Suchen
Protokolle (Volltext)
Register
Jahr/Datum
Abgeordnete
Blättern
Protokolle/Anlagen:
1867 - 1895
1895 - 1918
1918 - 1942
Handbücher
Informieren
Projekt
Technisches
Impressum
Datenschutzerklärung
Barrierefreiheit
Bitte beachten Sie die Hinweise zu den Recherchemöglichkeiten.
Durchsuchbare Seiten: 390869 - Treffer auf 1820 Seite(n)
| ... M nothwendig, daß seitens der Regierung Maßregeln ergriffen würden, daß auch hier die Leute angehalten würden, gute Ställe zu schaffen, damit die Seuche nicht weiter verbreitet würde. Man darf nicht immer auf das Ausland hinweisen, sondern man muß im Jnlande selbst Maßregeln ergreifen, damit die Gefahr abgewendet werde. Ich bin der letzte, meine Herren, der verkennt, daß durch Viehseuchen ein großer Schaden nicht nur den Besitzern, sondern auch den Konsumenten zugefügt werde; denn wenn ein geringer Viehstand vorhanden ist, wird auch das Fleisch vertheuert; deshalb hat die Regierung nicht ihr Auge immer auf das Ausland zu richten und zu sagen: das Ausland ist allein schuldig, — sondern die Herren im Jnlande müssen auch in den Geldbeutel greifen und etwas bessere Ställe schaffen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, und das muß auch von den Herren Großlandwirthen unbedingt gefordert werden. In Betreff der Kleinlandwirthe kann ich das nicht sagen; denn ich weiß, daß die Kleinlandwirthe, die in den angeführten Provinzen wohnen, mit Kummer und Noth genug selbst zu kämpfen haben. Aber alle Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um den Bauernstand zu heben, sind ein Schlag ins Wasser gewesen. Alle Ihre Maßnahmen, Grenzsperre u. s. w., haben nichts geholfen, sondern nur geschadet, und wer irgend etwas nutzen will, der muß sagen: öffnet die Grenzen, gebt freie Bahn für Handel und Verkehr! (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nißler. Nißler, Abgeordneter: Meine Herren, ein ungemein wichtiger Punkt beschäftigt das hohe Haus gestern und heute. ... |
| ... Dieser kann später die Desinfektion seiner Stallungen, die meist massiv sind, viel leichter durchführen als der Bauer, der nur Ställe aus Lehm mit weichem Boden hat, die eine gründliche Desinfektion nach einer Seuche fast unmöglich machen; er muß, wenn er sich vor einer neuen Seuche schützen will, eigentlich den Stall herunterreißen. Wenn also in einem kleinen Stall eine Viehseuche auftritt, so ist der Schaden prozentual viel größer als beim Großgrundbesitzer. Der Herr Abgeordnete hat ferner gemeint, die Viehhaltung wäre bei dem kleinen Mann nicht vorwärts-, sondern zurückgegangen, namentlich sei aber die Schweinezucht bei dem kleineren Besitzer zurückgegangen. Auch diese Behauptung ist ans Grund der amtlichen Statistik eine unrichtige; denn wenn man die Wirthschaften in Rechnung zieht unter 2 Hektar, so sind auf 100 Hektar landwirthschaftlich benutzter Fläche im Jahre 1882 114,12 Schweine, im Jahre 1895 dagegen 191,66 gehalten. (Hört! hört! rechts.) Wenn man die Wirthschaften von 2 bis 5 Hektaren nimmt, so sind im Jahre 1882 auf 100 Hektar 46,64 Schweine gekommen, und im Jahre 1895 71,1? Schweine. (Hört! hört! rechts.) Und wenn man endlich die Wirthschaften von 5 bis 20 Hektaren nimmt, so sind auf 100 Hektar im Jahre 1882 28,90 und im Jahre 1895 43,31 Schweine gekommen. (Hört! hört! rechts.) Also durch die Statistik ist klar nachgewiesen, daß auch (v) die Schweinezucht bei den kleinen und kleinsten Grundbesitzern erhebliche Fortschritte gemacht hat. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, auch folgende Zahlen sind interessant. ... |
| ... Wenn man hier ausdrücklich sagt— es ist beinahe unglaublich, daß man so etwas öffentlich ausspricht — man müsse dafür sorgen, daß die ausländische Viehzucht wieder zu Blüthe käme, und wenn das nur geschehen kann dadurch, daß man uns die Gefahr der Seuche für unser eigen Vieh auf den Hals schafft, dann, muß ich sagen, ist das eine Politik, die gegen unsere deutsche und für die ausländische Landwirthschaft arbeitet! (Sehr richtig! rechts, aus der Mitte und von den Nationalliberalen.) Sie wissen alle, meine Herren, unsere deutsche Landwirthschaft muß sehr schwere Opfer dieser Seuchenpolitik zu Liebe bringen, und jeder, der das Unglück gehabt hat, (v) von der Seuche betroffen zu werden — es ist ja Material genug dafür vorgebracht worden; ich brauche es nicht zu wiederholen —, der weiß, wie schwer der Druck der Seuchenpolitik ist. Wir tragen die Opfer und müssen sie tragen im Interesse der Gesammtheit; auch die Konsumenten fordern das. Aber daß man dann auf der anderen Seite, damit die Ausländer ihr Vieh möglichst gut los werden können, die dort schlummernden Gefahren uns zuweisen möchten, das ist eine Politik, die. ich nicht recht verstehen kann. Nun sagt freilich der Herr Abgeordnete Fischbeck, es habe sich herausgestellt, daß z. B. in Beuthen keine Krankheiten bei dem geschlachteten Vieh vorgekommen seien, und darauf wird nun in der freisinnigen und sozialdemokratischen Presse die Theorie aufgebaut: die Seuchengefahr ist vorüber. Ja, meine Herren, in Deutschland wird die Veterinärpolizei in der sorgfältigsten Weise gehandhabt, jedenfalls besser als im Auslande. ... |
| ... Ich möchte ihn fragen, ob er glaubt, daß bei Einführung des Magerviehs etwa die Seuche nicht mitkommt, ob das Magervieh als solches der Seuche nicht unterworfen sei? Giebt er zu, daß letzteres der Fall ist, so wüßte ich nicht, wie anders er die Leute, die Magervieh einführen, schützen will vor dem Verlust durch Seuchen als eben durch die Sperre. Im übrigen muß das Mager- Vieh auch gemästet werden, und wenn er dadurch billiges Fleisch bekommen will, so möchte ich ihm empfehlen, daß er ein Mittel erfindet, das Magervieh zu mästen ohne die theuren Futtermittel. Er hat Holland als seuchenfrei angeführt. Es ist bereits von dem Herrn Staatssekretär des Innern hervorgehoben, daß in Holland die Seuche auch heute noch besteht. Herr Stolle hat offenbar dem geglaubt, was die (6) holländische Regierung gesagt hat. Es ist doch merkwürdig, daß im Deutschen Reichstage so viele Herren sind, die den fremden Regierungen mehr glauben als unserer eigenen Regierung. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ferner hat der Herr Abgeordnete Fischbeck, mit dem ich mich noch etwas beschäftigen möchte, gesagt, die Agrarier hätten die ganze Frage aufgebauscht. Soviel ich gehört habe, hat Herr Professor Paasche das schon beleuchtet; aber es ist noch nicht hervorgehoben, daß die Hauptaufbauschung dieser ganzen Frage eigentlich erst eingetreten ist in dem Momente, als die Landtagswahlen in Preußen anberaumt waren. (Sehr wahr! rechts.) Meine Herren, da war das ein gefundenes Fressen. ... ... Nun, meine Herren, ist von dem Herrn Abgeordneten Fischbeck gesagt worden, die Reichsregierung müsse, sofern nicht bewiesen ist, daß die Seuche noch in einem bedrohlichen Umfange im Auslande bestehe, die Sperre aufheben. Nein, meine Herren, das kann als Grundsatz nicht gelten, und ich glaube, wir haben Veranlassung, dies ausdrücklich auszusprechen. Es ist in dem Reichsviehseuchengesetz keine Bestimmung getroffen, daß eine Aufhebung der Sperre eintreten muß, sobald die Seuche tm Auslande scheinbar erloschen ist. Dem Sinne des Gesetzes gemäß muß aber eine sachgemäße und überlegende Politik als Grundsatz betrachten: die Aufhebung kann nur dann erfolgen, wenn durch die gesummten Verhältnisse und durch die Einrichtungen in veterinärpolizeilicher Beziehung in ... |
| ... Im Jahre 1896 ist von der bayerischen und preußischen Regierung wegen wiederholter Einschleppung der Seuche aus der Bukowina die Einfuhr von Rindvieh dorther verboten worden. Nach der österreichischen amtlichen Statistik waren damals im Oktober 1896 dortselbst angeblich nur 1 Fall, im November 1896 4 Fälle, im Dezember 1896 9 Seuchenfälle vorhanden. Damals wurde die Sperre verhängt, heute ist sie aufgehoben worden. Aber wie steht die Sache auch heute noch? Es sind nach der österreichischen Statistik in der Bukowina im Oktober 1898 angeblich 3 Seuchenfälle, im November 2 und im Dezember kein Fall an Maul- und Klauenseuche festgestellt; aber die sämmtlichen um die Bukowina herumliegenden Länder, sowohl Rußland als Galizien und Ungarn sind damals wie heute verseucht. Es ist das eigentlich keine Veranlassung, anzunehmen, daß jetzt weniger Möglichkeit vorliegt, daß die Einschleppung der Seuche erfolgt. Denn wenn damals die Einschleppung erfolgte, als in der Bukowina nur eine so geringe Zahl von Seuchenfällen konstatirt war, so ist daraus zu schließen, wie auch dann noch eine Gefahr vorhanden ist, wenn auch nur vereinzelte Fälle noch vorkommen. Nicht die Zahl der Fälle kennzeichnet die Bedrohlichkeit, sondern die Thatsache der Existenz der Seuche. Ich darf mir erlauben, Sie an andere ähnliche Verhältnisse zu erinnern. Im Steinbruch hat die Seuche 1895 lange Zeit bestanden, ehe man darüber irgend eine (L) Nachricht bekommen hat; sie ist erst hierauf dem Schlachtviehhofe konstatirt worden, als in einem von Steinbruch gekommenen verschlossenen Waggon die Seuche festgestellt wurde. Dann erst konnte gesperrt werden. ... ... Ich erinnere daran, daß, als gegen Schweden gesperrt worden ist, durch die Presse unwidersprochen die Mittheilung ging, daß der Veterinärkommissar der schwedischen Regierung ausdrücklich erklärt habe, daß es gut sei, daß die Sperre eingetreten sei, denn es sei in Schweden lange Zeit die Seuche vorhanden gewesen, sie sei aber der Ausfuhr wegen verheimlicht worden. Ich möchte hervorheben, wie in solchen Fragen von der anderen Seite oberflächlich geurtheilt wird. Die uns mitgetheilte Petition des Berliner Magistrats an den Herrn Reichskanzler sagt an einer Stelle: Wir erfahren, daß im September Oesterreich und Mähren keine Klauenseuche hat, und in Oesterreichisch-Schlesien nur ein Fall vorgekommen ist; daß es seit längerer Zeit in Dänemark keine Maul- und Klauenseuche giebt; daß die Niederlande frei sind; daß in Belgien im Mai 4, im Juni 12 Ortschaften Seuche hatten. Die Unrichtigkeit der Bemerkungen bezüglich der Niederlande hatte Herr Graf von Posadowsky bereits nachgewiesen. Was Oesterreich und Belgien betrifft, so liegt die amtliche Nachricht vor, daß in Oesterreich ini September in der ersten Woche 116 Ortschaften, in der zweiten 126, in der dritten 127 und in der vierten 139 verseucht waren. Für Belgien ist in demselbem Hefte, in dem diese Sachen stehen, und aus dem der Berliner Magistrat seine Bemerkungen entnommen hat, ebenfalls die Nachricht erhalten, daß im Juli 32 Ortschaften, im August 129 und im September 227 verseucht gewesen sind. (Hört! hört! rechts.) ... |
| ... brach dieser Seuche in den oberschlestschen Grenzkreisen vermittelt, wobei die Verbreitung der Seuche durch die mit der Abschlachtung beschäftigten Fleischer als Zwischenträger des Ansteckungstoffes begünstigt wurde. Daraus geht hervor, wie leicht die Seuche übertragen werden kann, da sie nicht allein vom Vieh übertragen wird, sondern schon durch Zwischenpersonen. Nun wird hervorgehoben, daß eine Quarantäne von 5 Tagen, wie der Herr Abgeordnete Fischbeck sagt, in Rußland angeordnet ist, um dafür zu sorgen, daß kein seuchenkrankes Vieh über die Grenze kommen kann. Es wurde von ihm weiter ausgeführt, daß 11 bis 12 Tage hingehen, bis das Vieh nach Schlesien hereinkommt. Die neuesten Untersuchungen des Herrn vi-. Siegel haben aber ergeben, daß dies Kontagium in dem Minimum von 18 Stunden wirkt, wenn es direkt ins Blut übertragen wird, daß die Inkubationszeit sich im übrigen aber ausdehnt bis zu 6 Wochen. Sie werden mir gegenüber dieser wissenschaftlichen Feststellung der Jnkubationsdauer zugeben müssen, daß in keiner Beziehung die kurze Spanne Zeit von einigen Tagen irgend eine Sicherheit dafür geben kann, daß die Seuche nicht übertragen werden wird. Ich erinnere auch an das Zeugniß des preußischen Landtagsabgeordneten von Sanden, das er in der Sitzung vom 11. März 1896 gegeben hat aus seinem 21 jährigen Aufenthalt in Rußland, als Verwalter großer Güterkomplexe. Er führte aus: Wir sind im Gouvernement Suwalki während meines Aufenthaltes Klauenseuche, Maulseuche, Milz, einzelne Fälle von Rinderpest, verschiedene Schweinekrankheiten nie ganz los geworden, und es haben diese Krankheiten in jedem Jahr mehr oder weniger Opfer in den Viehbeständen gefordert. ... |
| ... Wenn Herr Fischbeck hervorhob, daß im Zentrum Deutschlands ganz besonders die Verseuchung stattfindet, so übernimmt er das Argument, welches der Finanzminister Witte von Rußland angewendet hat, um zu zeigen, daß die Seuche nicht durch die Einführung nach Deutschland hineinkäme. Es wird dabei übersehen, daß die Bestände an den Grenzen nach der Verseuchung nur so lange gefeit sind, bis durch Jungviehzuzucht ein neuer Viehbestand herangewachsen ist. Inzwischen konzentrirt sich die Seuche durch Weiterverschleppung allerdings nach dem Zentrum hin und kehrt erst dann wieder zurück, wenn neue Bestände herangewachsen sind. Wesentlich ist das ein Beweis dafür, daß dafür gesorgt werden muß, daß nicht von neuem in die Grenzgebiete die Seuche hineingebracht wird. Ein Beweis dafür, daß dieses Argument von dem Heranwachsen der Jungviehbestände richtig ist, liegt in dem Hinweise, daß stets ein dreijähriger Turnus der Seuche eingetreten ist. So haben wir die Seuche 1887/88 gehabt, dann Seuche 1891/92, 1894 und 1897. 25 ... |
| ... (^) Es ist gesagt worden, meine Herren, daß wir durch Selbsthilfe gegen die Seuche uns schützen sollen. Wir wollen gern Selbsthilfe treiben, aber vor allen Dingen soll auch das Reich die Selbsthilfe treiben und sich selbst vor der Seuche schützen, denn allein sind auch wir nicht in der Lage, das zu thun. Es besteht bei uns in Deutschland eine merkwürdig verschiedene Auffassung bezüglich der Behandlung des Inlandes und jener des Auslandes: im Zulande verlangt man fortgesetzt die Verstärkung veterinärpolizeilicher Maßregeln. Meine Herren, wir sind selbstverständlich bereit, sie auf uns zu nehmen; aber wir müssen dann auch die Sicherung gegen das Ausland haben; denn wenn wir diese Sicherung nicht haben, ist das eine ungerechte Belastung dem Ausland gegenüber, die entschieden der deutschen Landwirthschaft nicht zugemuthet werden darf. Meine Herren, ich möchte noch auf etwas hinweisen, was gerade besonders zeigt, daß die deutschen Landwirthe keineswegs eine Verbrauchseinschränkung oder gar eine Preissteigerung verschuldet haben, die von gegnerischer Seite behauptet wird. Es ist bereits von Herrn von Wangenheim hervorgehoben worden, daß die Preise auf dem Hofe innerhalb 25 Jahren fortgesetzt gefallen sind. Andererseits ist innerhalb 25 Jahren aber eine Steigerung der Fleischkleinhandelspreise eingetreten. Die Differenz dieser Preise habe ich mir erlaubt auf einem Tableau darzustellen, welches auf dem Tisch des Hauses niedergelegt ist. Daraus ergiebt sich, daß die Preise für Rindfleisch im Kleinhandel gestiegen sind, und eine Differenz zu dem Lokohofpreis von 20 Prozent eingetreten ist. ... |
| ... Wir hoffen, daß daraus die Konsequenz gezogen wird, sowohl für den Schutz gegen die Einfuhr der Gänse, bezüglich deren bereits durch die Arbeiten des Kaiserlichen Gesundheitsamts die ungeheure Verschleppungs-(8) gefahr auch für die Maul- und Klauenseuche dargelegt ist, als auch für den Schutz gegen Einschleppung der Seuche aus Rußland durch Schweine. Es hat eine Zeit gegeben, wo wir wohl in der Lage waren, sehr daran zu zweifeln, ob in der deutschen Reichsregierung die Absicht bestände, die wirthschaftlichen Interessen dem Auslande gegenüber in genügender Weise zu betonen. Nach den Aeußerungen, die von Seiten der Regierung gefallen sind, können wir hoffen, daß diese Absicht nun für die Zukunft besteht, und, wie ich hervorgehoben habe, hoffen wir auch, daß die Konsequenz hieraus gezogen werden wird. Meine Herren, wir freuen uns auch, daß nationale Töne angeschlagen worden sind, und daß von Seiten der Regierung hervorgehoben worden ist, daß die ganze Frage eine wesentlich nationale Frage ist. Ganz anders ist das, was der Magistrat von Berlin darüber gesagt hat, der hervorhebt, daß. im Auslande bereits durch die Politik des Deutschen Reichs eine Abnahme der Viehbestände resp. der Viehproduktion stattfände, und daß dies nachtheilig für das Deutsche Reich sei. Dieser Magistrat empfiehlt dem Deutschen Reiche, wenn irgend möglich eine andere Politik einzuschlagen, damit nur ja recht bald das Ausland in der Lage sei, uns möglichst viel Vieh zu liefern. Seitens des Magistrats ist damit anerkannt, daß der Bedarf eine Steigerung der Produktion hervorruft, und daß die Sicherung des Absatzes eine erhöhte Produktion verursacht. ... ... Für die Landwirthe aber wird daraus die Zuversicht hervorgehen, daß die Regierung noch mehr bestrebt sein wird, den Viehbestand Deutschlands zu schützen vor dem Einbruch der Seuche aus fremden Ländern, damit der Landwirth seine Aufgabe, das Deutsche Reich und seine Bewohner mit genügendem Fleisch zu versorgen, mit voller Hingabe an seine Berufsthätigkeit, mit Ruhe und mit völliger Konsequenz durchführen kann. Nur dann ist der deutsche Landwirth geeignet, diese an und für sich absolut nothwendige Aufgabe dauernd durchzuführen, wenn er nicht beunruhigt wird, sondern wenn er rechnen kann mit dauernd gleichen Gestaltungen aus lange Zeit; dann kann er auch eine Viehzucht schaffen, die dem deutschen Volke seinen Bedarf an Fleisch dauernd zu decken im Stande ist. (Bravo! rechts.) Vizepräsident Dr. von Frege-Weltzien: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller (Waldeck). Müller (Waldeck), Abgeordneter: Meine Herren, die gründliche Erörterung, die diese wichtige Angelegenheit in Bezug auf die Landwirthschaft hier in diesem hohen Hanse gefunden hat, enthebt mich wohl der Nothwendigkeit, ebenso eingehend auf diese Sache gerade in Bezug auf die Landwirthschaft einzugehen. Als geborener Landwirth, wenn ich so sagen darf, und als Vertreter eines vollkommen landwirthschaftlichen Wahlkreises ist es mir wohl nicht zu verdenken, wenn ich in dieser Frage gerade das landwirthschaftliche Interesse in die erste Linie gestellt sehen möchte. Ich freue mich, in dieser Beziehung mich völlig eins zu wissen mit meiner Fraktion, welche alles daran gesetzt wissen will, um der so sehr bedrückten Land- ... |
| ... Der Z 7 dieses Gesetzes bestimmt: Wenn in dem Auslande eine übertragbare Seuche der Hausthiere in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, so kann die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem von der Seuche heimgesuchten Auslande allgemein oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen unterworfen werden, welche die Gefahr einer Einschleppung ausschließen oder vermindern. Also mit einem solchen absoluten Schließen der Grenze würden wir den gesetzlichen Boden verlassen. (Sehr richtig! links.) Nun, meine Herren, muß ich auch behaupten, daß sich die Verhältnisse in Rußland in den letzten Jahren gebessert haben. Es ist zweifellos, daß noch zahlreiche Seuchenherde dort bestehen mögen; aber man kann sagen, daß die Erfahrungen, die wir mit der Einführung der russischen Schweine gemacht haben, uns darauf hinweisen, daß auch in Rußland eine Besserung der Verhältnisse eingetreten ist. Früher wurden die Schweine meistens nach Warschau zusammengetrieben, speziell nach der Vorstadt Prag«; sie kampirten dort in offenen Schweinebuchten, (D) und es fanden ja dort viele Fälle von Seuchenansteckung statt und wurden dann weiter getragen. Jetzt findet eine außerordentlich strenge Kontrole in Sosnowice, der Grenzstation der Schweineeinfuhr nach Oberschlesien, statt, und zwar nicht blos von russischen Thierärzten, sondern auch von Seiten preußischer beamteter Thierärzte; sodann werden die Schweine in vollständig geschlossenen Wagen, die obendrein desinfizirt werden, in die einzelnen Schlachthäuser eingeführt und — wenigstens ist es so in Beuchen — binnen 24 Stunden, längstens aber binnen 48 Stunden abgeschlachtet. ... |
| ... Nun ist vom Kaiserlichen Gesundheitsamt in den Publikationen vom Mai vorigen Jahres mit Recht darauf aufmerksam gemacht worden, daß einen Anlaß zur Verbreitung der Seuche auch der Verkehr von Personen aus verseuchten Gehöften mit Thieren oder Personen aus seuchefreien Orten, so namentlich der Besitzer, Dienstboten, Kutscher, Händler, Schlächter u. s. w. bildet. Ich bin also der Ansicht, daß grade dieser rege Verkehr an der Grenze eine größere Gefahr für das Verschleppen der Seuche darstellt, als das Einführen der Schlachtthiere nach den Schlachthäusern, und ich könnte es deshalb unter keinen Umständen billigen, wenn etwa die Königlich preußische Staatsregierung sich bewegen lassen sollte, die Einfuhr von russischen Schweinen nach Oberschlesien vollständig zu inhibiren. Im Gegentheil, ich bin der Ansicht, daß es nothwendig ist, das Kontingent für die oberschlesischen Schlachthäuser entweder ganz zu beseitigen, aber in dem Sinne, daß die Einfuhr von russischen Schweinen freigegeben wird, natürlich immer unter den Kautelen, die jetzt stattfinden, oder dieses Kontingent wenigstens wesentlich zu erhöhen. Nun hat Herr Kollege Dr. Roesicke zwar gemeint, das Kontingent sei lange hoch genug, denn es sei in der letzten Zeit gar nicht einmal immer nothwendig gewesen. In thatsächlicher Beziehung muß ich dem Herrn Kollegen dahin Recht geben, als allerdings auch nach dem statistischen Material, das mir zur Verfügung steht, das Kontingent sür das Schlachthaus in Beuchen für die letzte Zeit nicht immer ausgenutzt worden ist. Das Kontingent beträgt 525 Stück Schweine für die Woche, und wir haben sogar z. B. ... ... Paasche ausgesprochen hat, daß man diese ganze Kontingentirung sollte fallen lassen, namentlich in Zeiten wie die heutigen, wo der Preis für Schweinefleisch bei uns so gestiegen ist, und wo andererseits die Gefahr der Einschleppung einer Seuche doch eine verhältnißmäßig recht geringe geworden ist. Also, meine Herren, ich meine, daß der Vorschlag, den der Herr Kollege Dr. Rösicke gemacht hat, nämlich die russische Grenze ganz zu sperren, unausführbar ist, und daß er sowohl den Handelsverträgen widerspricht, als auch den gesetzlichen Bestimmungen, die im Seuchengesetz enthalten sind, und ich sehe, wenn ich noch mit einigen Worten die Statistik in Betracht ziehe, welche über die Verschleppung der Seuchen Auskunft giebt, in der That auch gar keinen rechten Anlaß zu einer so rigorosen Maßregel, die unsere industrielle Bevölkerung in Oberschlesien aufs allerhärteste 26 ... |
| ... Gerade den Schlachthäusern ist es wesentlich mit zu verdanken, wenn man mehr und mehr die Seuche mit Erfolg bekämpfen kann; denn gerade durch (L) die Schlachthäuser ist die Möglichkeit einer strengen Kontrole in einem Umfange gegeben, wie sie bei einzelnen Privatleuten, die etwa Vieh einführen und selbst schlachten, niemals möglich ist. Ich möchte mich nun dahin resümiren, daß ich allerdings der Ansicht bin, daß man im Interesse unserer heimischen Landwirthschast die veterinärpolizeilichen Maßregeln mit Strenge handhabt, daß man sich aber freihält von allen Uebertreibungen, und daß man auch nicht die Ansicht aufkommen läßt, daß ein absoluter Schutz gegen Seuchen überhaupt möglich ist. Ein solcher absoluter Schutz ist thatsächlich nicht möglich. Ich habe schon vorher darauf hingewiesen, daß ganz besonders, wenn die Einführung der Schlachtthiere nicht direkt nach den Schlachthäusern erfolgt, die Gefahr, daß irgend einmal die Seuche übertragen wird, niemals ganz ausgeschlossen werden kann, wenn wir uns nicht gerade hermetisch gegen das Ausland verschließen. Ich möchte daher zum Schluß an die verbündeten Regierungen und speziell an den Herrn Landwirthschaftsminister die dringende Bitte richten, im Interesse der Ernährung der Bevölkerung, namentlich auch der oberschlesischen Jndustriebevölkerung, denjenigen Rathschlägen, die hier Herr Dr. Roesicke gegeben hat, jedes Gehör zu versagen. (Bravo! links.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nickert. Rickert, Abgeordneter: Meine Herren, ich weiß, daß ein Schlußantrag in der Luft lag, und daß ich es nur dem Wohlwollen einiger Herren zu verdanken habe, wenn ich noch zum Wort komme. ... |
| ... In der ganzen Rede kam, wenn ich recht gehört habe, nicht einmal das Wort Seuche vor; jedenfalls hat er sich auch nicht mit einem Worte bemüht, den Nachweis zu bringen, daß zur Abwehr der Seuchengefahr die Schließung der Grenze in dem bisherigen Umfange nothwendig sei. Durch die ganze Rede zog sich vielmehr der Gedanke, daß die Grenzen abgesperrt und wenigstens die bestehende Grenzsperre aufrecht erhalten werden sollte, lediglich zu dem Zwecke, um die Viehpreise für die Grundbesitzer zu steigern. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ich selbst bin in der Lage, bei uns in Ostpreußen mit Agrariern persönlich zu verkehren, und ich habe stets beobachtet, daß, wenn bei einer Zusammenkunft mit diesen persönlichen Bekannten davon gesprochen wurde, die Grenzsperre sei bei uns im Osten wegen der drohenden Seuchengefahr nothwendig, sie sich dann mit einem Augurenlächeln ansahen und schließlich vertraulich zugaben, daß in der That die Grenze nur gesperrt werden solle, um die Viehpreise in die Höhe zu bringen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) (2) Wir haben bei uns in Ostpreußen eine Reihe von Großgrundbesitzern in der sozialdemokratischen Partei, und diese unsere Großgrundbesitzer lachen laut auf, wenn man ihnen erzählt, daß die Grenzsperre jetzt noch den Zweck verfolge, die Seuchengefahr abzuwenden. Diese, die auch bei ihren politischen Gegnern den Ruf genießen, recht gute Landwirthe und Viehzüchter zu sein, erklären — und es bestätigen mir das Grundbesitzer aus der freisinnigen Partei — ganz klipp und klar: „Gewiß, die Preise sind gestiegen. ... |
| ... Mai 1894 besagt: Wenn in dem Auslande eine übertragbare Seuche der Hausthiere in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, so kann die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem von der Seuche heimgesuchten Auslande allgemein oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen unterworfen werden, welche die Gefahr einer Einschleppung ausschließen oder vermindern. Daraus folgt zur Evidenz, daß das Verbot der Einfuhr von Hausthieren für diejenigen Grenzstrecken nicht länger aufrecht erhalten werden darf, in welchen eine Seuche in bedrohlichem Umfange nicht mehr herrscht. Daher muß man gegenüber den Zuständen, wie sie namentlich in den Weichselgouvernements Rußlands bestehen, erklären, daß kein gesetzlicher Grund vorliegt, die Grenze abzusperren. Wenn unsere Behörden sehr vorsichtig sein wollen — im veterinärpolizeilichen und sanitären Interesse bin ich mit einer solchen Vorsicht einverstanden —, so mögen sie meinethalben auch hier verordnen, daß die Einfuhr nur erlaubt sei in plombirten Wagen nach den Schlachthöfen hin. (Sehr richtig! links.) Weshalb auch das verboten wird, ist nicht einzusehen. So kommt es, daß die russische Regierung zwar nicht offiziell, aber offiziös in dem russischen Regierungsanzeiger (v) vor kurzem erklären konnte — gestützt auf die Berichte der veterinärpolizeilichen Verwaltung: Wenn Deutschland die Grenzen hier noch immer sperrt, so ist die Seuchengefahr lediglich ein Vorwand. Der Zweck der Sperre ist nur der, die Preise im Interesse der Agrarier in die Höhe zu bringen. (Sehr richtig! links.) ... |
| ... Gerade jetzt, wo die Krankheit schon im Sommer in einzelnen Fällen wieder auftrat, im Winter dann an einer ganzen Reihe von Orten sich anzuspinnen schien — Gottlob, sind es bis jetzt immer nur vereinzelte Fälle geblieben —, ist jeder Anhalt verloren gegangen für den Ursprung der Seuche. Wir haben in Gehöften, die nachweislich nach (v) keiner Richtung irgend welchen Verkehr hatten durch Personen oder Vieh, den Ausbruch der Seuche konstatirt —, ganz spontan, sodaß jedenfalls die Wahrscheinlichkeit nahe liegt, daß der Ansteckungsstoff viel längere Bewegungskraft behält, als man annimmt; sonst wäre es nicht zu erklären, woher da die Seuche kam. — Darin muß Abhilfe geschaffen werden! Wie kolossal die durch die Klauenseuche bewirkten Schäden sind, dafür ist es vielleicht von prägnanter Bedeutung, daß in Ostfriesland — welches allerdings auf seine Viehzucht in erster Linie angewiesen ist, die drakonischesten Maßregeln von den Interessenten in den letzten Jahren beantragt sind. Die dortige große Viehzuchtvereiniguug stellte den Antrag — und wollte die Mittel aufbringen, um in jedem Stalle, wo die Seuche ausbräche, den ganzen Viehbestand zu tödten. Was das bedeutet, darüber werden Sie sich nicht im Unklaren sein! Damit will ich aber dieses Mittel durchaus nicht empfehlen —, ich glaube, das würde weit über das Ziel hinausgeschossen sein; ich will damit nur auf die Bedeutung dieser Sache für unsere Landwirthschaft ein Licht werfen. Ich ging davon aus: man soll mit den Polizeimaßregeln vorsichtig sein; es könne auch einmal irgendwo dahin führen, daß es zu einer solchen Tödtung kommt, was ich bedauern würde. ... ... Bei der kolossalen Flüchtigkeit des Kontagiums müssen dort, wo die Seuche aufgetreten ist, in größeren Bezirken, die gleichen Maßregeln getroffen werden. Ich verspreche mir zwar ... |
| ... 49S k^) auch davon nicht allzu viel, da die Eigenthümlichkeit der Seuche noch nicht genügend erkannt ist. Vor einigen Jahren hat das hohe Haus auf meinen und meiner Freunde Antrag an das Reichsamt des Innern die Bitte ausgesprochen, für die Erkenntniß dieser Thierkrankheiten neue erhebliche Mittel in den Reichsetat einzustellen. Der damalige Staatssekretär des Innern, Herr von Boetticher, hat sich in der bereitwilligsten Weise entgegenkommend gezeigt und sich sehr dafür interessirt. Es ist die Einrichtung geschaffen, daß speziell an der Berliner Hochschule einer Abtheilung die Erforschung der epidemischen Krankheiten überwiesen worden ist, welche infolge solcher Parasiten, Mikroorganismen entstehen. Es sind dafür Mittel in den Etat gestellt und, wie ich mit Freuden aus dem diesjährigen Etat ersehe, wieder um 18 000 Mark für die sachlichen Ausgaben erhöht worden. Die ganzen sachlichen Ausgaben im Ordinarium betragen aber in diesem Jahre erst 110 000 Mark; damit soll nicht allein die Aufgabe der Erforschung epidemischer Thierkrankheiten befriedigt werden, das Rezept, was mit den 110000 Mark ausgeführt werden soll, erstreckt sich über zwei Seiten der Denkschrift, die dort beigegeben ist. Es fallen eine Menge andere große Ausgaben mit unter diesen Titel. — Meine Herren, wir haben Millionen ausgegeben für Zwecke, die meines Erachtens nicht eine so große Bedeutung und Gefahr für unser deutsches Volkswohl in sich tragen als die Erkenntniß dieser Thierkrankheiten. Die Schäden, die durch dieselben herbeigeführt werden, sind solche, daß sie mit noch mehr Millionen verfolgt werden sollten! (Sehr richtig!) ... |
| ... Wenn nicht neue Krankheitserreger eingeschleppt würden, so würden die schon vorhandenen allmählich ihre Virulenz bei uns in Deutschland verlieren, und es würde damit die Seuche bei uns aufhören. Der Krankheitserreger der Maul- und Klauenseuche kann nicht dauernd unter unseren klimatischen Verhältnissen extstiren; er existirt dagegen dauernd in den südrussischen und rumänischen Landschaften. Von dort wird der Krankheitserreger fortgesetzt in das mittlere und (s) nördliche Europa eingeschleppt, und wir werden, wenn wir uns energisch dagegen schützen wollen, eben dafür sorgen müssen, daß keine neue Einschleppung stattfindet. Wir sind um so mehr dazu genöthigt, als auch die neuesten wissenschaftlichen Versuche uns noch nicht die Möglichkeit geben, durch die Jmmuuisirung unseren Viehbestand ausreichend zu schützen. Was die Maßregeln anlangt, die seitens der Veterinärpolizei im Lande selbst bezüglich des Schutzes der einheimischen Viehbestände anzuordnen sind, so lassen sich hier keine allgemeinen Vorschriften geben, da die Verhältnisse zu verschieden sind, je nachdem man Weidegang oder Stallfütterung hat, je nach der größeren oder geringeren Widerstandsfähigkeit des Viehes. Man wird dabei auch auf die Verkehrsverhältnisse Rücksicht nehmen müssen, ob die Gefahr der Verschleppung eine größere oder geringere ist. Deshalb wird es schwer sein, eine für alle Landestheile gleichmäßig Geltung beanspruchende Vorschrift zu erlassen. Ich meine auch: der Schwerpunkt des Kampfes gegen die Viehseuchen, speziell die Maul- und Klauenseuche, liegt nicht darin, im Julande die rigorosesten Maßregeln anzuwenden, sondern er liegt nach wie vor, wie wir nicht oft genug betonen können, an den Grenzen. (Sehr richtig! rechts.) ... |
| ... Es entstand deshalb schon diesen Winter bei vielen Süddeutschen Landwirthen der Plan, eine Petition an das Hohe Zoll-Parlament einzureichen, mit der sehr weit und zu weit gehenden Bitte, dahin zu wirken, daß überhaupt die Grenze gegen Oesterreich für den Viehtransport gesperrt werde, bis endlich einmal die Oesterreichische Regierung energischere Maßregeln gegen diese Seuche, ergreifen würde. Diese Petition fand Ausdruck in dem Organe der Süddeutschen Acker-Laugesellschaft, welche sich über den Süd-Westen und das ehemalige Herzogthum Nassau ausdehnt. Ist nun auch allerdings ein großer Erfolg, wie der Herr Vorredner sagt, von einer derartigen Resolution leider nicht zu erwarten, so wird sie doch nicht ohne allen Eindruck bleiben. Es wurde heute schon bei Gelegenheit der Debatte über den Leinenzoll darauf hingewiesen, wie die Deutschen Landwirthe so wenig Ursache haben, sich der Verhandlungen und Beschlüsse des Zoll-Parlaments zu erfreuen; in der That, alle Beschlüsse laufen fast gegen das Interesse der Landwirthe; zeigen Sie, daß Sie auch Gefühl für dieses Interesse haben und unterstützen Sie den Antrag. Ich glaube aber in der That auch, daß es durchaus innerhalb der Kompetenz des Zoll-Parlaments liegt, einen derartigen Antrag zu stellen. Artikel 1 des Handelsvertrages spricht nämlich davon, daß die Bestimmung des freien Verkehrs zwischen den vereinbarten Regierungen Ausnahmen erfahren dürfen aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten, und wir haben doch ganz gewiß über diesen Artikel 1 zu verhandeln und folglich auch das Recht, eine derartige Resolution einzubringen. (Bravo!) Präsident: Die Diskussion über Artikel 6, die dazugehörigen Nr. ... |
| ... Meine Herren, die weitaus gefährlichste Seuche ist diejenige, durch welche das religiöse und sittliche Leben des Volkes vergiftet wird. (Bravo! rechts.) Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatsminister Graf zu Eulenburg hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen Staatsminister und Minister des Innern Gras z« Eulenburg: Meine Herren, der Gegenstand, welcher im § 1a der Kommissionsvorschläge behandelt wird, bietet Schwierigkeiten nach verschiedenen Richtungen. Auf allen Seiten dieses Hauses, — und es liegt mir daran, zu konstatiren, daß das nicht bloß innerhalb dieses Hauses, sondern in eben demselben Maße bei den verbündeten Regierungen der Fall ist — besteht das allerwärmste Interesse für die Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschaften und die Hilfskassen. Dies, meine Herren, erregt natürlich den Wunsch, diesen auf dem wirtschaftlichen Gebiet so wesentlichen Schöpfungen und Entfaltungen in keiner Weise zu nahe zu treten oder ihre Entwicklung zu beeinträchtigen. Andererseits aber, meine Herren, ist der Ernst, welcher dem ganzen Gesetz, welches gegenwärtig zur Berathung steht, zu Grunde liegt, so groß, daß man sich durch derartige Rücksichten nicht so weit beherrschen lassen darf, um dem Zweck des Gesetzes zu nahe zu treten. Neben diesen allgemeinen Schwierigkeiten tritt hinzu, daß die Debatte über den tz 1a auf einem Boden geführt werden muß, der erst in späteren Stadien des Gesetzes zum vollständigen Austrag kommen wird. Denn, meine Herren, die wesentlichste Frage, um die es sich hier handelt, ist die: soll dasjenige, was gegen Genossenschaften und eingeschriebenen Hilfskassen zu veranlassen ist, im Wege der Verwaltung oder im gerichtlichen beziehungsweise verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen? ... |
| ... Werden wir nun durch die Sozialdemokratie verseucht, so theile ich die Ansicht des Herrn Vorredners vollkommen, daß das eine sehr böse Seuche ist, und daß man der mit allen Mitteln entgegentreten muß. Ich werde also einen so durchseuchten Mann zweifellos zu den schlechteren der Kompagnie rechnen und würde auch im Sinne des Herrn Vorredners handeln, wenn ich diese mir als Sozialdemokraten bekannten Leute im dritten Jahre dabehielte. Ob dann nun die Wirkung die sein würde, daß diese unter den 15 bis 25 Mannschaften dritten Jahrgangs befindlichen Sozialdemokraten einmal selbst bekehrt und zweitens einen heilsamen Einfluß auf die übrigen haben würden, das möchte ich bezweifeln. (Sehr richtig! Sehr gut! links.) (L) Also die Frage ist eine, die man subjektiv entscheiden kann, die aber keineswegs von Berufssoldaten, von erfahrenen Männern zumeist so gelöst wird, wie es dem Herrn Vorredner erscheint. Eine tief eingreifende Reorganisation nehmen wir vor, und der Herr Vorredner hat in Aussicht gestellt, daß, wenn der Krieg so schnell ausbricht, wie er auf Grund seiner politischen Kenntniß erwartet, daß wir dann in eine üble Lage kommen werden.1 . (Zuruf rechts.) — Ich bitte den Herrn Präsidenten, mich vor Unterbrechungen zu schützen. (Bravo! Sehr gut! links.) Ferner: die Reorganisation soll unsere Armee in eine üble Lage versetzen, wenn der Krieg bald eintritt! Dann hat ja aber die Maßregel noch nicht lange gewirkt; und wenn die Voraussetzungen des Herrn Vorredners richtig wären, würden wir bei einem übers Jahr eintretenden Krieg noch lauter Reservisten, die drei Jahre gedient, haben. (Sehr richtig!) ... |