . 589,sz 12. -1 - Peking1 - Berlin1 -1 -1 ... 3 079,52 13. -1 - Stockholm- Athen1 -1 -1 ... 2 739,75 14. -1 - Bern1 - Wien1 -1 Kanzleivorstand.... 339,zs 15. -1 - Stockholm - Berlin1 -1 Legationskanzlisten . . . 375,12 16. -1 - Madrid - Lissabon1 -1 -1 ... 320,40 17. -1 - Darmstadt- Bern1 -1 -1 ... 1 070,48 18. -1 - Lissabon - dem Haag1 -1 -1 . . . 534,oo 19. -1 - Haag1 - Madrid1 -1 -1 . . . 840,os 20. -1 - Aokohama - Tokio1 -1 Dolmetscher . ... . 318,81 21. Jedem der drei nach Peking entsandten Dolmetschereleven 1 2001 allgemeine Umzugskosten 3 600,oo 22. Dem von Havana1 nach Constantinopel versetzten Generalkonsul . . . 3 765,52 23. -1 - Hiogo1 - Shanghai1 -1 -1 ... 6 308,58 24. -1 - Constantinopel - Odessa1 -1 -1 ... 3 000,oo Seite . . . 82 807,oo ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018435_00083) |
108 /759
| ... verkauft habe und daß ein Handlungshaus in Pest von den Agenten der Kaiserlichen Manufaktur in Mannheim, also aus zweiter Hand viele Millionen Cigarren zu 18 Frcs. xsr milis auf successive Lieferung gekauft habe, während zu dieser Zeit kein solider Fabrikant im Stande gewesen wäre, diese Waare bei einer Preiserhöhung von 33Vs—40 Prozent zu liefern. Dabei sei die Veranlassung lediglich ein unmotivirter forcirter Betrieb gewesen, der weiter keinen Zweck gehabt habe, als sämmtlichen Fabriken im Reichslande enorme Verluste zu bereiten. Dieser Vorgang habe sich wiederholt. Als im Jahre 1874 das Rohmaterial in Folge ungünstiger Ernteaussichten gestiegen war, setzte die Manufaktur ihre Preise überall herunter. Petenten vermehren diese Beispiele auch in Beziehung auf die Schimpftabacke und kommen zu dem Ergebniß, daß diese völlig unwirthschaftliche Geschäftsführung mit staatlichen Geldern ohne Rücksicht auf Verzinsung des Anlagekapitals und mit Verlusten keinen andern Zweck habe, als die Privatindustrie zu ruiniren, und keine andere Deutung zulasse, als in ihrer Weise das Tabackmonopol vorzubereiten. Sie stellen dem entgegen die Erklärung des Herrn Fürsten Reichskanzler: „Wir wünschen nicht die Leute, die wir später vielleicht zu entschä-Aktenstücke zu den Verhandlungen des Reichstages 1881. Bericht der Kommission für die Petitionen.) digen hätten, zuerst zu ruiniren, damit die Entschädigung wohlfeiler wird. Dergleichen Abschlachtungen in der Hoffnung auf künftige Ersparungen wären nicht landesväterlich und die zu Entschädigenden haben ebenso gut ein Recht auf Schutz. Petenten halten ihre am Eingang angegebenen Anträge für ausreichend begründet. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018435_00367) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1881
Bd.: 4. 1881, Sess. 4 = 15. Febr. - 15. Juni
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,C-4,4
ID: 00019717
109 /759
| ... Zweck des Vereins: die Arbeiter vor der Pest der Sozialdemokratie zu bewahren und somit die Einführung des Belagerungszustandes zu verhüten. — Zitate aus dem Neunkirchener Tageblatt, welche mit der Tendenz des bekannten Gedichtes übereinstimmen. — Errichtung von Anstalten im Saargebiet, zur Fürsorge für die Fabrikarbeiter, mit denen kaum ein Bezirk Deutschlands rivalisiren könne. Wunsch nach Hineinziehung der Materie des Sozialistengesetzes in unser gemeines Recht. — und seiner Helfershelfer durch die gesummte gebildete und anständige Welt. Verfolgung gleicher Ziele seitens der gemäßigten und der nichtgemäßigten Partei innerhalb der Sozialdemokratie. — — Stenogr. Ber. S. 651 u. 652. — Zurückweisung des ihm, dem Redner, gemachten Vorwurfs, daß er in der Angelegenheit bezüglich des „Neunkirchener Tageblatts seinen Standpunkt geändert habe, unter Darlegung des Sachverhältnisses. — — Stenogr. Ber. S. 652 bis 661. - —1 Erörterung der Ausführungen bezüglich des Verbots der Hamburger Polizeibehörden wegen der Sammlungen für die Ausgewiesenen und deren Familien. Fall Graßnick. Aussagen des Polizeikommissars Engel in Altona. Hamburger Presse. Hamburger Belagerungszustand. Eventuelle Verhängung des Be-, lagerungszustands über Leipzig. Stellung der deutschen Sozialdemokraten zu Most und Hasselmann. Verwahrung gegen ihre ^ Reden und Schriften. Erörterung der an die gestern vorgelesenen Zitate aus dem Züricher „Sozialdemokrat geknüpften Erklärungen, daß die Sozialdemokratie revolutionär, antinational und atheistisch gesinnt sei. Klagen über Entziehung resp. Verkümmerung der Milde der Gerichte, der staatsbürgerlichen Rechte, der Preßfreiheit, des Versammlungs- und Vereinsrechts, der Wahlfreiheit und der persönlichen Freiheit. — Frage des Atheismus. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00019717_00089) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1882
Bd.: 67. 1881/82
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-67
ID: 00018437
110 /759
| ... Dem neu ernanntenMinisterresidentenin Mexiko, von Pest nach Mexiko. . 10 744,9« 11. Dem von Zassy nach Bukarest versetzten Konsul, Ersatz der Miethe für seine Wohnung in Zassy 107,o» 12. Dem neuernanntenKonsul inAmoy,von Constantinopel nachAmoy... 3 543,71 13. Dem neu ernanntenzweiten Botschaftssekretär in Constantinopel, von Berlin nach Constantinopel 676,9» 14. Dem neu ernanntenSekretärin Galatz, von Bukarest nach Galatz.... 641,52 15. Dem von Constantinopel nach St. Petersburg versetztenzweitenBotschaftssekretär. 939,77 16. Dem neu ernannten Legationssekretär in Lissabon, von Berlin nach Lissabon 1 823,15 17. Dem vonRio de Janeironach Washington versetzten Legationssekretär. . 1 620,5» 18. Dem neu ernanntenMinisterresidenteninBogota,vonShanghainachBogota 7 796,58 19. Dem neuernanntenGeneralkonsul in Sofia, allgemeine Umzugskosten. .1 . 3 000,g» 20. Dem zumMinisterresidentenbeförderten bisherigenGeschäftsträgerundGeneralkonsul in Belgrad- - 4 000,og 21. Dem von Constantinopel nach Odessa versetzten Generalkonsul 726,1» Seite. . . 85 723,ts ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018437_00155) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1882
Bd.: 5. 1881/84, Sess. 1 = 1881, 17. Nov. - 1882, 30. Jan.
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,C-5,1
ID: 00019718
111 /759
| ... Pest 31 200 46. Tit. 37. Schanghai 61200 46 Tit. 38. Sofia 33 700 46. Tit. 39. Sydnei 35 600 46. Tit. 40. Warschau 46 200 46.— — Stenogr. Ber. S. 113 bis 121. — — Bitte an die Reichsregierung, in die Streichung der Nr. 2 des tz 7 des Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867, welche sich auf ein oberflächliches Examen zum Berufskonsul beschränkt, zu willigen und nur die Bestimmungen sub 1 dieses Paragraphen bestehen zu lassen. Nähere Begründung dieser Bitte. Hinweis auf die Nothwendigkeit einer Vermehrung der Berufskonsuln und auf die Erhöhung der Konsulatseinnahmen durch ein Zertifikat der Faktura, als Beihülfe zur Deckung der Mehrkosten der Vermehrung der Konsuln. — Erwiderung, daß es mit einer einfachen Beseitigung der vorgedachten Bestimmung nicht gethan sein werde, weil die Dolmetscher jetzt auf diesen Weg angewiesen seien, wenn sie in die höhere Konsulatskarriere eintreten wollen. — Auslassung über das Berufskonsulatwesen in Amerika und Frankreich. Kritik der deutschen Konsulatsberichte. Vorschlag, daß die dem Konfulatdienst sich widmenden Herren, nach Vollendung ihrer akademischen Ausbildung und nach bestandenem ersten Examen, sich an einem Fabrikort oder an einer Hafenstadt praktisch mit dem Geschäftsleben vertraut machen, in ähnlicher Weise, wie unsere Referendarien zwei Jahre bei den Gerichten arbeiten. — Erklärung, daß der letztere Vorschlag von ihm, dem Reichskanzler, bereits vor Jahr und Tag für den Reichsdienst überhaupt angeregt worden sei und daß die Herren in kurzer Zeit wenigstens Entwürfe als praktisches Ergebniß dieser Vorbereitungen kennen lernen werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00019718_00014) |
112 /759
| ... Pest an der Grenze gegen Rußland und Oesterreich - Ungarn fernerweit angestellten Gendarmen .1 422 -4L. Antrag der Budgetkommission: Kap. 3 Tit. 1 bis 7 unverändert zu bewilligen. Berichterst. Abg. Frhr. v. Ow (Freudenstadt). — Nr. 19 II. — Infolge der beschlossenen Ergänzung des Etats. — S. Etatswesen unter Nr. 3: — ist einzustellen; Tit. 8. Kosten der Erhebung einer Berufsstastik im Jahre 1882. 852 500 -4L. Kap. 3 Tit. 1 bis 7 der einmaligen Ausgaben bewilligt. „Hohenzollern, welcher am 6. Oktober 1881 mit Auswanderern von Bremen ausgelaufen ist, stattgefunden haben sollen. Auslassung über die Gründe der Auswanderung: Kulturkampf; Behandlung der Bevölkerung in Nordschleswig seitens der Preußischen Regierung. Statistische Erhebungen über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern in der Hausindustrie. Erklärung, daß. eine Untersuchung der Arbeiterverhältnisse im Eulengebirge seitens des Preußischen Herrn Handelsministers bereits angeordnet worden sei. — 36. Sitzung S. 1008 bis 1014. 1031 u. 1040. Loewe (Berlin) (S. 1008). Staatsm. v. Boetticher (S. 1008.) Dr. Reichensperger (Krefeld) (S. 1009). Loewe (Berlin) (S. 1010). Dr. Lingens (S. 1010). Johannsen (S. 1011). Staatsm. v. Boetticher (S. 1012). Meier (Bremen) (S. 1013). Dr. Hawmacher (S. 1013). Staatsm. v. Boetticher (S. 1013). Dr. Franz (S. 1013). Staatsw. v. Boetticher (S. 1014.) v. Benda (S. 1031). III. Berathung. Die Beschlüsse II. Berathung aufrecht erhalten; Antrag von Benda angenommen. 5 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00019718_00017) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1883
Bd.: 68. 1882/83
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-68
ID: 00018438
113 /759
| ... Niemand exemplifiziren; aber man thut es gern auf Ungarn, und deswegen erlaube ich mir, Ihnen aus einem Bericht der Handelskammer in Pest, der recht lehrreich ist, einen kleinen Passus über diesen ungarischen Export vorzulesen, nur ganz wenige Worte. Die Handelskammer sagt: Verbesserungen in der Industrie und Manipulation sind umsomehr geboten, als der Absatzmarkt des ungarischen Tabacks ein immer kleinerer wird; seitdem Deutschland und die Schweiz durch Einführung der Verzollung nach Gewicht unserem Produkte unzugänglich geworden sind, können wir nur Frankreich und Italien als unsere regelmäßigen Abnehmer betrachten. Nun aber stellt die Regie auch dieser Länder immere höhere Anforderungen und werden dort auch große Anstrengungen zur Hebung der eigenen Tabackproduktion gemacht, so daß wir den Absatz unseres Produktes nur durch möglichste Verbesserung der Qualität und durch Herabsetzung der Preise zu sichern vermögen. Meine Herren, Verbesserung der Qualität, Herabsetzung der Preise — das ist das Endresultat des ungarischen Exports. So spricht die ungarische Handelskammer. Ob sie dafür einen Rüffel bekommen hat, weiß ich nicht. (Heiterkeit links.) Meine Herren, aus diesen Bestimmungen, die heute im Gesetz stehen, habe ich aber, was den Export anbelangt, noch eine ganz besondere Gefahr für die Länder herausgefunden/die heute exportiren, und diese Gefahr ist in dem H 7 enthalten. Denn dort heißt es, daß alle die Flächen, die für den Export bebaut werden, in der zukünftigen Am rechnung für den Bau der Monopolverwaltung nicht mehr in Anrechnung gebracht werden können. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018438_00250) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1883
Bd.: 71. 1882/83
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-71
ID: 00018441
114 /759
| ... Sie weisen darauf hin, daß auch die orientalische Pest, Skorbut, -Aussatz und andere Volkskrankheiten heutzutage nicht mehr so schlimm seien, wie sie es im Mittelalter und in früheren Jahrhunderten gewesen sind. Das hänge zusammen mit der allgemeinen Verbesserung der sanitären Verhältnisse, unter denen die Bevölkerungen heute gegenüber den früheren Zeiten leben. Nun, meine Herren, muß ich aus zwei Gründen die Zulässigkeit einer solchen Parallele zwischen den Pocken und jenen anderen Krankheiten bestreiten. Einmal, weil es durchaus nicht anzuerkennen ist, daß die Pocken an sich ihren Charakter gemildert hätten. Ueberall da, wo die Kuhpockenimpfung gar nicht eingeführt ist oder nur mangelhaft und nachlässig gehandhabt wird, da grassiren die Pocken in ihrer alten Bösartigkeit. Von Jnnerafrika habe ich bereits gesprochen, und Sie werden sich auch aus den Zeitungen erinnern, daß im Westen Nordamerikas unter den chinesischen Einwanderern und unter den Indianerstämmen noch in den letzten Jahren furchtbare Pockenseuchen geherrscht haben. Wenn man einwenden wollte, daß das eben Bevölkerungsklassen seien, deren sanitäre Verhältnisse sich nicht gebessert hätten, so verweise ich auf Belgien. Belgien ist bekanntlich ein hoch entwickeltes, wohlhabendes Land, dessen Bewohner sich der besten sanitären Verhältnisse erfreuen, und dennoch sterben dort bei einer Bevölkerung von lK/2 Millionen im Durchschnitt jährlich 4400 Personen an den Pocken, d. h. 80 auf 100,000 Einwohner. Das ist ein Verhältniß, welches über das in Deutschland vorkommende bei weitem hinausgeht. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018441_00545) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1883
Bd.: 72. 1882/83
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-72
ID: 00018442
115 /759
| ... Monat exklusive) komme die Diphtheritis mit und ohne Scharlach, diese Pest der Kinderwelt, mit geringen Ausnahmen noch nicht vor. Zn den Altersklassen der Geimpften dagegen und zwar gleich nach vollzogener Impfung bezw. Nevaccination, d. h. im Alter vom 1. bis 14. Jahre, trete die Diphtheritis massenhaft auf und dauere in allen Altersklassen der Wiedergeimpften bezw. Revaccinirten fort. Weiter lasse die Diphtheritis in dem Maße nach, wie die Nachwirkung der Impfung mit den Jahren nachlassen soll, also in den Altersklassen vom 14. bis 20. Jahre genau so, wie in der Klaffe der noch nicht geimpften Unterjährigen. Petent führt auch ausländische Zeugnisse, so dasjenige der Herren Gibert aus Marseille, Brich etau und Anderer an, welche ebenso wie Oidtmann der Meinung sind, unter dem Alter von 11 Monaten gebe es keine Diphtherie bei den Kindern. Die Behauptung eines Zahlenparallelismus zwischen Ungeimpstsein und Pockenschuld sei eine Unwahrheit, dagegen der Zahlenparallelismus zwischen Impfung und Diphtherie eine Thatsache, eine ernste Wahrheit, mit der gerechnet werden müsse. II. 756. Der Geschäftsausschuß „Deutschland von der Internationalen Liga gegen den Impfzwang, vertreten durch Dr. Oidtmann in Linnich, von Rechtsanwalt v. Doellen, Dr, msä. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018442_00564) |
116 /759
| ... Es ist wahr, der Einbruch einer Epidemie kann furchtbare Maßregeln nothwendig machen, denen sich Alles unterwerfen muß, wie die Niederbrennung der ruffischen Dörfer, in welchen die Pest eingeschleppt worden war, oder in kleinerem Maßstab, die Anordnung einer Art Gefangenschaft in der Quarantaine. Aber vergeblich würde man diese Beispiele zur Rechtfertigung des Impfzwanges anführen. Denn wenn ich ein Haus gegen Entschädigung abbrenne, oder wenn ich mich auf ein paar Wochen meiner Freiheit berauben lasse, so ist dies zwar sehr unangenehm, aber es ist durchaus kein Eingriff auf das Gebiet des Gewissens. Ich erleide einen zeitlichen Verlust, aber es wird mir keine Handlung zugemuthet, von der ich befürchten könnte, sie möchte pflichtwidrig sein. Dr.Thiersch schließt sein Gutachten mit folgenden Worten, nachdem er all dies vorausgeschickt: „So scheine denn die Forderung, daß die zwangsweise Impfung beseitigt, und wo Gewissensbedenken stattfinden, Dispensation ertheilt werde, aus vernünftigen, rechtlichen und sittlichen Erwägungen vollkommen begründet. Walte bei unseren Gesetzgebern und Magistraten die Ueberzeugung noch vor, die allerdings an Boden zu verlieren scheint, daß die allgemeine Vaccination eine Wohlthat für das Volk sei, so suche man auf jedem rechtmäßigen Wege auf die Ueberzeugung und den freien Entschluß der Bürger zu wirken durch Belehrung des Volkes, durch gewissenhaftes Verfahren, durch Bekanntmachung der heilsamen Erfolge, durch strenge Bestrafung gewissenloser Zmpfärzte; bei dem Allem bleibt die Obrigkeit innerhalb ihrer Befugnisse. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018442_00572) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1885
Bd.: 79. 1884/85
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-79
ID: 00018449
117 /759
| ... Ich möchte bitten, daß das auch für unsere deutschen Mädchen geschähe, und diese nicht als weiße Sklavinnen nach Nord- und Südamerika über norddeutsche Häfen versendet würden, wie es auch über Hamburg geschehen soll, was in öffentlicher Reichsversammlung in Pest vom Minister behauptet worden ist. Sie sehen, die Materie der Auswanderung hat recht wichtige Seiten nach verschiedenen Richtungen hin. Ich halte es deswegen für sehr gerechtfertigt, ihr auch ferner unsere besondere Aufmerksamkeit und unser ganzes und lebhaftes Interesse zu widmen. Darum bitte ich auch das hohe Haus. (Bravo! im Zentrum.) Präsident:1 Der Herr Abgeordnete Hasenclever hat das Wort. Abgeordneter Hasenclever:1 Meine Herren, ich bin weit davon entfernt, gegen den Posten selbst sprechen zu wollen; es wäre mir sogar lieber, wenn für den Reichskommissarius für das Auswanderungswesen ein höherer Betrag angesetzt würde, vorausgesetzt daß demgemäß auch seine Funktionen erweitert würden. Es war in der Sitzung vom 5. Februar 1883, als der nunmehr verstorbene Abgeordnete Kapp und auch ich selber die Regierung ersuchten, recht bald ein Gesetz über das Auswanderungswesen vorzulegen. Damals sagte der verstorbene Abgeordnete Kapp, der Herr Minister von Boetticher habe erklärt, daß wahrscheinlich schon im Frühjahr 1882 dieses Gesetz vorgelegt werden würde; und der Herr Kommissarius Schröder sagte in der Sitzung vom 5. Februar, daß im Bundesrath diese Gesetzesmaterie berathen sei und schon recht bedeutende Fortschritte gemacht habe. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018449_00520) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1885
Bd.: 80. 1884/85
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-80
ID: 00018450
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| ... Es ist mir kürzlich die „Weserzeitung, also doch gewiß ein gut sreihändlerisches Organ, zu Gesicht gekommen, in welcher sich in einer Korrespondenz aus Pest folgender Passus befindet: Ist es doch für jeden hiesigen Exporteur eine ausgemachte Sache, daß die neuen Einfuhrzölle unter den gegenwärtigen Verhältnißen des europäischen Getreidemarktes viel weniger eine Erhöhung der Getreidepreise in Deutschland hervorrufen als vielmehr das importirende Ausland treffen werden. Meine Herren, ich gebe vollständig zu, daß es sehr ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018450_00664) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1885
Bd.: 81. 1884/85
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 yb,A-81
ID: 00018451
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| ... Rechnen Sie nun davon 50 Prozent Mehl und nehmen nun für 20 000 Kilogramm Mehl die Fracht von Pest nach Berlin, so haben Sie gleichfalls L 10 000 Kilogramm 350 Mark gleich 700 Mark und für 20,000 Kilogramm Mehl Zoll 9 Mark, so würde das 1800 Mark machen, und Sie haben dann in Summa 2500 Mark. Sie sehen, daß bei dieser Berechnung der österreichische Müller immer noch um 100 Mark bester steht. Die Rechnung mag nicht ganz genau sein, es kommen auch andere Momente dabei in Betracht, insbesondere auch, daß inländisches und ausländisches Getreide gemischt wird und dergleichen, — das aber steht fest, daß ohne einen höheren Schutz als den von den Regierungen angesetzten Zoll von 6 Mark diese Industrie unbedingt vernichtet würde. Es sind ja diese Gesichtspunkte auch bei der Auflage des Zolles im Jahre 1879 gleich hervorgehoben worden, und es ist dort gerade von mir für diese Frage der Mehlindustrie als Referent betont worden, daß die Regierung ohne eine Exportvergütung die Mehlindustrie im höchsten Maße schädigen und den Mehlexport, welcher für die Landwirthschaft nach den verschiedensten Rücksichten hin sehr Vortheilhaft und als von der größten Bedeutung anzuerkennen ist, gänzlich unmöglich machen würde. Es wurden zunächst bezüglich des Identitätsbeweises bei der Mehlausfuhr Schwierigkeiten gemacht und zu hohe Anforderungen gestellt, und es wurde seitens der Regierung den Wünschen der Müller durchaus nicht entgegengekommen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018451_00080) |
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| ... Meine Herren, zu einer Zeit, wo1 die großen Aktienmühlen1 in1 Pest-Ofen 30 Prozent Dividende vertheilt haben, zu der Zeit konnten die kleinen süddeutschen Müller kaum existiren. Das ist die wirkliche Sachlage. Auch in Bezug auf die Müllerei, glaube ich,- sollten wir lernen von unseren Konkurrenten und nicht doktrinäre Volkswirthschaft treiben, sondern reale. Betrachten wir die Unterstützung, die der Mühlenindustrie in Amerika zu Theil wird, so erstreckt die sich bis auf die Steuersätze. Die amerikanische Müllerei ist in der jüngsten Zeit vollständig steuerfrei gemacht worden, damit sie konkurrenzfähig sei mit der europäischen. So wißen die praktischen Amerikaner ihre Mühlenindustrie zu unterstützen, und wir sollen dies auf die allereinfachste Weise nicht thun! Meine Herren, es ist die Frage der Höhe des Schutzes für die Müllerei genügend erörtert worden, und ich schließe mich ganz dem geehrten Herrn Vorredner an, daß der richtige Satz, der richtige Schutz in 7,zg Mark besteht. Der Herr Regierungskommißar hat sich in der Vertheidigung der Position von 6 Mark, wie mir scheint, selber widersprochen, indem er ja selber anerkannte, daß die Frachtkosten nicht in Rechnung gezogen worden sind, und, meine Herren, die Frachtkosten, das ist eine Zahl, die sich nicht ignoriren läßt, die bezahlt und in Rechnung gebracht werden muß. Die ausländischen Müller haben Vg weniger Frachtkosten zu bezahlen; es müßte also dieses Drittel Spesen in Bezug auf alles angerechnet werden, vorausgesetzt, daß der ausländische Müller alle Backmehle, die aus dem Weizen, aus der Frucht zu gewinnen sind, importiren würde. Thatsächlich ist dies aber nicht der Fall. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00018451_00084) |
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