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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 216. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-216
ID: 00002826
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| ... M leider die große Mehrheit der Nation nicht besitzt; wir werden die Volksgesundheit auf die höchste Höhe heben, das Verkehrswesen in heute ungeahnter Weise fördern usw. Kurz, die 12- bis 1300 Millionen Mark, die heute für Marine- und Militärzwecke ausgegeben werden, würden unter unserer Herrschaft nicht einmal reichen, um all das Gute zu schaffen, was wir im Interesse der großen Masse schaffen wollen. (Zuruf und Heiterkeit rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ja, so steht es; auf diesem Gebiete können Sie mit uns nie konkurrieren! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich muß weiter noch einige Ausführungen in bezug auf die Flottenvereinsagitation machen. Wir haben auch in der Budgetkommisston über diese Frage verhandelt. Es ist dort von uns ausgesprochen worden — ich halte mich verpflichtet, irrigen Anschauungen gegenüber das zu wiederholen —, es fällt uns nicht ein, die Agitation des Flottenvereins innerhalb bestimmter Grenzen beschränken zu wollen; der Flottenverein mag für seine Anschauungen agitieren, soviel er will; er mag alle Mittel, die er besitzt, in Verfügung nehmen, um für seine Anschauungen Propaganda zu machen. Wogegen wir uns wehren, ist einmal, daß er in seiner Agitation behördlich unterstützt wird, während man behördlicherseits unserer Gegenagitation mit allen Mitteln entgegenwirkt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Zweite ist, daß wir nie und nimmer billigen können und billigen werden, daß der Flottenverein in den Schulen sein Unwesen und seine Agitation treibt. (Sehr wahr! links.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002826_00557) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 217. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-217
ID: 00002827
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| ... Wir aber meinen, daß es im Interesse der Volksgesundheit liegt, daß an Stelle des Branntweingenusses mit der Fuselgefahr ein Biergenuß tritt, der wesentlich weniger nachteilig — um mich ganz vorsichtig auszudrücken — auf die Gesundheit der Bevölkerung wirkt. Meine Herren, wenn man nun aber auch die Sache (0) vom rein fiskalischen Standpunkt aus ansieht, selbst dann kommt man zu einem anderen Ergebnis, als die Beschlüsse der Kommission gutzuheißen; denn es liegen Beispiele genug dafür vor, daß nach einer solchen Steuererhöhung, wie sie hier nach den Beschlüssen der Kommission vorgeschlagen ist, zwar zunächst eine Steigerung, aber alsdann — um mich ganz vorsichtig auszudrücken — eine Retardierung im Anwachsen des Finanzertrages eingetreten ist. In der Eingabe der Berliner Handelskammer wird das im einzelnen für Bayern dargelegt, wo zunächst 1873 18^2 Millionen Mark einkamen, 1889 33Vi Millionen; von diesem Jahre ab, in welchem die Steuer bedeutend erhöht worden ist, weist die dortige Einnahme teilweise nur noch geringe Steigerungen, teilweise nicht unerhebliche Rückgänge auf, und sie beträgt für 1903 nur etwa 600 000 Mark mehr als für 1889. Dieselbe Erscheinung zeigt sich in Württemberg und in Baden. Meine Herren, die Ausführungen des Herrn Kollegen Rettich gingen des wetteren dahin, daß die Gastwirte sehr wohl in der Lage seien, die nach seiner Meinung geringe Mehrbelastung auf sich zu nehmen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002827_00079) |
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| ... Ja, dann müßten sie doch Maßnahmen treffen, um den Konsum im Interesse der Volksgesundheit zurückzudrängen, und (v) müßten nicht das Bestreben zeigen, aus der Zigarette eine ergiebige fiskalische Steuerquelle zu schaffen. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, wir können nicht zugeben, daß ausreichende Gründe vorliegen, gerade die Zigarette herauszugreifen und mit einer Sondersteuer zu bepacken. Das Argument, das Reich braucht Geld, ist nicht hinreichend, um eine solche Steuer zu rechtfertigen. Der Herr Vorredner hat gesagt, die Kommission habe sich die Aufgabe gesetzt, der Regierung die nötigen Gelder zu schaffen. Meine Herren, das ist eben der Hauptfehler der Kommissionsarbeit gewesen, der auch andere Beschlüsse beeinflußt hat. Es ist ein Maß der Steuerfreudigkeit in der Kommission hervorgetreten, das jedenfalls über unsere Leistungsfähigkeit hinausgeht. Es kommt doch nicht bloß darauf an, daß irgendwie und irgendwoher dem Reiche mehr Mittel zugeführt werden, sondern es kommt doch auch darauf an, daß die vorgeschlagenen Steuern wirtschaftlich gerechtfertigt und technisch durchführbar sind, daß sie nicht unerwünschte sozialpolitische Folgen haben, daß sie die Produktion und den Konsum nicht erdrückend belasten, — alles Momente, die bei der Schaffung neuer Steuern wohl erwogen werden müssen. Allein mit dem Gedanken, wir müssen Geld schaffen, kommt man nicht durch. Eine Steuerpolitik, die sich von diesem Grundsätze leiten läßt, wird immer in die Irre gehen, und die finanziellen Vorteile, die eventuell dem Reiche durch eine solche Politik geschafft werden können, werden weitaus aufgehoben durch die schweren Nachteile, die dem Reiche und der Allgemeinheit aus solchen Maßnahmen erwachsen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002827_00218) |
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| ... Wenn er auf Rechnung eines Unternehmers -- Sie sagen nicht: Großhändler oder dergleichen, sondern nur: Unternehmer — für den arbeitet, so würde das gewiß viel tiefer greifen, als im Interesse der Volksgesundheit zum Schutze der Heimarbeiter notwendig ist. Und wollte ich weitergehen: wie können Sie dafür sorgen, daß dies Gesetz nicht umgangen wird? Eine Strafbestimmung auf Grund des ß 7 enthält Ihr Antrag überhaupt nicht. Wenn jemand trotzdem Zigaretten anfertigt, wird er mit der Ordnungsstrafe auf Grund des § 20 — das ist die einzige, die in Betracht kommt — von einer bis zu 300 Mark bestraft; eine andere Strafe ist nach Ihrem Antrag nicht zulässig. Ich nehme dabei — das betone ich — zu der Frage, wieweit ein Schutz der Heimarbeiter in der Zigarettenindustrie notwendig ist, materiell nicht Stellung, weil ich keine Heimarbeiterdebatte mitten in diesen Steuerdebatten heraufbeschwören möchte. Ich will nur erklären, daß wir aus diesen äußerlichen, formalen Gründen augenblicklich nicht in der Lage sind, (8) dem Absatz 3 unsere Zustimmung zu geben, weil er eine große Schädigung der in der Zigarettenindustrie bereits beschäftigten Heimarbeiter zur Folge hat, und weil diese Schädigung so sicher eintreten wird, wie wir überzeugt sind, daß die von Ihnen an die Wand gemalte Schädigung der Heimarbeiter nicht eintreten wird. (Bravo! in der Mitte.) Vizepräsident vr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: Der Herr Abgeordnete Merten hat das Wort. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002827_00258) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 218. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-218
ID: 00002828
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| ... Will Herr Kollege Fischer auch hier die Möglichkeit ausschließen, durch Bekanntmachung des Bildes dieser Frauensperson die Volksgesundheit zu schützen? Ich glaube, er kann es nicht wollen; in solchen Fällen der Übertretung muß auch er die Möglichkeit geben wollen, ein Bild amtlich zu verbreiten. Was dann aber das Anfertigen eines Bildnisses anlangt, so stehe ich durchaus auf dem Standpunkt des Herrn Kollegen Porzig, daß nämlich diese Frage nicht in dieses Gesetz hineingehört; denn dieses beschäftigt sich nicht damit, unter welchen Umständen man sich photographieren lassen darf. Ich meine übrigens, im großen und ganzen braucht man sich der Verbreitung seines Bildnisses nicht zu schämen, wenn man nichts verbrochen hat. (Sehr richtig! rechts.) In diesem Falle ist es mir wenigstens gleichgültig, ob man mein Bild verbreitet oder nicht, insofern nicht eine persönliche Spitze und Kränkung darin liegt; eine solche kann ich aber schon nach dem bestehenden Strafgesetzbuch verfolgen. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Ich kann die Bestrafung wegen Beleidigung durchführen und auch die Einziehung der verbreiteten Bilder herbeiführen, falls Bestrafung erfolgt ist. Ich sage aber auch hier: selbstverständlich muß ein angemessener Schutz gegen (L) das Photographiertwerden gewährt werden, und wiederhole damit das, was ich vorhin sagte, daß ich gegen jeden Mißbrauch der Polizeigewalt bin. Deshalb werden wir auch für die Resolution 1 stimmen. (Bravo! in der Mitte.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stadthagen. Stadthagen, Abgeordneter:1 Meine Herren, die Schätzung, welche die beiden Herren Vorredner den Richtern zuteil werden ließen, war sehr interessant. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002828_00262) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 220. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-220
ID: 00002830
86 /819
| ... Es erschien geboten, der in dieser Art der Bierbereituug sowohl für das Braugewerbe wie für die Steuerkasse entstehenden Gefahr vorzubeugen, womit gleichzeitig auch der Volksgesundheit gedient sein wird. Der eingeschlagene Weg verdiente den Vorzug vor der sehr belästigenden und schwer durchführbaren Beaufsichtigung des Verbrauchs. Zu 8 3 Abs. 2. Es erschien zweckmäßig, für Zucker keinen besonderen Steuersatz festzusetzen, sondern den Steuerwert des Zuckers in Malzsteuerwert umzurechnen. Dies hat den Vorteil der Einfachheit, da man es nur mit einem Steuersätze zu tun hat auch erfordert die Berechnung der Staffeln, daß die verwendeten Braustoffe auf einen Einheitswert, hier Malzsteuerwert, gebracht werden. Die Umrechnung entspricht dem bisherigen Verhältnisse zwischen den Steuersätzen für Malz und Zucker, zu dessen Änderung ein Anlaß nicht vorliegt. Zu 8 3u Abs. 2. Da für die Höhe des jeweils in Ansatz kommenden Steuersatzes das Gesamtgewicht der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahrs steuerpflichtig werdenden Braustoffe maßgebend ist, so ist eine Bestimmung darüber erforderlich, was als ein Brauereibetrieb anzusehen ist in den Fällen, in denen mehrere Brauereien sich in einer Hand befinden. Man wird hier solche örtlich getrennte Brauereien als einen Betrieb ansehen können, die sich, ganz abgesehen von ihrer Lage, nach Leitung, Betrieb, Einkauf usw. als ein wirtschaftlich zusammengehöriges Unternehmen darstellen oder bei denen schon aus ihrer Lage zueinander geschlossen werden kann, daß eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Braustätten besteht. Letzteres wird von allen innerhalb derselben Gemeinde liegenden Betrieben ohne weiteres an- ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002830_00032) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 222. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-222
ID: 00002832
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| ... internationalen Arbeiterversicherungskongreß in Wien haben vier Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts Referate erstattet, und zwar über: Internationale Rechtsbeziehungen auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung Einrichtung einer internationalen Unfallstatistik Betriebsunfall und Berufskrankheit, Invalidenversicherung und Volksgesundheit (Heilverfahren). An den von der Kaiserlichen Verwaltung der ständigen Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt in dem Hörsaale der Ausstellung (Charlottenburg, Fraunhoferstr. 11/12) veranstalteten populären Vorträgen aus dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrt wirkten zwei Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts mit je einem Vortrage mit, und zwar über die Wirkungen der Arbeiterversicherung im Lichte der Statistik und über die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften und andere Bestimmungen für den Arbeiterschutz. An den Fortbildungskursen, welche von der unter dem Ehrenpräsidium des Herrn Reichskanzlers stehenden Vereinigung für staatswissenschaftliche Fortbildung veranstaltet werden, waren im Jahre 1905, wie in den drei Vorjahren, zwei Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts mit konversatorischen Vorlesungen über Arbeiterversicherung beteiligt. Veröffentlichung ärztlicher Obergutachten. An ärztlichen Obergutachten sind im Berichtsjahre wieder wie im Vorjahr 11 in der üblichen Weise im nichtamtlichen Teile der Amtlichen Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts veröffentlicht worden. Wahlen zum Reichs-Versichermigsamte. Die Nachwahlen für die im Jahre 1904 ausgeschiedenen nichtständigen Mitglieder und stellvertretenden nichtständigen Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts aus dem Stande der Arbeitgeber haben im Berichtsjahre stattgefunden. Das Wahlergebnis ist veröffentlicht worden. Im Jahre 1905 sind von den nichtständigen Mitgliedern und stellvertretenden nichtständigen Mitgliedern des Reichs-Versicherungsamts aus dem Stande der Arbeitgeber 3 und aus dem der Arbeitnehmer 2 ausgeschieden. Für die freigewordenen Stellen von Stellvertretern aus dem Stande der Arbeitgeber sind Nachwahlen eingeleitet. Zuständigkeit der Schiedsgerichte. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002832_00637) |
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| ... internationalen Arbeiter-Versicherungskongresse zu Wien hat, wie bereits oben S, 3259 erwähnt, ein Mitglied des Reichs-Versicherungsamts über „Invalidenversicherung und Volksgesundheit berichtet. Ebendaselbst sind außerdem auf diesseitige Anregung von verschiedenen Vorstandsmitgliedern der Landes-Versicherungsanstalten Berichte über folgende Fragen erstattet worden: „Die Beitragsleistung bei der Invaliden- und Altersversicherung und die Kontrolle der Beitragsleistungen, insbesondere bei unständigen Arbeitern, „Organisation und Betrieb der Heilstätten der deutschen Invalidenversicherung; „Ausbau des § 25 des Jnvalidenversicherungsgesetzes; „Das Verfahren bei Erhebung von Rentenansprüchen auf dem Gebiete der Invalidenversicherung und bei der Entscheidung über sie; „Die Anlegung der Bestände der deutschen Landesversicherungsanstalten. Endlich hatte auch ein Mitglied des Reichs-Versicherungsamts für den internationalen Tuberkulosekongreß in Paris das Referat über „Arbeiterversicherung und Tuberkulose im Aufträge des deutschen Zentralkomitees zur Errichtung von Heilstätten für Lungenkranke übernommen. Mitarbeit am Reichs-Arbeitsblatte. In dem vom Kaiserlichen Statistischen Amte herausgegebenen Reichs-Arbeitsblatte (vgl. S. 3258) gelangten auf dem Gebiete der Invalidenversicherung folgende vom Reichs-Versicherungsamte gelieferten Abhandlungen zur Veröffentlichung: „Die Versicherungsanstalten und Kasseneinrichtungen im Jahre 1903 (Reichs-Arbeitsblatt 1905 S. 144 ff.), „Invaliden- und Altersrenten (a. a. O. S. 339 ff.), „Gemeinnützige Vermögensanlage der Träger der Invalidenversicherung (a. a. O. S. 340 ff.), „Statistik des Rechtsganges in Jnvalidenversicherungssachen (a. a. O. S. 416 ff.), „Aus der Statistik der Jnvaliditätsursachen (a. a. O. S. 502 ff.), „Einnahmen, Ausgaben, Vermögen der Versicherungsträger (a. a. O. S. 693 ff.), „Entwertung der Marken und Einrichtung der Ouittungskarten bei der Invalidenversicherung (a. a. O. S. 791 ff.), „Invalidenversicherung und Tuberkulose (a. a. O. S. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002832_00671) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 223. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-223
ID: 00002833
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| ... „Diese tief zu beklagende Folgeerscheinung, welche die Verteuerung des Nahverkehrs nach sich ziehen würde, hat der Staat schon aus Rücksicht auf die Volksgesundheit die moralische Pflicht, nach Möglichkeit zu vermeiden. Seine Aufgabe ist es, den minder bemittelten Schichten der Bevölkerung großer Städte den Körper und Geist erfrischenden Aufenthalt in Wald und Feld auf jede Weise zu erleichtern. „Durch die starke Erhöhung der Fahrkartenpreise, wie sie der Antrag Nr. 21 ins Auge faßt, würde besonders der Mittelstand schwer getroffen werden, der aus Standesrücksichten und auch schon der Zeitersparnis wegen die IV. Klasse nicht benutzen kann und auf Schnellzüge angewiesen ist. Der deutsche Geschäftsreisende, der durch seine Rührigkeit sich den Weltmarkt erobert hat, das Haus, das ihn aussendet, werden Lurch solche Erhöhung der Spesen in ihrem Erwerbe geradezu gefährdet. Auf die Ware lassen sich die Mehrkosten Wohl nur in den seltensten Fällen schlagen, da bei der starken Konkurrenz, welcher der Fabrikant und Kaufmann gegenübersteht, die kleinste Preissteigerung den Absatz in Frage stellen kann. Auch über die Wirkung der kilometrischen Zuschläge auf den Auslandsverkehr werden beachtenswerte Bemerkungen gemacht: „Die Anhänger des Antrages Nr. 21 glauben durch die starken Preisaufschläge für die II. und I. Klasse die in Deutschland reisenden Ausländer zur Reichssteuer heranzuziehen, bedenken aber nicht, wie groß die Gefahr ist, daß, veranlaßt durch die unverhältnismäßige -Erhöhung der Fahrpreise, die Ausländer dann zum großen Teil dm Weg nach Tirol, der Schweiz, Italien , und Südfrankreich lieber durch Österreich, Belgien und Frankreich statt durch Deutschland nehmen dürften. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002833_00424) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 225. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-225
ID: 00002835
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| ... Deutschland hat die Volksgesundheit zu einer seiner hauptsächlichsten Regierungsaufgaben gemacht, während wir in den Vereinigten Staaten darin eigentlich kaum weiter fortgeschritten sind als die Indianer, die auf tausend seltsamen und unwissenschaftlichen Wegen ihre Krankheiten zu heilen verstehen. Die Statistik Deutschlands und der Vereinigten Staaten erzählt durchweg von kluger und hygienischer Verwaltung auf der einen, dem Mangel eigener Organisation auf der anderen Seite.. ..« ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002835_00112) |
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| ... Heft IV: Arbeiterversicherung und Volksgesundheit. Von dem Geheimen Regierungsrat Bielefeldt. Heft V: Arbeiterversicherung und Volkswirtschaft. Von Regierungsrat Professor Dr. Zahn. Statistik und Atlas der Arbeiterversicherung des Deutschen Reichs. Von Regierungsrat Dr. Klein. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002835_00163) |
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| ... »Arbeiterversicherung und Volksgesundheit«/ 5. »Arbeiterversicherung und Volkswirtschaft«) populär zusammengestellt worden. Außerdem waren die Hauptergebnisse der Statistik der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung in graphischer und tabellarischer Darstellung zu einem »Atlas der Arbeiterversicherung« handlich vereinigt und neue Ausgaben der (s. Zt. für die Pariser Weltausstellung I960 verfaßten) Denkschrift »Einrichtung und Wirkung der deutschen Arbeiterversicherung« und des »Leitfaden zur Arbeiterversicherung des Deutschen Reichs« (10. Ausgabe: deutsch, englisch, französisch/ mit internationaler Übersicht bis 1900) hergestellt worden. Alle diese Schriften standen den Besuchern der Ausstellung und sonstigen Interessenten in deutschen und englischen Ausgaben unentgeltlich zur Verfügung. Wer eingehendere Aufschlüsse wünschte, konnte solche in der zu einer besonderen »Bibliothek« zusammengestellten Literatur der deutschen Arbeiterversicherung jederzeit erlangen. Um das in diesen Aufklärungsschriften niedergelegte Material auch zu lebendiger Anschauung zu bringen, waren zahlreiche kartographische und bildliche Darstellungen zu einem übersichtlichen Gesamtbilde vereinigt wordm. So gaben statistisch, graphische Darstellungen Aufschluß über die Ursachen, Dauer und Folgm der Krankheiten, Unfälle und Invalidität, über die Anzahl und Höhe der geleisteten Entschädigungen, über Umfang und Einrichtung der drei Versicherungszweige usw. Eine Sammlung von fast 1000 photographischen Bildern brachte, nach den verschiedenen Gewerbs-129* ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002835_00751) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1906
Bd.: 226. 1905/06
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-226
ID: 00002836
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| ... Danach ist es völlig ausgeschloffen, daß sich die Krankenkassen an der vorbeugenden Krankenfürsorge beteiligen, obwohl die Erfahrung der letzten Jahre gelehrt hat, welcher günstige Erfolg damit erzielt, welcher wohltätige Einfluß auf die Volksgesundheit durch die Prophylaxe ausgeübt wird. DieLandes-Versicherungsanstalteu verwenden im wohlverstandenen eigenen Interesse ganz erhebliche Summen aus die vorbeugende Krankenfürsorge, und auch an die Krankenkassen tritt immer stärker die Notwendigkeit heran, nicht nur bereits Erkrankte zu unterstützen und Krankheiten zu heilen, sondern auch der Erkrankung vorzubeugen und so spätere Unterstützungen zu ersparen. So wird von den Krankenkassen allgemein die Beteiligung an den im Gange befindlichen Bestrebungen zur Bekämpfung der Tuberkulose, der Geschlechtskrankheiten usw. gefordert, ohne daß sie diesem Rufe Folge leisten können, weil ihnen das Gesetz verbietet, sur solche Zwecke, obwohl sie in ihrem eigenen Interesse und dem der ganzen versicherungspflichtigen Bevölkerungsklasse liegen, Geldmittel aufzuwenden. Es stellt sich deshalb eine Abänderung des § 29 dahin, daß die Pflege der vorbeugenden Krankenfürsorge durch die Krankenkassen zu freier Entfaltung gebracht werden kann, als dringend nötig heraus und wird um solche gebeten. 4.1 Zum Schutze der Krankenkassen gegen Beitragsverluste durch gewissenlose Arbeitgeber hat bei Beratung der Novelle zum Krankenversicherungsgesetz von 1892 das Plenum des Reichstages die Vorschriften in § 52u ohne Debatte in das Gesetz eingefügt. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002836_01055) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1907
Bd.: 228. 1907
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-228
ID: 00002838
94 /819
| ... Man hat auch in früheren Zeiten Nahrungsmittel verfälscht; aber heute hat sich unter dem Einfluß der kapitalistischen Wirt- (v) schaff, unter dem Einfluß des Konkurrenzkampfes um Sein oder Nichtsein die Fälschung auf allen Gebieten der Nahrungsmittelproduktion und des Vertriebes in einer Weise entwickelt, daß sie längst zu einer Gefahr für die Volksgesundheit geworden ist, und es ist notwendig, daß dagegen in viel schärferer Weise vorgegangen wird, als das seither der Fall ist, und daß einheitlich im ganzen Reiche dagegen vorgegangen wird. Meine Herren, was Sie heute auch kaufen für Küche und Tisch, stets riskieren Sie dabei, gefälschte und oft gesundheitsschädlich gefälschte Produtte einzukaufen. Eßwaren, Milch, Butter, Fleisch, Wurstwaren, Essenzen, Marmeladen, Liköre usw. werden nicht weniger gefälscht als der Wein, und auf diesem ganzen Gebiete ist die Kontrolle durchaus unzureichend. Die Reichsregierung sollte deshalb alles aufbieten, damit die preußische Regierung die Dinge nicht weiter auf die lange Bank schiebt, sondern sich endlich bereit finden läßt, mit vorzugehen. Aber alle diese Kontrollmaßregeln und Gesetzesverschärfungen, die wir schaffen, werden doch nicht allen Betrug und alle Fälschungen aus der Welt schaffen, so wenig wie die Gesetze gegen Diebstahl und gegen Mord den Diebstahl und den Mord ganz aus der Welt schaffen. Bis zu einem gewissen Grade kommt hier auch die Selbsthilfe des Publikums in Frage, und auch diese liegt noch außerordentlich im argen, speziell auch hinsichtlich der Weinkontrolle. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002838_00017) |
95 /819
| ... Ich gedenke vor allem auch in ehrendster Weise der Forschungen jener Arzte, die unermüdlich zum Kampf gegen diesen (s) Feind der Volksgesundheit ausgerufen haben,und nicht zuletzt sei derjenigen Maßnahmen gedacht, die die Zentralstelle sür Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen in dieser Beziehung getroffen hat. Trotzdem sind alle Kenner der einschlägigen Verhältnisse der einmütigen Überzeugung, daß auf diesem Gebiet noch unendlich viel zu tun übrig bleibt. Fragen wir uns nun, in welcher Richtung die gesetzlichen Maßnahmen liegen, die für die Zukunft zu treffen sind, so gestatten Sie, daß ich diese Frage vielleicht in einem Bilde Ihnen zu beantworten versuche. Nehmen wir an, der Feind bedroht ein Land. Das Volk gerät in fieberhafte Aufregung, hier und da wird eine Stadt befestigt. Dort eröffnet die Artillerie das Feuer gegen eine vorrückende feindliche Kolonne. An einem anderen Ort wirft sich die Infanterie dem Feinde entgegen. Wieder wo anders reitet die Kavallerie eine schneidige Attacke. Gewiß ist auf diese Weise dem Feind mancher Verlust beizubringen. Jedoch wird niemand behaupten, daß eine derartige Kriegführung auf die Dauer geeignet sein könnte, den Feind bis zur Vernichtung niederzuschlagen und niederzuringen. In ähnlicher Weise liegen in der Tat die Verhältnisse auf dem in Frage stehenden Gebiete. Von den Höhen des Reichs eröffnet der Bundesrat sein Artilleriefeuer mit seinen Bekanntmachungen; in den Niederungen kämpft die Infanterie der einzelstaatlichen Verordnungen, in dem und jenem Bezirk reitet die Polizei eine schneidige Attacke (Heiterkeit); aber der einheitlichen Organisation der Bekämpfung der gewerblichen Giftgefahren in ihrer Gesamtheit ermangeln wir noch. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002838_00035) |
96 /819
| ... Ich habe wiederholt anerkannt M hohen Verdienste, die sich die Gewerbeaufsichtsbeamten im Kampfe für die Volksgesundheit (D) erworben haben. Diese Anerkennung kann aber nicht zu einer Verkennung der wirklichen Verhältnisse verleiten. Tatsache aber ist, meine Herren, daß die Gewerbeinspektoren fast ausschließlich technisch vorgebildete Beamte sind. Der Mangel an ärztlicher Bildung und die Schwierigkeit, in jedem Falle rasch geeignete ärztliche Auskunft zu erlangen, stört aber die Tätigkeit der Fabrikinspektoren bei der Bekämpfung der gewerblichen Giftgefahren nicht unerheblich. Es ist mir deshalb nicht möglich, dem Urteil des sonst hochverdienten Geheimen Regierungs- und Gewerberats Dr. Sprenger beizupflichten, demzufolge zum Studium der Gewerbehygiene wie kaum ein anderer die Gewerbeaufsichtsbehörden vermöge der von ihnen übernommenen Pflicht nach Maßgabe der ihnen verbleibenden Kraft vornehmlich berufen seien. Ich schließe mich vielmehr den hervorragenden Autoren an, deren Voten kürzlich Professor I)r. Sommerfeld zusammenfaßte, und die dahin gingen, daß bei der Bekämpfung der Giftgefahren die Mitwirkung gründlich hygienisch und toxikologisch gebildeter Arzte gefordert werden muß. Zur Erhärtung dieser Behauptung nur einige wenige Beispiele. Der Bericht des Gewerbeinspektors für Chemnitz enthält für das Jahr 1899 Seite 154 folgende Mitteilung: Der Inspektion sind Bleierkrankungen, deren Verhütung sie besondere Aufmerksamkeit widmet, in den ihrer Aufsicht unterstehenden Anlagen nicht bekannt geworden. Zu gleicher Zeit wurden aber im dortigen städtischen Krankenhaus mehrere Arbeiter wegen Bleivergiftung behandelt. Noch beweiskräftiger ist folgende Tatsache. Der Gewerbeinspektor für Leipzig schreibt in seinem Bericht für das Jahr I960: Die Einrichtungen zur Erhaltung guter gesundheit-120 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002838_00036) |
97 /819
... Hier liegen im Interesse der Volksgesundheit noch bedeutsame Pflichten der Aufklärung vor. Ich versage es mir, diese Aufgaben näher zu schildern, die in dieser Hinsicht den Fortbildungsschulen, Arbeiterausschüssen, Fabrikleitungen und Ärzten erwachsen. Ich will auch nicht die schwierige Frage der Gefahren anschneiden, die hinsichtlich der unständigen Arbeiter in den Betrieben mit vergiftenden Produktionsmethoden deshalb eintreten, weil diese Arbeiter vielfach der deutschen Sprache gar nicht mächtig und deshalb einer wirksamen Belehrung absolut unzugänglich sind. Ich vermute, daß auf diese Frage andere Redner noch eingehen werden. Ebenso wenig will ich das Gebiet der Heimarbeiter streifen, bei denen Giftgefahren die verheerendsten Wirkungen an der Gesundheit hervorrufen. Ich hoffe, daß gegen diese Schädigung der Volksgesundheit die in Aussicht gestellten gesetzlichen Bestimmungen über die verschiedenen Zweige der Hausindustrie ein wirksames Mittel sein werden. Meine Herren, nur eine Aufgabe möchte ich in diesem Zusammenhange noch erwähnen, der sich das Institut für experimentelle Gewerbehygiene vorzüglich zu widmen hätte. Es ist gar keine Seltenheit, daß die Herstellung desselben Produktes auf verschiedenen Wegen möglich ist. Unter diesen Umständen wird das Institut durch vergleichende Untersuchung diejenige Betriebsweise zu ermitteln haben, die entweder die geringste oder gar keine Gefahr für Gesundheit und Leben der Arbeiter in sich birgt. Es er- (iy scheint als selbstverständlich, daß dann der besten, der gefahrlosesten Produktionsmethode der Vorzug zu geben wäre. ...
... Auch hier sind die Gefahren geradezu enorm, die der Volksgesundheit drohen: die Häufigkeit des Abortus, schlechte Entwicklung, ja Mißbildung der Frucht, eine enorme Säuglingssterblichkeit charakterisiert die weibliche Arbeiterschaft der Betriebe, in denen giftige Stoffe verarbeitet werden. Es nimmt das nicht wunder, wenn wir erfahren, daß es gelungen ist, im Fruchtwasser bezw. in den Organen des Fötus Blei, Quecksilber, Phosphor, Jod, Kupfer, Anilin, Nikotin nachzuweisen. Meine Herren, es ist klar, daß von einer energischen Bekämpfung dieser Gefahren die gesamte Zukunft eines weiten Teiles unseres Volkes abhängt, und ich hoffe, daß die Anregungen, die 120* ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002838_00038) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 229. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-229
ID: 00002839
99 /819
| ... Man kann wohl sagen, daß diese anscheinende äußere Wehrverstärkung auf der anderen Seite mit einer Schwächung der Volksgesundheit und deshalb durch eine Schwächung der wirklichen Wehrhaftigkeit unseres Volkes bezahlt wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Steuersammelsurium, mit welchem man aus der Kalamität vor zwei Jahren herauskommen wollte, hat zu einer allgemeinen Enttäuschung geführt. Als wir voraussagten, daß diese Belastung des wirtschaftlichen Lebens nicht das erhoffte Ergebnis haben würde, denn es werde dadurch der Verkehr gehemmt und das Wirtschaftsleben geschädigt, hat man das zurückgewiesen. Heute haben wir die Bestätigung dafür, daß man dadurch die gesunde Entwicklung des ganzen wirtschaftlichen Lebens schwer hemmt. Die Fahrkartensteuer hat nur zwei Drittel von dem eingebracht, auf was sie geschätzt war, und auch das nur dadurch, daß man eine Auslegung der Bestimmungen der Fahrkartensteuer eingeschlagen hat, die meines Dafürhaltens durchaus nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat. Danach sollten die Arbeiterfahrkarten frei bleiben; aber kein Mensch hat dabei daran gedacht, daß man nun hier noch mit bureaukratischer Tüftelet den Begriff „Arbeiter auf den allerengsten Kreis beschränken wird. Meine Herren, mir sind Mitteilungen von verschiedenen Seiten zugegangen, wonach Frauen, die ihren Männern das Essen bringen müssen und infolge dessen die Bahn regelmäßig benutzen, Frauen, die mit Milchkannen in die Stadt fahren, (v) Putzfrauen, Näherinnen und ähnliche Berufstätige sämtlich zur Fahrkartensteuer herangezogen werden. Sie müssen im Jahre 2,60 Mark an Fahrkartensteuer noch bezahlen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso werden sämtliche Arbeiterlehrlinge und Lehrmädchen zur Fahrkartensteuer herangezogen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002839_00290) |
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| ... Wir weigern uns, das System mitzumachen, das auf Kosten der Volksernährung und Volksgesundheit unsere Rüstungen stärken will! Das ist ein System des des tiefsten inneren Widerspruchs, indem es scheinbar die Wehrhaftigkeit nach außen stärkt und in Wirklichkeit die Grundlagen der Wehrhaftigkeit untergräbt. Deshalb machen wir dieses unheilvolle und gemeinschädliche System nicht mit. Die Marinevorlage wird kommen. Sie wird uns begründet werden mit dem Hinweis darauf, daß die anderen Völker ihre Seemacht vermehrt hätten. Ich habe darauf schon in der Hauptsache geantwortet, die Reichsregierung soll an ihre Brust schlagen: ihre auswärtige Politik hat diese Treiberei von anderer Seite mit verschuldet. Ich habe darauf hingewiesen, daß England wiederholt seine Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben hat, gerade auf diesem engeren Gebiet nicht eine Abrüstung, wie man gesagt hat, sondern eine Rüstungsbeschränkung zu ventilieren. Verweisen wir die Reichsregterung auf diesen Weg! Das ist die Antwort, die wir ihr bei ihrer neuen Marinevorlage zu geben haben! Nun hat der Herr Reichskanzler in seinen Auseinandersetzungen über die auswärtige Lage gemeint, die Verstimmung, die so schwer auf Europa gelastet hätte, die feindselige Stimmung zwischen England und Deutschland, (s) sei auf ein „großes Mißverständnis zurückzuführen. Dabei erlauben wir uns die Frage: wer hat denn da mißverstanden? Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist niemals irgendwie für kriegerische Verwicklungen oder für eine Kriegspolitik gegenüber England gestimmt gewesen und ebenso wenig das englische Volk. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002839_00293) |
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