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Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 229. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-229
ID: 00002839
101 /819
| ... Gerade bet den weiblichen Angestellten handelt es sich in bezug auf ihren Schutz vor Krankheiten doch auch um ein wesentliches Stück Volksgesundheit. Alle diese jungen Mädchen in den Warenhäusern und den anderen Unternehmungen sollen auch einmal Mütter werden, und wir haben deshalb ein dringendes Interesse daran, daß jede Gelegenheit gefördert wird, die dazu dienen kann, die Gesundheit dieser weiblichen Angestellten zu festigen oder weniger zu vernachlässigen. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Der Herr Staatssekretär meinte in seinen Ausführungen am Sonnabend, es seien im allgemeinen wohl die jüngeren Leute, die der Gefahr, Simulanten zu werden, unterliegen könnten. Die beteiligten Kreise find darüber anderer Meinung, wenn von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann. Das hat z. B. auch zu dem sonderbaren Vorschlage der Zentralvereinigung preußischer Vereine für Handel und Gewerbe geführt, wonach der Antrag Baffermann nur gelten solle für solche Handlungsgehilfen, „die eine berufsmäßige Vorbildung besitzen. Was nach der Ansicht derjenigenHerren, die den Ausgangspunkt für die Agitation gegen den Antrag Baffermann gebildet haben, im wesentlichen die Ursache für ihr Vorgehen ist, geht klar hervor aus den Auslassungen, die der Altonaer Manufakturistenverein in dieser Angelegenheit gemacht hat, und die abgedruckt find 328» ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002839_00697) |
102 /819
| ... Jedenfalls glauben wir, falls diese Vorlage Gesetz wird, sie die Viehzüchter weit besser schützen wird als das jetzige Gesetz, und daß dann auch die Fleischproduktion eine weitere Erhöhung erfahren wird, und dadurch auch die Volkswohlfahrt und die Volksgesundheit gewinnt. Die große Bedeutung der deutschen Viehzucht geht daraus hervor, daß wir über 38 Millionen Stück Rinder und Schweine haben, und daß namentlich die letztere Viehgattung von 1883 bis 1904 sich verdoppelt und der Rindviehbestand um annähernd ein Viertel sich vermehrt hat. Auch der Pferdebestand hat sich vermehrt. Die Schafe allerdings sind sehr zurückgegangen, hauptsächlich durch die Sperrung der Ausfuhr nach Frankreich. Eine der schlimmsten Krankheiten ist die Maul- und Klauenseuche. Ihr letzter großer Zug fällt in das Jahr 1898/1900. Im vierten Vierteljahr 1899 waren 35 608 Gehöfte verseucht. Dann folgte eine Abnahme, und im Jahre 1904 trat, namentlich in Posen, wieder eine Steigerung ein, die aber durch das energische Vorgehen des Herrn Landwirtschaftsministers v. Hammerstein-Loxten sehr bald bekämpft wurde. Der Erreger der Maul- und Klauenseuche ist leider noch nicht entdeckt. Neuerdings ist die Seuche auch wieder im Osten und Süden des Deutschen Reichs aufgetreten, und hier dürste ich vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Bemerkungen aus dem „Württembergischen landwirtschaftlichen Wochenblatt verlesen, die Anspruch auf volle Richtigkeit machen können. Es heißt hier: Am 15. November d. I. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002839_00892) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 230. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-230
ID: 00002840
103 /819
| ... Jede diesbezügliche Berücksichtigung, jede Erleichterung und Begünstigung der Interessen unserer wandernden Schuljugend würde unter dem Jubel der Jugend und mit freudiger Teilnahme aller Eltern und Lehrer begrüßt werden als geschehend im Interesse der Volksgesundheit, im pädagogischen und im sozialen Interesse. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ich empfehle diese Angelegenheit der freundlichen Beachtung aller in Betracht kommenden Instanzen, mögen sie nun in Berlin, in München oder sonst wo ihren Sitz haben. Noch ein Wort zur Rede des Herrn Abgeordneten Stolle. Bei der Besprechung der Unfallstatistik hat er doch die Farben etwas zu schwarz aufgetragen, wie gestern schon wiederholt festgestellt wurde. Zwar ist es selbstverständlich, aber ich möchte es doch auch einmal ausdrücklich sagen, daß wir alle, nicht nur die Mitglieder meiner Partei, jeden Unfall aufrichtig beklagen, der auch nur dem geringsten Streckenarbeiter zustößt, und daß auch wir die stille, treue Arbeit unserer Eisenbahnbediensteten, wenn wir sie auch nur im Vorüberreisen sehen, voll werten, und daß auch wir für uns in Anspruch nehmen die Anerkennung dessen, daß auch uns, wie die Herren von der äußersten Linken, das ehrliche Gefühl des Respektes vor der Arbeit und auch vor den Opfern der Arbeit erfüllt. Wir begrüßen deshalb jede Maßnahme der Verwaltung und jeden technischen Fortschritt, der dazu beiträgt, bei den Arbeitern nicht nur die bittere Not des Tages zu lindern, sondern auch die Unruhe in etwas zu mindern, welche das quälende Gefühl, sich in steter Lebensgefahr zu befinden, mit sich bringt. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002840_00233) |
104 /819
| ... Ich glaube, das ist auch im allgemeinen Interesse des Volkswohles und der allgemeinen Volksgesundheit notwendig. Aber ich meine auch, man kaun einem Privatmann, der die Absicht hat, sich von dem Arzte, zu dem er das meiste Vertrauen hat, behandeln zu lassen, es nicht verbieten, weil dieser ein Militärärzt ist. Ich glaube, das gänzliche Untersagen der Privatpraxis ist unmöglich. Wie die Verhältnisse in den kleinen Garnisonen liegen, die der Herr Abgeordnete Leonhart erwähnt hat, ist mir nicht bekannt. Daß dort die Stabsärzte zum Teil überlastet seien, das weiß ich nicht. Aber wenn eine Entlastung stattfindet, und wenn sie weniger Dienst haben, dann haben sie jedenfalls noch mehr Zeit zur Privatpraxis. Das ist sicher. Z)1 (Heiterkeit.) Weiter möchte ich, wo wir über die Arzte sprechen, auf einige Momente zurückkommen, welche der Herr Abgeordnete Erzberger gestern erwähnt hat. Er sprach nämlich den Gedanken aus, daß in den Lazaretten doch darauf gehalten werden möge, daß weniger ein militärischer Zwang herrsche und mehr die eigentliche Aufgabe der ärztlichen Behandlung der Mannschaften vorwalte. Meine Herren, ich habe mich heute einmal orientiert, nach welchen Grundsätzen dabei eigentlich verfahren werde, und es ist mir eine Verfügung vorgelegt worden, die der jetzige Chef der Medizinalabteilung vor einigen Jahren erlassen hat, und aus der ich bitte einen Passus vorlesen zu dürfen. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002840_00351) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 231. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-231
ID: 00002841
105 /819
| ... Meine Herren, da handelt es sich nicht bloß um einen Schaden für das ehrliche Gewerbe, sondern auch um eine Schädigung der Volksgesundheit. (Sehr richtig! rechts.) Darum müssen wir dafür sorgen, daß auch diesen Dingen mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu Leibe gegangen werden kann. — Das Ausstellungs- und das Prämierungsunwesen habe ich schon früher erwähnt; der Vollständigkeit halber möchte ich es mindestens auch heute mit aufgezählt haben. Daß wir unseren Kampf führen gegen die auf ungesunder Grundlage ruhenden Warenhäuser und ihn weiterzuführen gedenken, dürste kaum von einer Sette angezweifelt werden; daß wir aber ebenso den Aberglauben, als ob die Konsumvereine ein Segen für das Volk wären, bekämpfen, möchte ich heute noch einmal wiederholen. Uber die Konsumvereine sind leider in den Kreisen gar mancher Leute die Vorstellungen noch recht unklare. Wenn die Zeit dazu ausreichte, würde ich einen sehr eingehenden Beweis dafür antreten können, daß die Konsum-Vereine keinen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten. Aber heutzutage sind manche Leute noch verblendet, denen man mehr Urteil zutrauen sollte. Ich habe hier z. B. eine Nummer der „Kolonialwaren-Zeitung, aus der sich ergibt, daß selbst ein Handlungsgehilfenverein zu Frankfurt a. M. es rühmend hervorhebt, daß er in enge Beziehungen zu einem dortigen Konsumverein getreten sei (hört! hört! rechts), der ihm allerlei Vorteile einzuräumen versprochen habe. Also Handlungsgehilfen, die doch hoffen werden, einmal selbständig zu werden, fördern ihre schlimmsten Feinde, o) die Konsumvereine. Es handelt sich hier um einen Bezirksverein, des Vereins für Handlungskommis von 1858, Sitz Hamburg. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002841_00161) |
106 /819
| ... Da ist es meiner Ansicht nach Pflicht des Reichs, im Interesse der Volksgesundheit und Heranziehung eines kräftigen Nachwuchses seinerseits vorzugehen durch Einführung einer allgemeinen deutschen Hebammenordnung und Schaffung von Einrichtungen zur Versorgung unbemittelter, kranker, invalider uud anderer Hebammen. Es sei mir gestattet, die Hauptpunkte, auf die es bei der Reform ankommt, kurz zusammenzufassen. Es muß verlangt werden erstens eine größere Strenge bei der Auswahl der Kandidatinnen in bezug auf intellektuelle und moralische Qualifikation und in bezug auf genügende Vorbildung, ferner eine möglichste Heranziehung der besseren sozialen Kreise. Die Ausbildungszeit ist auf mindestens neun Monate festzusetzen und eine Vertiefung des Unterrichts hat stattzufinden. Es wäre hierbei zu erwägen, ob nicht einer etwaigen Übervölkerung der Lehranstalten vorzubeugen ist, indem auch den großen kommunalen Entbindungsinstituten und Privathebammenschulen die Ermächtigung erteilt wird, Hebammenschülerinnen auszubilden, — selbstverständlich, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen genügen. Im Interesse einer gründlicheren Ausbildung in der Säuglingspflege würde zu erwägensein, ob nicht MtMl und Wege gefunden werden können, wenigstens einen Teil der Mütter und Kinder länger — wenigstens 5 bis 6 Wochen — in den Anstalten zurückzuhalten. Eine wettere Forderung ist die Einführung einer zeitgemäßen Gebührenordnung, und es würde sich empfehlen, die Einziehung der Gebühren durch die Amtskassen besorgen zu lassen, damit nicht,, wie es leider vielfach geschehen ist, schließlich die Hebammen ganz oder teilweise um ihren sauer verdienten Lohn kommen. Unerläßlich erscheint die Einschränkung der Niederlaffungsfreiheit auf das Bedürfnis eventuell unter Änderung des Z 30 der Gewerbeordnung. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002841_00376) |
107 /819
| ... Diese Fleischbeschau, deren wesentliche Vorteile und deren Notwendigkeit gewiß niemand verkennt, ist doch schließlich eingeführt im Interesse der Allgemeinheit, der Volksgesundheit. Da ist es nur gerechtfertigt, wenn die Gebühren auch von der Gesamtheit des Volkes getragen und mithin von der Staatsregierung übernommen werden. Ein wesentliches Moment ist auch, daß, wie ich schon sagte, die Gebühren eben innerhalb Preußens wie auch der anderen Bundesstaaten verschieden sind, und zwar sind sie dort höher, wo die Bevölkerung dünner ist, weiter auseinander wohnt, also in den Gegenden des platten Landes, die man als die weniger begüterten bezeichnen muß. Es ist ja ganz klar, daß dem angestellten Fleischbeschauer, ein gewisses Einkommen garantiert werden muß, und es ist ganz natürlich, daß bei einer dichten Bevölkerung die Sätze geringer sein werden als auf dem platten Lande bei einer relativ dünnen Bevölkerung. (Sehr richtig! rechts.) Es ist also notwendig, daß da eingegriffen wird, weil gerade die schwächsten Schultern am meisten belastet sind. Noch eins, meine Herren, es entstehen ja auf dem Lande nicht nur die Kosten für den Fletschbeschauer, nein, in sehr vielen Fällen entstehen noch weiter Kosten für den Tierarzt, der hinzugezogen werden muß, die sehr erheblich sind und die unsere inländische Viehzucht und Viehproduktion ganz erheblich belasten. Ich möchte mich da auf das berufen, was der Herr Kollege Kobelt gestern gesagt hat. Er führte ausdrücklich an: was den Fleischer so besonders belastet, sind auch die Kosten für die Beschau. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002841_00377) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 232. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-232
ID: 00002842
108 /819
| ... Wenn das Reichsgesundheitsamt nun seiner Aufgabe, die Verbindung zwischen exakter Wissenschaft und dem praktischen Leben herbeizuführen, gerecht werden will, dann, scheint mir, darf sich dasselbe nicht mit Bekämpfung der Infektionskrankheiten bescheiden, sondern muß neben der Pflege der Bakteriologie auch seine Aufmerksamkeit anderen, nicht minder bedeutsamen Aufgaben im Dienste der Volksgesundheit widmen. Vor allem möchte ich den Gedanken anregen, ob das Reichsgesundheitsamt nicht vielleicht auch die Stelle abgeben könnte, an der die Bearbeitung eines umfassenden programmatischen Gesetzentwurfs über den Kindesschutz vorbereitet werden könnte. Wir sehen heute von den verschiedensten Seiten besonders die Pflege des Kindes im Säuglingsalter und den Schutz des Säuglings gefördert. Dem englischen Parlamente ist nach Zeitungsnachrichten eben eine 119 Paragraphen umfassende Gesetzesvorlage über diesen Gegenstand unterbreitet worden. Man könnte vielleicht glauben, daß durch das preußische Gesetz über (L) die Fürsorgeerziehung und die bezüglichen Gesetze anderer Bundesstaaten ein Teil der Aufgaben, deren Lösung dieses englische Gesetz erstrebt, gelöst sei. Aber es gibt doch noch viele andere Fragen rein hygienischer Natur, welche eine systematische Behandlung durch das Gesetz erheischen dürften. Natürlich müssen auch andere Faktoren mitwirken, um ein derartiges Gesetz in mustergültiger Form zustande zu bringen. Aber ich meine, das Reichsgesundheitsamt wäre diejenige Stelle, welche die Grundlage zur Beschaffung des Materials und zur Festlegung sehr wichtiger Gesichtspunkte für Schaffung eines derartigen Gesetzes abgeben könnte. Dann würde weiter die Frage der Ernährung unseres Volkes ebenfalls mehr in den Vordergrund zu schieben sein. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002842_00069) |
109 /819
| ... in Barmen evangelischerseits geschieht, in Arenberg katholischerseits, und wenn diese Personen heimkehren aufs (v) Land, um in völlig unentgeltlicher, freier Weise sachgemäß — selbstverständlich unter Anleitung und Unterweisung des Arztes; es sollen keine Kurpfuscher erzogen werdenden Kranken zur Seite zu stehen, so würde für unsere Volksgesundheit und Volkswohlfahrt ein großer Schritt vorwärts geschehen. Das Beispiel der Rheinprovinz verdient Anerkennung in den weitesten Kreisen. Man kann nur wünschen, daß andere Versicherungsanstalten solche sechs- bis achtwöchentlichen Kurse einrichten würden. Ich bedaure, daß dem rühmlichen Beispiele der Rheinprovinz andere Landesversicherungsanstalten bisher nicht gefolgt sind. Deswegen habe ich mich für verpflichtet gehalten, einmal von der Tribüne des Reichstags herab hierauf hinzuweisen, damit in anderen Gegenden ähnlich vorgegangen wird. Die Landesversicherungsanstalten gehen ja in letzter Zeit auch dazu über, die einzelnen Krankenpflegestationen, die ständig unterhalten werden, zu unterstützen. Die Unterstützungen sind anfangs gering gewesen. Nach den Mitteilungen des Reichsversicherungsamts sind im Jahre 1902 hierfür nur 43 000 Mark ausgegeben worden, 1903 71 OoO Mark, 1904 bereits rund 94 000 Mark, und 1905 ist die Summe wieder gestiegen. Die neueste Publikation für 1906 liegt noch nicht vor. Aber wenn auf diesem Gebiete mehr, als seither getan wird, so hat das meine volle Unterstützung. Ich hebe hervor, daß die Landesversicherungsanstalt Schlesien auf diesem Gebiete bis jetzt am meisten getan hat. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002842_00083) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1908
Bd.: 247. 1908
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-247
ID: 00002927
110 /819
| ... Wenn wirklich nicht abweisbare Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere auf die Volksgesundheit derartige Eingriffe in die private Rechtssphäre als unvermeidbar erscheinen lassen, so hat jedenfalls auch die Gesellschaft bezw. der Staat die Pflicht, die dadurch Geschädigten und in ihrer Existenz Bedrohten zu entschädigen. Der Preußische Landesverband erlaubt sich deshalb die dringende Bitte auszusprechen, der Hohe Reichstag möge geneigtest 1.1 darauf hinwirken, daß von der Anwendung der beabsichtigten baulichen Vorschriften auf bestehende Bäckereibetriebe abgesehen wird und die erlassenen Normalvorschriften dementsprechend geändert werden, 2.1 für den Fall jedoch, daß dies ausgeschloffen erscheint, sobald wie möglich Mttel zur Entschädigung von Haus- und Bäckereibefitzern, die durch die rückwirkende Kraft derartiger Verordnungen Vermögensschädigungen erleiden, in ausreichendem Umfange bereitstellen. Die Petition gelangte in der Sitzung der PetitionsKommission am 1. April 1908 zur Verhandlung. Der hinzugezogene Regierungskommiffar gab folgende Er-Üärimg ab i „Um ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung derjenigen Mißstände sicher zu stellen, welche in den «76 ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002927_00631) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1909
Bd.: 233. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-233
ID: 00002843
111 /819
| ... Damit werden die Dämme eingerissen, die wir in mühevoller Arbeit seit langen Jahren gegen die Schädigungen der Volksgesundheit und der Volkswohlfahrt aufzurichten uns bemüht haben. Um so mehr können wir uns freuen, daß wir sckon seit Jahrzehnten die Arbeiterversicherung besitzen. Das legt aber auch den Wunsch nahe, es möchten die Gemeinden dort, wo es nötig ist, unterstützungsbedürftigen Arbeitslosen an erster Stelle die Beiträge für die Kranken- und Invalidenversicherung erstatten. Wir dürfen hoffen, daß die jüngste Vorlage, betreffend die Wirkung der Armenunterstützungen auf die politischen Rechte, auch vorsehen wird, daß derartige Unterstützungen zu jenen rechnen, welche nicht eine Entziehung politischer Rechte zur Folge haben. Wir müssen ferner wünschen, daß die gemeinnützigen Vereine, welche sich z. B. der Bekämpfung der Tuberkulose, der (v) Säuglingsfürsorge usw. widmen, gerade in diesen Zeiten mit besonderem Eifer arbeiten, wo durch die Krise in weiten Volkskreisen die Volksgesundheit in Gefahr ist. Neben der Schwächung des Volkseinkommens und der Volkswohlfahrt ist aber nicht die tiefe moralische Depression zu vergessen, unter der der arbeitswillige Arbeitslose leidet. Da verdient es hohe Anerkennung, daß die Gewerkschaften in steigendem Maße — heute ist die Zahl der an der gewerkschaftlichen Arbeitslosenversicherung beteiligten Arbeiter schon auf über IV4 Millionen gestiegen — gesorgt haben, wenigstens zu einem Teile den Schäden der Krise entgegenzuarbeiten; und gewiß wird dadurch auch die wohltätige Wirkung der Arbeiterorganisationen weiteren Kreisen noch mehr zum Bewußtsein kommen. (Sehr gut! in der Mitte.) ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002843_00251) |
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| ... Ob ein solcher Erfolg des Monopols aber im Interesse der Volksmoral und der Volksgesundheit wünschenswert ist, möchte ich doch bezweifeln. Dann, meine Herren, die Kompetenzen und die Zusammensetzung des Vertriebsamts und des Beirats, die Art der Preisfestsetzung, die einheitlich vorgenommen werden soll ohne Rücksicht auf die verschiedenen Produktionskosten in den Einzelstaaten. Es ist ja allerdings ein Preiszuschlag von 7 Mark für die süddeutschen Brenner vorgesehen, aber der wird von unseren beteiligten Kreisen als nicht genügend bezeichnet. Dann die Einrichtung der Brennrechte! Das Kontingent will man beseitigen und an dessen Stelle die Gesamtproduttion der letzten drei Jahre als Brennrecht für alle Zukunft festlegen. Hört! hört!) Es wird dadurch erzielt, daß gerade diejenigen Brenner, die an der Misere auf dem Spiritusmarkt durch ihre kolossale Überproduktion die Hauptschuld tragen, noch eine Prämie, eine Belohnung bekommen in Gestalt der Brennrechte in Höhe ihrer ganzen Produktion. (Sehr richtig! in der Mitte.) Im Jahre 1905/06 hatten in Brandenburg, Posen und Schlesien die Brennereien ein Gesamtkontingent von 886 500 Hektoliter. Gebrannt wurden in diesen Jahren in diesen drei preußischen Provinzen 1948 000 Hektoliter, also mehr als das Doppelte. Bei uns im Süden halten sich die Brenner im großen und ganzen innerhalb ihres Kontingents. Zur Strafe dafür sollen sie auch nur das als Brennrecht bekommen, was sie bis jetzt abgebrannt haben. Eine große Gefahr liegt hier aber in dem 8 44, in der Möglichkeit der Verkürzung der Brennrechte. Wenn der Konsum zurückgeht, sollen die Brennrechte gekürzt werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002843_00524) |
113 /819
| ... Je mehr Arbeiterschutz Sie in das Gesetz hineinschreiben oder je mehr durchführbaren Schutz Sie hineinschreiben, desto mehr kürzen Sie die Kämpfe ab, die den Arbeitern aufgezwungen werden in dem Streben nach besserer Lebenshaltung, und desto größer ist Ihr Verdienst um die Hebung der Volksgesundheit — und nicht nur der Volksgesundheit, sondern auch der Hebung der Arbeiterklasse in moralischer wie in geistiger Beziehung. Der Arbeiter hat ein Recht und in ganz besonderem Maße die Arbeiterin, daß sie gegen die Unbill geschützt wird, gegen die der einzelne sich nicht schützen kann. Wir sind mit Arbeiterschutzanträgen an Sie herangetreten; nehmen Sie dieses Wenige doch an, damit Sie nicht, vielleicht nach weiteren zehn Jahren, wieder mit einer Gewerbeordnungsnovelle kommen müssen, wo Sie dann doch zur Annahme der Anträge, die wir jetzt gestellt haben, schreiten müssen. Wäre im Jahre 1891 unseren Anträgen seitens des ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002843_00638) |
114 /819
| ... Ich mache kein Hehl daraus, daß ich es als einen großen Fortschritt im Interesse unserer Volksgesundheit, im Interesse der Erhaltung der Kraft des deutschen Volkes ansehe, wenn wir dazu übergehen könnten — das müßte allmählich geschehen, wie es auch der Antrag bezweckt —, den freien Samstagnachmittag auch für unsere erwachsenen Arbeiter herbeizuführen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Herr Kollege Manz hat es auch offen in der Kommission ausgesprochen, daß er es als einen großen Fortschritt betrachten würde, wenn wir uns den englischen Zuständen nähern würden, und daß der englische internationale Handel unter dieser Bestimmung nicht gelitten hat. Wir sind fest davon überzeugt, daß ebenso wenig auch der deutsche Handel darunter leiden würde. Es gehört nur ein herzhafter Entschluß in den verschiedenen Fraktionen dazu, daß man sich über die kleinen Bedenken, die die zunächst Interessierten dagegen geltend machen, hinwegsetzt. Wenn wir Jntereffenpolitik machen wollten, würden wir weder auf politischem noch auf sozialem noch auf steuertechntschem Gebiete vorankommen; denn die Bedenken der Interessenten werden uns immer in den düstersten Farben vorgeführt werden. Nun sagte der Herr Staatssekretär: was ist das für ein gefährliches Gesetz, denn am Schlüsse entscheidet der Strafrichter, was betriebstechnisch ist! Herr Staats- (o) sekretär, in jedem Falle ist der Strafrichter, wenn irgend ein Gesetz übertreten wird, da. In unseren Gesetzen haben wir viel schwammigere und weniger klare Begriffe als das Wort „betriebstechnisch. Ich denke nur an das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002843_00649) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1909
Bd.: 234. 1907/08
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-234
ID: 00002844
115 /819
| ... So ist denn auf dem Gebiete des industriellen und großstädtischen Lebens eine besondere Förderung der Volksgesundheit und des Volkswohls durch soziale Maßnahmen wohl am Platze. (Zuruf: Vergnügungssucht!) In diesem Sinne, im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen, die ich mir zum Schluffe erlaubt habe vorzutragen, werden wir trotz des vielfach wiederholten Rufes: „Genug der Sozialpolitik! — ruhig und sachlich an unserer bisherigen Sozialpolitik festhalten und sie besonnen Wetter verfolgen zum Nutzen des Volkes und des Vaterlandes. (Lebhaftes Bravo in der Mitte.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bassermann. (s) Baffermann, Abgeordneter: Meine Herren, das Reichsamt des Innern umfaßt einen ungemein großen Arbeitsstoff, und es ist unmöglich, im Rahmen einer Rede eingehend all die Anregungen zu behandeln, die, auch eingeschränkt nur auf eine Session, hier in diesem Hause erfolgen, all die Aufgaben zu behandeln, deren Erledigung den verbündeten Regierungen obliegt. Ich muß eine Reihe von Einzelfragen anderen Fraktionsrednern überlassen und möchte meinerseits aus der langen Speisekarte, die der Kenner unserer Sozialpolitik und unserer sozialen Gesetzgebung, Herr Trimborn, uns soeben vorgelegt hat, nur einzelnes herausgreifen. Der Herr Staatssekretär des Reichsamts des Innern hat in einer Rede vom 2. November des Jahres 1907 de» Satz ausgesprochen: es hieße veralten, wenn wir in der Sozialpolitik stille stehen wollten, — ein Satz, den meine politischen Freunde gern unterschreiben. Herr v. Bethmann hat dies Programm auch tatsächlich verwirklicht. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002844_00491) |
116 /819
... Aber es gibt doch noch — Herr Müller (Meiningen) hat das ja auch schon gewissermaßen berührt — Dinge, wo man für eine volle Zeusurfreiheit nicht stimmen kann; denn er weiß so gut wie ich, daß heutzutage doch manches geschrieben wird, was ich nicht gerade im Interesse der geistigen Volksgesundheit allgemein vorgesetzt haben möchle. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Ich spreche das nicht nur vom Standpunkte eines Zentrumsmannes, sondern eines Menschen, der die Welt mit offenen Augen zu überblicken sich bemüht, und — (Abgeordneter Storz: Ein sehr schöner Gegensatz! — Schallende Heiterkeit.) —1 Meine Herren, der Herr Kollege Storz hat geglaubt, durch einen Zwischenruf einen billigen Effekt erzielen zu können; aber er hätte mich erst ausreden lassen sollen, dann würde er gefunden haben, daß das, was ich sage, sich ganz gut mit dem Vordersatze verträgt. Ich sage: ich spreche nicht von dem Parteistandpunkte aus, sondern vom Standpunkte eines jeden Mannes, der das öffentliche Leben mit klugem Blick überschauen will. (Erneute große Heiterkeit.) —1 Sie, meine Herren, haben gar keine Ahnung, wie leicht einem das wird gerade durch die Weitherzigkeit der Weltanschauung, die wir vertreten. (Sehr richtig! in der Mitte. — Große Heiterkeit rechts und links.) ...
... Also, meine Herren, ich sage: losgelöst von jedem Parteistandpunkt begegnen sich alle Menschen, denen es um (v) die Volksgesundheit ernst ist, darin, daß man viele Dinge, die heute geschehen, nicht gutheißen kann, und deswegen sollten wir, da diese Verhältnisse so schwer find und ernsthaftester Prüfung bedürfen, diese beiden Gegenstände: die privatrechtlichen Rechte des Theaters und die öffentlichen Rechte nicht miteinander verbinden, um uns nicht selbst gewissermaßen hier Steine in den Weg zu räumen. Ich meine, daß es besser gewesen wäre, wenn die Zensurfrage mit der Resolution, die der Herr Kollege Dr. Müller (Meiningen) eingebracht hat, nicht verknüpft worden wäre, und ich möchte hier erklären, daß meine politischen Freunde wohl einverstanden sind mit dem ersten Teil der Resolution, daß also die privatrechtlichen Verhältnisse der Bühnenangestellten alsbald in einem Gesetzentwurf geregelt sein sollten, wie das bereits bei der Gewerbeordnung beschlossen ist, daß wir aber die Zeit noch nicht für gekommen erachten, wo man diese Frage der Zensur mit in dieses Theatergesetz hineinarbeitet. Ich wäre sehr froh darüber, wenn die bayerische Einrichtung im ganzen Reiche Nachahmung fände, daß man einen Zensurbetrat gründet. Ich habe mein Bedenken nur in der Hinsicht, daß bei dem Zensurbeirat das künstlerische Element vielleicht zu sehr bevorzugt worden ist auf Kosten des pädagogischen Elements, das doch auch gewissermaßen einen Anspruch hat, bei derartigen wichtigen Dingen gehört zu werden. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002844_00656) |
117 /819
| ... Die Klage der Arzte des Krankenhauses geht nämlich dahin, daß, sobald die schmerzhaften Erscheinungen der Bleikrankheiten vorüber sind, auch die Arbeiter ohne weiteres begehren, wieder der ärztlichen Behandlung sich entziehen zu dürfen, sodaß auf die im Körper noch vorhandenen Giftmengen nicht weiter eingewirkt werden kann.1 (v) Das, meine Herren, scheint mir der Punkt zu sein, der nicht im Interesse unserer Volksgesundheit liegt. Ich bitte noch einmal, diesen Gedanken in Erwägung zu ziehen —1 vielleicht ist er schon in Erwägung gezogen worden — und sich zu fragen, ob nicht die Schwierigkeiten, die etwa seiner Verwirklichung entgegenstehen, im Interesse einer wirksamen Krankenhausbehandlung dieser Arbeiterschichten auf diese oder jene Weise aus dem Wege geräumt werden können. Meine Herren, dann noch eine ganz kurze Bemerkung hinsichtlich einer anderen Arbeiterschicht, die allerdings auch nur eine kleine Zahl bildet. Es sind die Backofenarbetter. Meine Herren, diese Backofenarbeiter haben die Aufgabe, den Ausbau und die Wiederherstellung von Backöfen vorzunehmen; hier haben sich im Laufe der Zeit ganz ungeheure Mißstände eingestellt. Es kommt vor, daß beispielsweise das Ol, das die Arbeiter in ihren Lampen haben, deren sie bedürfen, wenn sie sich in die Backöfen zur Ausbesserung begeben müssen, bei der Arbeit zu sieden anfängt — ein Beweis dafür, wie heiß noch die Backöfen sind —, daß also die Arbeiter gezwungen werden, in den noch überhitzten Backöfen zu früh ihre Arbeit zu beginnen. Es ist weiter vorgekommen, daß diese Arbeiter der Gefahr der Verbrennung ausgesetzt waren. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002844_00736) |
Verhandlungen des Reichstages. - Berlin, 1909
Bd.: 236. 1909
Signatur: 4 J.publ.g. 1142 y,A-236
ID: 00002846
118 /819
| ... Ich bin ja der letzte, meine Herren, der die Schwierigkeiten der Sache verkennen würde; aber diese dürfen doch für die Verantwortlichen Gesetzgeber kein Grund sein, ein so furchtbares Übel, wie es die Prostitution in der Form und mit den Auswüchsen, wie wir sie haben, für unser Volk ist, weiterwuchern zu lassen, und es ist doch klar, daß Regierung und Volksvertretung die heilige Pflicht haben, mit allem Eifer nach geeigneten Abwehrmaßregeln im Interesse des Volkswohls zu suchen, und einer Frage von solcher Tragweite, einer so brennenden Frage der sittlichen und physischen Volksgesundheit nicht länger mehr aus dem Wege zu gehen. Die Petition, die die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten an Bundesrat und Reichstag gelangen lassen wird, gipfelt nach meiner Information in den insbesondere auch von dem Senatspräsidenten Schmölder wiederholt befürworteten Anträgen, daß an Stelle des jetzigen ß 361 Ziffer 6 des Reichsstrafgesetzbuches eine neue Fassung etwa in der Weise gewählt werden soll: Bestraft wird eine Frauensperson, die gewerbsmäßig Unzucht treibt und dabei die öffentliche Ordnung, den öffentlichen Anstand oder die allgemeine Gesundheit gefährdet — sowie daß dem jetzigen § 180 folgender Zusatz gegeben werden solle:1 (v) Das Vermieten an Prostituierte ist nur dann strafbar, wenn mit ihm eine grobe Ausbeutung verbunden ist, oder die Prostituierte in erkennbarer Weise die öffentliche Ordnung, den öffentlichen Anstand oder die allgemeine Gesundheit gefährdet. Diese Forderungen decken sich auch im allgemeinen mit einem Teile der Thesen, welche in der bekannten Abhandlung des Reichsgerichtsrats vr. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002846_00373) |
119 /819
| ... Meine Herren, es ist sehr bedeutungsvoll für die Volksgesundheit, also die Allgemeinheit der Menschheit sowie für die Gesundheit des Viehs und die Entwicklung des Viehstandes, daß wir die Tuberkulose, die stark auch bei uns vertreten und verbreitet ist, energisch bekämpfen, sie zurückdrängen. Das ist auch einer der Hauptgründe, weswegen wir das Gesetz durchgeführt sehen wollen, weil wir gerade gegen diese Krankheit mit aller Energie ankämpfen wollen, und ich glaube, man wird der Landwirtschaft zu Dank verpflichtet (n) sein, daß sie wünscht, daß auf diesem Gebiete energisch vorgegangen wird, um diese verheerende Krankheit zu beseitigen. Meine Herren, was die Frage der Entschädigung betrifft, so haben wir uns in der Kommission dieserhalb geeinigt, und ich glaube, man kann, da es nicht anders geht, die Bedingungen annehmen, die vereinbart sind. Freilich wenn der Antrag kommt, wir sollten volle Entschädigung vom Staate ersetzt erhalten, er findet die Mehrheit im hohen Hause und die verbündeten Regierungen sind bereit, ihn anzunehmen, dann werden wir die ersten sein, die dafür stimmen. Um es möglich zu machen, sich mit der eingeschränkten Entschädigung zu begnügen, sind einige Tötungsbefugnisse, die in den Gesetzentwurf der Regierung hineingesetzt waren, so die Tötungsbefugnis bei Schweineseuche und Schweinepest, beseitigt worden. Die Schweineseuche und Schweinepest sind verheerende Krankheiten, welche gerade unter den Schweinebeständen der kleinen Leute schwer empfunden werden. Hier aber so strenge vorzugehen und die kranken Bestände ausmerzen zu wollen, ist gefährlich. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002846_00664) |
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| ... links), damit auch wir in die Lage versetzt werden, unsererseits einem Gesetze zuzustimmen, das nicht einseitigen Interessen dienen, sondern einen wesentlichen Schritt auf dem Wege der Förderung von Volks Wohlfahrt und Volksgesundheit (0) bedeuten soll. (Lebhafter Beifall links.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. v. Trzctvskt. Dr. V. Trzciüski, Abgeordneter: Meine Herren, das uns hier vorliegende Gesetz, welches eine Abänderung des bestehenden Gesetzes zur Unterdrückung der Viehseuchen bezweckt, legt der Landwirtschaft unbestreitbar neue und große Opfer aus. (Sehr richtig! bei den Polen.) Es hat ohne Zweifel die Tendenz, alle die Maßnahmen bedeutend zu verschärfen, welche geeignet sind oder scheinen, den Seuchenausbruch zu verhüten oder doch auf einen möglichst kleinen Raum zu lokalisieren. Selbstverständlich werden durch dieses Gesetz die Tierhalter — und das sind ja zum größten Teil die Landwirte — hart getroffen und mannigfachen Schädigungen ausgesetzt, die sie im Interesse der Allgemeinheit zu tragen haben; denn das muß man sich vergegenwärtigen, daß den Vorteil aus diesem Gesetz nicht nur die Landwirte haben, sondern vor allem die Allgemeinheit (sehr richtig! rechts), welche in absehbarer Zeit billiges und dazu noch gesundes Fleisch zur Verfügung haben wird. Die einzigen Getroffenen dagegen und die Kosten dieses Gesetzes Tragenden sind nur die Tierhalter und, wie gesagt, vor allem die Landwirte. ...
|  Abb. der Originalseite (Image-Nr.: bsb00002846_00672) |
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